Zweitens: Ihre Sorge gilt den Behinderten, die, wenn sie ihren Führerschein verlängern wollen, nun mehr zahlen müssen. Meine Frage: Waren es nicht die Sozialdemokraten, die den Behinderten das Taschengeld gekürzt haben, die den Zugang zum Pflegegeld erschwert haben, die teilweise die Heimbeihilfen gekürzt haben? Waren das nicht die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren?
Wer hat denn die steuerlichen Absetzmöglichkeiten gekürzt? (Abg. Silhavy: Wer hat das Pflegegeld eingeführt?) Wer war denn das? – Das waren sozialdemokratische Finanzminister! Und wenn die Aussage des Herrn Kollegen Felderer zitiert wird, dass es eine Wende in der Sozialpolitik geben wird, kann ich nur sagen: Ja hoffentlich! Endlich einmal weg von dieser Zweiklassengesellschaft der SPÖ, nämlich jene, die es sich richten, die berühmte Kaste, und die sozial Schwächeren in unserem Lande!
Damit komme ich zur berühmten Kaste. Der Herr Bundesminister außer Dienst Edlinger ist jetzt aus dem Saal gegangen, aber er ist ja wirklich jedes Mal Edlinger neu. Er tut gerade so, als hätte er mit den Finanzen der Republik nie etwas zu tun gehabt, und zu allem, was jetzt geschieht, kommt vom ehemaligen Finanzminister ein striktes Nein. Er beantwortet alles mit Nein – mit Ausnahme seiner eigenen Pension. Da sagt er ja. Das ist die Politik der SPÖ: Für sich selbst alles, bei allen anderen Dingen nein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber eines halte ich ihm zugute: Er war für die Anhebung des Frühpensionsalters um zwei Jahre. Uneingeschränkt. Das war sein Vorschlag. Da ist ihm der Nürnberger nicht nur sprichwörtlich, sondern auch da im Saal im Genick gesessen und hat gesagt, das geht nicht. Doch Edlinger war dafür. Das ist das Einzige, was ich ihm zugute halte, aber das tat er wahrscheinlich auch aus Eigennutz, weil er vor kurzem seinen 60. Geburtstag gefeiert hat. Das ist ein gutes Beispiel.
Und jetzt frage ich mich schon: Wer hat denn das Pensionsdesaster verursacht? Wer hat denn den Abgang bei den Krankenversicherungen zu verantworten? Da ist uns vom Kollegen Edlinger, von der Frau Hostasch immer gesagt worden, es gibt keinen Abgang, es ist alles punktgenau. – Es ist aber punktgenau daneben.
Es liegt schon der Verdacht nahe, dass Finanzminister Edlinger unter Umständen die Finanzen so geführt hat, wie die Parteifinanzen der SPÖ geführt wurden, das ist aber schon am Rande der fahrlässigen Krida. (Abg. Leikam: Erzähl uns was über die "Kärntner Nachrichten"!)
Und jetzt sind wir wieder bei der berühmten Kaste der SPÖ. Da gibt es Bessere unter Gleichen, nämlich jene, die vorgeben, dass sie die Interessen der einfachen und der kleinen Leute vertreten, dass sie die sozialdemokratischen Vorkämpfer für die in der blauen Montur sind. Ich frage Sie: Wie ist es dann möglich, dass ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung, der Herr Finanzminister Edlinger, innerhalb kürzester Zeit über einen Konsulentenvertrag bei der Bank Austria verfügt, mit eigenem Büro, eigener Sekretärin, mit entsprechenden Möglichkeiten der Archivierung seiner Unterlagen, wie er meint? Er ist Konsulent im Spezialgebiet Osteuropa.
Jetzt muss ich mich in Sorge um die Mitarbeiter der Bank Austria schon fragen, welche Sozialleistungskürzungen sie befürchten müssen, da nun wieder ein Günstling der Regierung irgendwo unterschlupft; das reicht bis zum Herrn Scholten und Co. Die richten es sich doch alle auf Kosten der Arbeiter, auf Kosten der Arbeitnehmer. (Abg. Aumayr: Punktgenau!)
Bei der Eisenbahn ist es dasselbe. Das wird vielleicht den Kollegen Dietachmayr interessieren, der auch immer vorgibt, Arbeitnehmer zu vertreten in der Arbeiterkammer: Da gibt es eine lange Liste von Gewerkschaftsfunktionären, die allesamt bei der Eisenbahn angestellt sind, von der Eisenbahn bezahlt werden, aber nicht eine einzige Minute in diesem Unternehmen tätig sind, sondern als Gewerkschaftsfunktionäre im öffentlichen Dienst des Bereiches Eisenbahn. Das ist unanständig! Das ist Ihre Form der Sozialpolitik, die jetzt einmal beendet wird (Beifall bei den Freiheitlichen), weil das nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen darf.