Sie haben offensichtlich vergessen oder verdrängt, Herr Finanzminister außer Dienst, dass Österreich in budgetpolitischer Hinsicht die rote Laterne bekommen hat. Das ist auf Ihr Versagen zurückzuführen. (Abg. Dr. Kostelka: Diskutieren Sie Ihr Budget!)
Sie von den Sozialdemokraten wollen aber auch nicht zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Budgetpolitik massiv gescheitert ist. Doch die Zeche dafür werden die Steuerbürger dieses Landes zahlen müssen. Es war daher dringend notwendig und ein Gebot der Stunde, dass es durch diese neue Regierung zu einer Trendumkehr gekommen ist – zu einer Trendumkehr, die ein "Regieren neu" bedeutet, welches eine sparsame, sozial ausgewogene und zukunftsorientierte Budgetpolitik zum Inhalt hat.
Ich verweise auf folgende Aussagen aus Brüssel – Sie wollen sie wahrscheinlich nicht zur Kenntnis nehmen –: Die EU-Kommission hat am Mittwoch in einer beschlossenen Empfehlung das österreichische Stabilitätsprogramm als zu wenig ambitioniert bezeichnet. Ein schnellerer Rückgang des Defizits wäre aber notwendig, um den geforderten Finanzpolster zu gewährleisten. (Abg. Edlinger: Die Reichen muss man belasten, nicht die Kleinen! Das ist falsch!) Dies habe die Kommission bereits in ihrer Empfehlung zum ursprünglichen Stabilitätsprogramm des Vorjahres festgestellt. – Wer hat denn das Stabilitätsprogramm im Vorjahr gemacht: Waren das die Freiheitlichen, war das der freiheitliche Finanzminister? – Das waren Sie! Sie wurden dafür bereits gerügt!
So geht es noch ganz schön lange weiter. (Abg. Huber: Bis jetzt haben Sie keinen einzigen Punkt vom neuen Budget genannt!) Frau Kollegin! Herr Bundesminister! Haben wir einen Elektroniktechniker hier im Haus? – Da dürfte nämlich an der Schallplatte irgendetwas hängen geblieben sein, weil das immer wiederholt wird: tack, tack, tack, tack. – Vielleicht kann man das doch irgendwie abstellen. (Abg. Huber: Das tut Ihnen aber wahnsinnig weh!)
Meine Damen und Herren! Die Kritik aus Brüssel geht natürlich entsprechend weiter. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber. ) Kritisiert wird ferner, dass zwischen 1997 und 1999 praktisch keine Budgetkonsolidierung stattgefunden habe. – Auch dafür, Herr Alt-Finanzminister, tragen Sie die Verantwortung! Zwischen 1997 und 1999 gab es praktisch keine Budgetkonsolidierung, obwohl Sie dem österreichischen Steuerbürger 150 Milliarden Schilling zusätzlich aus der Tasche gezogen haben. Angesichts dessen gehen Sie noch hier heraus und haben die Stirn, beim Budget 2000, das diese neue Bundesregierung erstellt hat, von einem Belastungspaket zu reden?!
Passen Sie auf, Herr Alt-Finanzminister: Nicht nur Negatives kommt aus Brüssel. Positiv bewertet werden geplante strukturelle Reformen, vor allem bei den Pensionen, im Bereich der Sozialversicherung und auf dem Gebiet der Verwaltung. Diese Reformen müssen rigoros und mit äußerster Bestimmtheit verfolgt werden.
Das, Herr Finanzminister außer Dienst, wird diese neue Bundesregierung entsprechend durchführen. Das, was Sie gemacht haben, war eine punktgenaue Bauchlandung aus budgetärer Sicht, und dagegen werden wir entsprechende neue Maßnahmen setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Eines sollte doch eigentlich uns allen klar sein: Zur Konsolidierung des Budgets gibt es keine Alternative. – Es gibt keine Alternative zu einer Budgetkonsolidierung, und daher ist die Schönwetter-Politik, die Sie, Herr Finanzminister außer Dienst, heute hier eingefordert haben, einfach nicht finanzierbar und verantwortbar.
Der Kurs der Budgetkonsolidierung ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie belasten nur die Kleinen! Nur die Kleinen belasten Sie, ausschließlich die Kleinen!) Herr Staatssekretär! Da haben Sie keine Ahnung! Schauen Sie, dass Sie Ihre Kulturpolitik in den Griff bekommen.
Der Kurs der Budgetkonsolidierung – das ist uns völlig klar – wird nicht widerstandslos über die Bühne gehen. Daher ist es wichtig und Ziel dieser Bundesregierung, diese Budgetkonsolidierung sozial verträglich (Abg. Dietachmayr: Haha!) und unter Bedachtnahme auf Verteilungswirkungen durchzuführen. (Abg. Edlinger: Dann würden wir zustimmen!) Budgetkonsolidierung ist