Dienst an unseren Kindern. (Abg. Edlinger: Was ist mit der sozialen Staffelung? Da würden wir Ihrem Minister helfen!) Budgetkonsolidierung ist die österreichische Zukunft.
Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Edlinger: Ihre Schuldenpolitik der 30 Jahre sozialistischer Budgetpolitik ist der Rucksack, mit dem diese neue Bundesregierung durch die Lande marschieren muss. Wir müssen zunächst danach trachten, diesen Schuldenberg nicht weiter explosionsartig anwachsen zu lassen, und dann müssen wir beginnen, ihn entsprechend abzubauen (Ruf bei der SPÖ: Abbau des Sozialstaates!), denn nur dann gibt es für die Zukunft die nötigen Freiräume, nur dann gibt es eine Zukunft für die österreichischen Kinder, nur dann gibt es gesicherte Pensionen, nur dann gibt es ausreichend Arbeitsplätze in Österreich und entsprechenden Wohlstand. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Eines ist doch klar – auch Sie haben es so angetönt –: Budgetbegleitgesetze sind mit dem Budget untrennbar verbunden. Lassen Sie mich da einmal ganz kurz zurückblenden. Was war denn die Erbmasse, die Sie uns hinterlassen haben? Wie schaut diese nach 30 Jahren sozialistischer Finanzpolitik denn aus? – 1,7 Billionen Schulden des Staates, 300 Milliarden außerbudgetäre Verbindlichkeiten (Abg. Edlinger: Am stärksten angewachsen während der letzten Periode!) und, Herr Finanzminister außer Dienst, ein drohendes Budgetdefizit von 109 Milliarden Schilling.
Es war wirklich ein Kraftakt des neuen Finanzministers – gemeinsam mit seinen Mitarbeitern in seinem Ministerium –, dass es überhaupt gelungen ist, dieses Budget 2000 in einer derart guten Form über die Rampe zu bringen. Denn eines muss schon festgestellt werden: Wenn Sie heute sagen, die Belastungen sind höher als die Vorteile aus der Steuerreform 2000 respektive der Familiensteuerreform ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Edlinger. ) – Lassen Sie mich ausreden! Nur keine Hektik! Warum sind Sie denn so nervös? Warten Sie eine halbe Minute, dann ist der zweite Halbsatz fertig, dann kann ich Ihnen entsprechend antworten! (Abg. Huber: Sie haben noch immer nichts zum neuen Budget gesagt! – Abg. Mag. Kogler: Man versteht ja nichts mit diesen ständigen Zwischenrufen!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: So, jetzt ist Kollege Trattner am Wort! (Abg. Dr. Kostelka: Eine Erlösung! – Weitere Zwischenrufe.) Pardon! Kollege Böhacker ist am Wort und wird seine Rede jene halbe Minute lang fortsetzen, die er braucht, um den ganzen Satz zu sagen. – Bitte, Herr Abgeordneter Böhacker. (Abg. Edlinger: Was mich dabei interessiert, ist nur, wer von den beiden jetzt beleidigt ist!)
Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! 7 Milliarden Schilling sind die unbedingt notwendigen Mehreinnahmen, die zweifellos – und wir sagen das ganz offen – als eine Belastung für den Bürger eben auf der Einnahmenseite angesetzt wurden. Dem gegenüber stehen 30 Milliarden Schilling aus der Familienrechtsreform und der Steuerreform 2000. (Abg. Edlinger: Gegen das waren Sie als Oppositioneller!)
Wenn Sie heute hier herausgehen und sagen, wir waren dagegen – Sie haben das mit der ÖVP noch beschlossen –, dann sage ich Ihnen eines, und ich zitiere hierzu – richtig, wie ich glaube – Herrn Kollegen Van der Bellen, der einmal gesagt hat: Diese Steuerreform war ein ungedeckter Scheck, ein Wechsel, der nicht mehr einlösbar war. – Zitatende. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja eh! Stimmt ja!) Das haben Sie gesagt, und Sie haben Recht gehabt.
Die alte Bundesregierung hat eine Steuerreform beschlossen, hat aber vergessen, die Finanzierung dafür bereitzustellen. (Abg. Edlinger: Mit der ÖVP, nicht wir allein! – Abg. Mag. Trattner: Das ist wie bei den Parteifinanzen!) Und wenn Sie jetzt hergehen und sagen, das ist Ihr Verdienst, eine Steuerreform zu beschließen, die nicht bedeckt ist, dann muss ich erwidern: Dieses Verdienst ist nicht auf Ihren Hut zu stecken. Das ist das Verdienst des neuen Finanzministers gemeinsam mit dem Koalitionspartner, die diese Steuerreform schlussendlich finanziert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was Sie betrieben haben, war eine politische Zechprellerei. Sie haben bestellt, aber nicht bezahlt. So ist die Sache in Wahrheit, und nicht so, wie Sie es immer wieder darstellen wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger, Huber und Dr. Kostelka. )