heim zugute kommen, Ihr Feindbild waren. Für diesen Personenkreis haben Sie sich nicht eingesetzt. Sie haben den Zivildienst sukzessive verschlechtert. Aus den früher acht Monaten haben Sie jetzt zwölf Monate Zivildienst gemacht, um sicherzustellen, dass weniger Menschen Zivildienst leisten. Und Sie haben jetzt die Schraube so fest zugedreht, dass es keine Luft mehr zum Atmen gibt.
Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, sind verantwortlich dafür, wenn Menschen heute nicht einmal mehr ein Minimum an Lebensqualität in Österreich haben. Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, haben zu verantworten, wie es in einem Altenheim sein wird, wenn alte Menschen jetzt niemanden mehr haben, der sie bei Schönwetter unter Umständen einmal für eine Stunde ins Freie hinausfahren kann. Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, haben dafür die Verantwortung, wenn Rettungseinsätze nicht mehr in dem Ausmaß gemacht werden können, wie sie notwendig wären. Und Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, haben die Verantwortung dafür, dass im Behindertenbereich die Qualität wieder nach unten geht, weil die Mithilfe wichtiger Personen, der Zivildiener, fehlt.
Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wollen sozial schwache, behinderte, kranke und alte Menschen wieder auf Essen, Waschen und Bett reduzieren (Beifall bei den Grünen), weil Sie die Frechheit besitzen, die Lebensqualität von Menschen, die sich nicht wehren können, zu bestimmen! (Abg. Jung: Jetzt mäßigen Sie aber Ihren Ton! – Abg. Dr. Fekter: Ordnungsruf! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Sehr leicht machen Sie es sich für jemanden, der nicht auf eigenen Füßen stehen kann! Sehr leicht machen Sie es sich!)
Das ist einmalig in Österreich, das haben wir in dieser Republik noch nicht gehabt! Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ, haben es geschafft, jedes Recht in diesem Parlament auszuhöhlen. Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, haben es geschafft, sich über Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, Interessen und Verantwortung der Opposition hinwegzusetzen. Und Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, haben es geschafft, dass Sie im Budgetbegleitgesetz in einer 5-Minuten-Aktion einen Antrag eingebracht und abgestimmt haben, der den Zivildienst obsolet macht – und damit auch Lebensqualität für jene Menschen, die so intensiv auf die Hilfe von Zivildienstleistenden angewiesen sind. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich als langjährige Zivildienst-Vertrauensfrau (Ruf bei den Freiheitlichen: ... ganz bewusst die Unwahrheit! – Abg. Dietachmayr: Was ist die Unwahrheit?) – übrigens war ich die Erste in Österreich (Abg. Aumayr: Dass der Zivildienst ...! Das stimmt ganz einfach nicht!) –, ich als betroffene Person, ich als Vertreterin jener Menschen, die jetzt durch Ihre grausliche Politik zum Handkuss kommen (Abg. Jung: Sie sind die Vertreterin nicht alleine!) – ich bin nicht bereit, den Zivildienst aushöhlen und madig machen zu lassen (Abg. Jung: Überheblich!) und den jungen Menschen keine Chance mehr zu geben, den Zivildienst zu machen.
Meine Solidarität liegt bei denjenigen, die die Schwächeren in unserer Gesellschaft sind. Meine Solidarität liegt bei denjenigen, die bereit sind, Zivildienst zu machen – unter der Voraussetzung, dass sie es können, nämlich wenn auch die finanziellen Möglichkeiten dafür gegeben sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich werde mich für diese Personengruppe einsetzen, darauf können Sie sich verlassen! Ich werde dieses Rednerpult nicht verlassen, obwohl ich jetzt meine Rede beende. – Danke schön. (Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Sitzen und spenden stehend Beifall. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haidlmayr bleibt beim Rednerpult sitzen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zum Glück gibt es in diesem Haus keinen Zwang zur Objektivität!)
11.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Frau Abgeordnete Haidlmayr, darf ich Sie bitten? – Der nächste Redner wäre jetzt vorgesehen. (Abg. Haidlmayr bleibt weiterhin beim Rednerpult sitzen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie lange gedenken Sie dort zu bleiben? Dann machen wir nämlich Pause!)