Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum Sie eine Dreijahresspanne oder vielleicht auch Eineinhalbjahresspanne brauchen – wie auch immer das ausschauen mag, ich weiß das als gewöhnliche Abgeordnete ja nicht –, auf jeden Fall ist da ein bewusstes Loch, da man in diesem Bereich einen Clearcut, einen Kahlschlag vollziehen und einfach das "Survival of the fittest" vorantreiben möchte. (Abg. Gaugg: Das hat Edlinger gerissen, dieses Loch!) Sie können gerne dazu Stellung nehmen. Aber erklären Sie das bitte auch jenen Leuten, die in diesem Bereich Arbeit leisten, nämlich mehr Arbeit als Kollege Westenthaler gestern, als er beim Fußballmatch gesessen ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Sie leisten soziale Arbeit! Das gefällt mir! Sie bekommen einen goldenen Orden!)
Noch einmal zurück zum Thema und zur Position von Herrn Klubobmann Khol angesichts des Aufschreis aus dem gemeinnützigen Bereich, von SOS-Kinderdorf angefangen bis zu amnesty international, bis zu den Umweltschutzorganisationen, bis zur Volkshilfe, bis zum Rettungsdienst. In all diesen Bereichen gab es einen Aufschrei. Was war die Antwort? – Die österreichische Bundesregierung hat ein großes Budgetloch geerbt, das es zu stopfen gilt, hieß es.
Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass Sie offenbar ein Mensch sind, der von sich selbst erbt! Sie waren doch auch in dieser Bundesregierung. Auch Sie haben die Tarifkosmetik ... (Abg. Dr. Khol: Klubobmann! Immer bei der Wahrheit bleiben!) – Okay, Ihre Partei. Sie haben hier als Klubobmann Ihrer Fraktion geantwortet. Es ist jedenfalls eine wirklich bemerkenswerte Erfahrung, wie solche Dinge einfach "vom Himmel" fallen – und das auf dem Rücken eines Bereiches, der für uns, für die österreichische Gesellschaft, einen so wichtigen Beitrag leistet.
"Das Ende der Zivilgesellschaft" – ich gebe Ihnen dieses Buch heute zurück. Ich glaube nicht, dass Ihnen das wirklich jemals ein ernstes Anliegen war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Glawischnig legt Abg. Dr. Khol ein Buch auf dessen Platz.)
10.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Steindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.10.58
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in Österreich mit zwei signifikanten Merkmalen konfrontiert, die das politische Geschehen stark beeinflussen. Zum einen gibt es Wirtschaftsdaten, die uns die Zukunft zuversichtlich und hoffnungsvoll sehen lassen. Die revidierten Wirtschaftsdaten gehen von einem Wirtschaftswachstum von über 3,1 Prozent aus. Rund 100 000 neue Arbeitsplätze sind geschaffen worden. Es gibt einen deutlichen Rückgang bei der Zahl der Arbeitslosen. Allein die Statistik von März zeigt bei den Jugendlichen ein Minus von 17,4 Prozent und bei den über Fünfzigjährigen ein Minus von 8,3 Prozent. Laut Wifo sind die Geschäftslage und Produktionserwartung der Industrie seit 1994 noch nie so gut gewesen. Und auch die Inflationsrate ist weiterhin außerordentlich niedrig.Auf der anderen Seite müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass in den 30 Jahren SPÖ-Regierung der Schuldenstand dieser Republik unter den SPÖ-Finanzministern das exorbitante Ausmaß von rund 1 700 Milliarden Schilling erreicht hat. (Ruf bei der SPÖ: ÖVP-Beteiligung!) Dabei rede ich noch gar nicht vom außerbudgetären Schuldenstand. Allein die jährlichen Zinsen haben ein Ausmaß von 100 Milliarden Schilling erreicht. Und seit Jahrzehnten haben wir kein ausgeglichenes Budget mehr zusammengebracht. (Abg. Bures: War da nicht die ÖVP dabei?! – Abg. Edlinger: Wo war die ÖVP?)
Herr Alt-Finanzminister! Allein für das Jahr 2000 hat die neue Regierung eine Ausgangssituation mit einem Defizit von 109 Milliarden Schilling vorgefunden. Die von uns in der Vorregierung immer wieder eingeforderten Strukturreformen sind letztendlich an der starren Haltung der SPÖ gescheitert. Das muss man hier einmal deutlich betonen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)