Ing. Westenthaler: Ich werde mir heute anschauen, wo Sie den ganzen Tag sitzen werden! Das werde ich mir heute ganz genau anschauen! Da bin ich gespannt!) –
Ja, ja. Ich bin sicher nicht auf dem Fußballplatz. Das versteht niemand in Österreich, weil gerade Sie immer wieder die persönliche Verantwortung der Abgeordneten hervorheben. Da geht es wirklich um die persönliche Verantwortung eines Klubobmanns. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Ich komme nun zum Thema. Es liegt uns heute das Budgetbegleitgesetz 2000 vor, das sozusagen den Kern des Budgets fixiert und festlegt, aber es steht völlig im Widerspruch zu dem, was vorher angekündigt worden ist.
Finanzminister Grasser hat am 21. März 2000, als er das Budget vorgelegt hat, gemeint, dass diese Regierung in besonderer Weise soziale Gerechtigkeit ermöglichen wird. Demgegenüber steht dann ein Satz, den Sie geprägt haben, Herr Klubobmann Westenthaler, und der an Akrobatik fast nicht mehr zu überbieten ist: "Wir werden einnahmenseitig sparen." – Das ist eine "wunderbare" Beschreibung von Steuererhöhungen!
Der Gipfel dieser Bemerkungen fiel dann noch in einem Osterinterview mit Herrn Klubobmann Khol mit dem Satz: "Es trifft alle gleich." – Alle diese Sätze sind nicht nur Verdrehungen, sondern glatte Unwahrheiten. Sie treffen nicht zu. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Damit es auch im Protokoll festgehalten wird und damit man auch im Nachhinein vielleicht einmal sagen kann, die Grünen haben ja darauf hingewiesen und Recht gehabt, sage ich: Mit diesem Budget ist das angepeilte Maastricht-Defizitziel nicht erreichbar, und zwar dezidiert nicht erreichbar. Das ist auch bereits vom Wirtschaftsforschungsinstitut nachgerechnet worden: Für das Jahr 2000 und 2001 wird mit einem Defizit von rund 2 Prozent gerechnet. Ich halte das nur fest, damit man dann im Nachhinein nicht so wie jetzt sagen kann, das zukünftige Budgetloch sei wieder einmal vom Himmel gefallen.
Ein wichtiger Punkt: Alle Experten haben auch bestätigt, dass es keine Spielräume für die Umsetzung von Vorhaben der Bundesregierung gibt. Aus meiner Sicht bin ich darüber nicht ganz unglücklich, denn ich habe kein Interesse an einer NATO-gerechten Aufrüstung des Bundesheers oder am Karenzgeld für alle. Ich sage auch das nur, damit Sie es auch wirklich noch einmal hören: Es besteht in den nächsten Budgets kein Spielraum für diese Unsinnigkeiten! (Beifall bei den Grünen.)
Ich danke auch dem Kollegen Edlinger, der diese Ungerechtigkeit noch einmal sehr drastisch vor Augen geführt hat.
Zu Ihrem Satz "Es trifft alle gleich!", Herr Klubobmann Khol, kann ich nur sagen, es würde alle gleich treffen, wenn alle gleich viel verdienen würden! Aber angesichts dieser unglaublichen Schere beim Einkommen und Vermögen, die sich in den letzten 20 Jahren in Österreich aufgetan hat, ist es unverantwortlich und auch nicht argumentierbar, dass ausgerechnet jene Gruppen, die bei der Tarifkosmetik, beim Familienpaket und bei der Steuerreform bereits die oberen Einkommensschichten finanziert haben, jetzt noch einmal zur Kasse gebeten werden. Steuer- und Gebührenerhöhungen wirken regressiv und treffen einfach die einkommensschwächeren Gruppen stärker! Das ist eine ganz einfache Rechnung, und ich verstehe nicht, warum Sie diese Wahrheit den Menschen nicht sagen, warum Sie sagen, es trifft alle gleich. Das ist eine glatte Lüge! (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mich bei diesem Budget besonders schmerzt. Das ist kein Punkt, der aus budgetären Überlegungen heraus zu argumentieren oder zu rechtfertigen ist. Auch das betrifft wiederum Sie, Herr Klubobmann Khol. (Die Rednerin hält ein Buch in die Höhe.) Sie haben mir einmal dieses Buch vermacht. Es trägt den Titel: "Aufbruch zur Bürgergesellschaft". Dieses Budgetbegleitgesetz ist für mich die zweite Ausgabe davon, und zwar mit dem Titel "Das Ende der Zivilgesellschaft". Denn das, was Sie in diesem Bereich vorhaben, ist das Ende jeglicher gemeinnütziger Arbeit und ein massives Problem für 900 000 Menschen, die in diesem Bereich ehrenamtlich Leistungen erbringen und einen Beitrag zum BIP von fast 60 Milliarden Schilling erwirtschaften.