Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 45

von der sozialdemokratischen Seite kommen, wie Dr. Felderer zum Beispiel, sagen: Man kann sicher von einer Wende in der Sozialpolitik reden. Und auch der von der ÖVP nominierte Experte Universitätsprofessor Dr. Lehner hat im Budgetausschuss mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bezieher von kleineren Einkommen stärker belastet werden als jene mit höheren. (Abg. Böhacker: Aber er hat auch dazugesagt, dass es keine Alternativen dazu gibt!)  – Fakten, meine Damen und Herren, die sich nicht wegdiskutieren lassen, und deswegen lehnen wir dieses Budget auch ab.

Meine Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich Ihnen zeigen, wie Aussagen und Politik auseinander klaffen. Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel hat in seiner Regierungserklärung von der ökonomischen Erfolgsbilanz gesprochen; auch Herr Kollege Steindl hat darauf hingewiesen. – Man kann sagen, das war sie. In Zukunft wird sie nach unserer Einschätzung leider nicht mehr so sein.

Oder: Unser Land zeichnet sich durch gelebte Solidarität aus, insbesondere im Umgang mit Schwächeren. – Ist das der Weg, der hier angekündigt worden ist, sind die erwähnten Maßnahmen dieser Weg?

Oder: Wir verfügen über hohe Standards bei einem funktionierenden Gesundheits- und Pflegesystem. Das sei die soziale Erfolgsbilanz. – Auch da kann ich nur sagen: Das war die soziale Erfolgsbilanz. Ich habe da Faxe von Leitern großer Spitäler in Wien. Wissen Sie, was es für diese bedeutet, keine Krankenpfleger, keine Träger mehr zu haben, und das Ganze innerhalb von einigen Tagen neu organisieren zu müssen? Meine Damen und Herren! Da verwende ich das Wort "unsozial". Das ist in höchstem Maße unsozial, ja sogar unverantwortlich! (Beifall bei der SPÖ.) Ich kann Ihnen die Faxe zeigen, ich stelle sie Ihnen zur Verfügung.

Innerhalb von wenigen Wochen sollen Dutzende solcher Personen ersetzt werden. Wie soll das funktionieren? Da wird tatsächlich an der Qualität des Gesundheitssystems mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gerüttelt. Diesen Weg, den Sie gehen, lehnt die Sozialdemokratie ab.

Ich darf Ihnen zum Schluss nur noch einen Satz zitieren, damit Sie nicht glauben, die Kritik kommt nur von unserer Seite. Die Diözesanleiterin der katholischen Frauenbewegung sagt im Zusammenhang mit den mittlerweile schon berühmt gewordenen Äußerungen betreffend Böcke und Schafe Folgendes:

Wenn nun die Regierung durch budgetäre Maßnahmen die Bürgergesellschaft in Willfährige und Widerständige trennt, so betreibt sie ein demokratiepolitisch gefährliches Spiel. – Zitatende.

Ich habe dem wirklich nichts hinzuzufügen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich bekannt, dass Anträge gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG vorliegen, die Berichte 67 und Zu 67 der Beilagen sowie 69 und Zu 69 der Beilagen nochmals an den Budgetausschuss zu verweisen.

Nunmehr zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gaugg. Bitte die freiwillige Redezeitbeschränkung zu beachten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich schätze den Kollegen Kurt Heindl, meinen Vorredner, durchaus als sachlichen Politiker, aber wenn auch er schon in Polemik verfällt, dann muss ich sagen: Wo bleibt die Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung?

Was die Briefe der Krankenhausleitungen angeht, die sich darüber beschweren, dass sie keine Zivildiener mehr als Krankenpfleger haben, so stelle ich mich jetzt einmal schützend vor alle Krankenpfleger, weil diese Tätigkeit einer vierjährigen fachlichen Ausbildung bedarf, die die Zivildiener im Normalfall nicht haben. – Das nur als kleiner Hinweis.