Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern, selbstverständlich wollten wir ein Budget 2000 erstellen (Abg. Edlinger: Sie müssen!) ohne Anpassungen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Er will heute nicht zuhören, der Herr Edlinger. Ich weiß, es tut weh. Es tut einfach weh, wenn man die Wahrheit vor Augen geführt bekommt. Auch wir wollten dieses Budget ohne Steuererhöhungen umsetzen, aber – und das ist völlig klar – Sie haben eine so große Erblast hinterlassen, dass das einfach nicht möglich war.
Sie wollten die Mineralölsteuer erhöhen. Sie wollten die kleinen Pendler, die 20 000, 30 000, 35 000 Kilometer pro Jahr fahren, mit einem höheren Benzinpreis – mit einer Erhöhung um 1 S, 2 S, 3 S, man weiß es nie genau, was Sie jeweils vorhaben – belasten. – Das wäre unsozial, das wäre eine Belastung des so genannten kleinen Mannes und der kleinen Frau. Es ist eben nicht so, wie Sie es hier heraußen gerne darstellen, wenn Sie sagen, Sie seien jetzt plötzlich die Vertreter des kleinen Mannes. – Das sind Sie nicht! Das nimmt Ihnen doch bitte niemand mehr ab nach all den Belastungen in den letzten 30 Jahren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Mager!)
Meine Damen und Herren! 7 Milliarden an zusätzlichen Steuern stehen wie gesagt 30 Milliarden an Steuererleichterungen gegenüber. Es gibt dazu viele Berechnungsbeispiele. Ich darf Ihnen nur eines davon zur Kenntnis bringen.
Ein Haushalt mit einem Gesamteinkommen von monatlich 30 000 S brutto – der Mann verdient 20 000 S, die Frau 10 000 S – plus Familienförderung für zwei Kinder erspart sich 15 450 S. Ich wiederhole: 15 450 S! – Das ist eine Politik für den kleinen Mann, und nicht das, was Sie hier vorgeben wollen. (Abg. Huber: Das haben wir im Vorjahr beschlossen! – Abg. Dietachmayr: Darf ich Sie erinnern, dass Sie für die Steuerreform gestimmt haben?)
Meine Damen und Herren! Herr Alt-Finanzminister! Diese neue Bundesregierung wird eine Budget- und Steuerpolitik der sozialen Ausgewogenheit und der Zukunftsorientiertheit umsetzen. Und ich kann Ihnen noch etwas sagen: Wir werden in den nächsten zwei bis drei Jahren die entsprechenden budgetären Spielräume schaffen, damit in Österreich wieder eine entsprechende Steuerentlastungspolitik umgesetzt werden kann.
Herr Finanzminister außer Dienst! Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen: (Abg. Dr. Pilz: Nein! – Abg. Öllinger: Bitte nicht!) So wie die Budgetpolitik des Bundes unter sozialdemokratischer Führung schaut auch die Finanzpolitik der SPÖ aus. Wer trotz 1 Milliarde Schilling an Parteienförderung, wie die SPÖ sie bekommt, noch 400 oder mehr Millionen Schilling an Schulden anhäuft, dem, Herr Finanzminister außer Dienst, würde ich meine Knackwurst nicht zum Aufbewahren geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.10.47
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Ich habe mich heute persönlich wirklich sehr, sehr über etwas geärgert, und ich muss das einfach hier loswerden.Herr Klubobmann Westenthaler! Wo waren Sie gestern, als wir in diesem Hause den Sicherheitsbericht diskutiert haben? – Ich habe es heute berichtet bekommen: Sie waren im Fernsehen wunderbar zu sehen, nämlich auf der Promi-Tribüne beim Fußballmatch, und ich muss ehrlich sagen, das regt mich wirklich unglaublich auf! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )
Es regt mich unglaublich auf, dass wir als Abgeordnete hier diskutieren, während Sie als Klubobmann, der wohl annähernd doppelt so viel verdient wie jeder Abgeordnete hier und auch doppelt so viel Verantwortung trägt, bei solchen Diskussionen nicht dabei sind, sondern einfach auf den Fußballplatz gehen! Das finde ich wirklich unerhört! – Diese persönliche Bemerkung sei mir gestattet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist Frau Petrovic? – Abg.