Wie kann man denn ein Budgetdesaster, das hinterlassen wurde und das international auch stark kritisiert wird – wie schon erwähnt, von der OECD-Prüfkommission und so weiter –, nämlich dahin gehend, dass 1997, 1998 keinerlei Strukturreformen gemacht wurden, bereinigen?
Es könnte natürlich die jetzige Regierung auch denselben Einfall haben wie die SPÖ: Sie schickt allen Staatsbürgern einen Erlagschein mit der Bitte, etwas einzuzahlen, damit das Budgetdesaster der SPÖ irgendwie korrigiert werden kann. Und wie sind denn die vielen Schulden, die viele Firmen beim Finanzministerium, sprich beim Bund, haben, entstanden? – Unter sozialdemokratischen Finanzministern. Das ist Ihre Politik! (Abg. Dietachmayr: Wie viel Geld haben Sie denn von den Unternehmern bekommen? Sie haben doch einen Erlagschein ausgeschickt an Unternehmer!)
Die SPÖ hat die Staatsverantwortung auf dem Altar der SPÖ geopfert. Sie sind nur mehr polemisch. Sie weisen da Gehaltsstreifen oder Vorschreibungen von Krankenversicherungen vor und meinen polemisch, dass bei den Krankenversicherungen ein 20-prozentiger Selbstbehalt eingeführt wird, was absoluter Blödsinn ist, wie Sie in der Zwischenzeit wissen. Aber man teilt das den Mitarbeitern der Eisenbahn mit, und zwar nicht in der Form, dass man ihnen mitteilt, wie viel sie an Beiträgen zu zahlen haben; das kommt nur nebenbei vor. Die müssen selbstverständlich 20 Prozent zahlen. Eigenartig: Sie als Sozialdemokraten haben den 20-prozentigen Selbstbehalt der Eisenbahner in den Krankenkassen eingeführt, und dann verwenden Sie das für ein Pamphlet gegen die jetzige Bundesregierung! Das muss ich ganz entschieden zurückzuweisen!
Da schreibt "Ihre VA" – wer ist denn das? –: Für mich ist die Abschaffung der Pflichtversicherung undenkbar, da sonst sozial schwach gestellte Personen vom Gesundheitssystem ausgeschlossen werden würden.
Also, das ist an Polemik nicht mehr zu überbieten! Aber vielleicht kann mir einer der Eisenbahner in der SPÖ-Fraktion sagen, was "Ihre VA" heißt. Meines Wissens ist das die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahner. Irgendwer muss sich dahinter ja verstecken. Es kann ja nicht so sein, dass dieser Verein – oder ist es die Versicherungsanstalt? – das selber erfunden hat. Da muss ein Direktor sitzen, ein stellvertretender Direktor und so weiter. Wir haben viele Proporzunternehmen in Österreich, aber wir haben auch viele monocolore, und die Eisenbahn ist ein rein monocolores Unternehmen. Ich glaube, irgendwo hat sich einmal ein Schwarzer in den Vorstand verirrt.
Das ist Ihre Form der Politik, und ich sage Ihnen dazu eines: Diese Republik Österreich ist nur zu sanieren mit entsprechenden finanziellen und monetären Maßnahmen, weil sich die europäische Volkswirtschaft nachhaltig verändert. Aber das will man nicht zur Kenntnis nehmen, so wie der künftige Vorsitzende der SPÖ auch nicht zur Kenntnis nehmen will, dass seine politische Philosophie vor etwa zehn Jahren zu Grabe getragen wurde und dass Moskau nicht mehr die Zentrale sozialdemokratischer Politik sein kann. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben eine einheitliche Währung zu bewerkstelligen, die vor sich hin dümpelt, die absackt. Was wurde uns alles erklärt, wie hart dieser Euro sein wird! Na bravo! Wenn alles so hart ist wie der Euro, dann Gnade Gott, was den Österreichern noch bevorsteht aufgrund der verfehlten Finanzpolitik in den vergangenen Jahren!
Welche Schritte hätte denn der SPÖ-Finanzminister gesetzt, um dieses Budget zu sanieren? Das wäre hochinteressant gewesen. Er hätte wahrscheinlich eine Weiterverschuldung ohne Einschränkungen in Kauf genommen, um dann irgendwann zurückzutreten und zu sagen: Jetzt genieße ich meine Pension mit meinen lieben Schildkröten, und Gott und die Welt und die Österreicher können mich vergessen! – Das ist in hohem Maße verantwortungslos, und das sehen wir etwas anders.
Natürlich ist ein Beitrag von allen eingefordert. Unsere Aufgabe ist es, soziale Ungerechtigkeiten, wie ich sie genannt habe, zu beseitigen. Es geht nicht an, einige wenige Eisenbahnerfunktionäre hochleben zu lassen und den Rest zu vergessen. Man darf nicht bei der Post für den Vorstand laufen und den Zusteller vergessen, nicht bei der Gewerkschaft die Funktionäre bis hin