Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 228

In unserem Antrag geht es darum, sozusagen dem Zuschlagsdschungel zu Mieten – diese Zuschläge wie etwa für Waschmaschinenanschluss, Kleines-Haus-Zuschlag, Raumhöhenzuschlag, der Phantasie sind ja keine Grenzen gesetzt, führen zu Mieten von 120 S bis 130 S pro Quadratmeter! – Einhalt zu gebieten. Solche Mieten können sich junge Familien nicht leisten!

Wenn es Ihnen wirklich ernst ist, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Ich zweifle allerdings daran. Bei Ihnen gilt doch – wie die letzten Entscheidungen gezeigt haben –, dass Sie die Devise vertreten: Versprochen und gebrochen. Die FPÖ hat, seit sie in der Regierung ist, auch alle Wahlen verloren. Ich glaube, ich brauche Sie nicht daran zu erinnern! (Abg. Haigermoser: Hören Sie auf, die Unwahrheit zu sagen!) Ich sage: Wenn es Ihnen ernst ist, dann unterstützen Sie unseren Antrag! Das wäre nämlich tatsächlich ein Mietensenkungsprogramm. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten versuchen, das sehr sensible Politikfeld der Wohnpolitik möglichst emotionslos zu betrachten. (Abg. Mag. Firlinger: Die Worte von Abgeordneter Bures waren aber sehr emotional!) Außerdem meine ich – ich bin schon sehr lange Wohnpolitiker –, dass Wohnpolitik auch längerfristig betrachtet werden muss. Man sollte sozusagen die Kurven nicht zu zackig und nicht zu eng fahren, denn die Leidtragenden sind diejenigen, die in den Wohnungen wohnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei hat vor dem 3. Oktober so großartig plakatiert: "Mieten senken", daher meine ich, dass man wirklich dazu stehen sollte, was man vorher auf Plakate schreibt. Die Menschen haben anscheinend daran geglaubt, denn sonst hätten die Freiheitlichen ja nicht so viele Stimmen bekommen. Wenn man jetzt aber Ihre Anträge liest, merkt man, was hinter Ihren wohnpolitischen Überlegungen steht, dann ist eindeutig und klar, dass sich die ÖVP völlig durchgesetzt hat. In keinem Punkt der Vorlagen, die ich bisher kenne, werden Mieten gesenkt, in keinem Bereich – vor allem auch nicht in den privaten Mietbereichen, in denen die Leute die höchsten Mieten zahlen – werden Sie die Mieten senken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ-Regierungsfraktion! Ich kann wirklich nur an Sie appellieren, den Antrag, den wir jetzt vorgelegt haben, noch einmal genau anzuschauen! Er enthält eine Reihe von Ansätzen, die sehr vernünftig sind und von der Philosophie ausgehen, dass Wohnen leistbar bleiben muss – diese Aussage kommt ja auch aus Ihren Reihen –, dass es keine unlimitierten Wohnungsmieten geben soll, eine klare Begrenzung der Mieten vorhanden sein und der Mietzins nachvollziehbar sein soll und dass vor allem auch die befristeten Mietverträge wirklich gut und neu überdacht werden sollen.

Es gibt von Ihnen einen Vorschlag, aber dieser Vorschlag führt meines Erachtens bei weitem noch nicht dazu, dass Mieten billiger werden. Wenn Sie gemäß Ihrem Vorschlag einen 25-prozentigen Abschlag von einer Basis vornehmen wollen, die nicht klar definiert ist, dann nutzen auch 25 Prozent nichts! Das ist das Problem, mit dem wir zu kämpfen haben! Darauf können wir heute zu dieser Stunde nicht mehr im Detail eingehen, aber wir werden ja Gelegenheit haben, das in der nächsten Sitzung des Bautenausschusses und im Hearing ausführlich zu diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fekter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Kollege Eder hat erwähnt, dass es am 23. Mai ein Expertenhearing geben wird, in welchem nur Angelegenheiten des Wohnrechts beraten werden. Daher kann ich mich kurz fassen.