Zweitens, meine Damen und Herren, richtet sich der Vorwurf gegen die Tatsache, dass sich bei der Pensionsreform 1997 die damalige Parlamentsmehrheit in Geiselhaft des ÖGB-Bundesvorstandes befand. Wir als Volkspartei, als damaliger Regierungspartner, mussten damals so lange warten, bis der Klubobmann unseres damaligen Regierungspartners SPÖ erklärt hat, dass der ÖGB grünes Licht gegeben hat und somit auch der SPÖ-Klub zustimmen kann. Wir würden die Pensionsreform diesmal nicht brauchen, wäre sie damals nicht im Parlament durch sozialistische Gewerkschaftsfunktionäre, die offensichtlich die Zeichen der Zeit und die Dramatik nicht erkannt haben, verhindert beziehungsweise verwässert worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich gebe gerne zu, dass zu einem solchen Kurs der Budgetkonsolidierung, wie wir ihn heute, wenn wir dieses umfassende Paket Budgetbegleitgesetz mit Parlamentsmehrheit beschließen werden, einschlagen, zweifellos der Mut zur Wahrheit gehört. Aber auch das bedeutet "Österreich neu regieren": den Mut zur Wahrheit zu haben! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) – Herr Kollege, ich habe aus meiner 20-jährigen politischen Tätigkeit eine Erfahrung geschöpft: Der Bürger ist viel klüger, als manche Politiker glauben. (Abg. Gradwohl: Gott sei Dank!) Er ist viel klüger, als manche Politiker glauben. Er kann sehr wohl unterscheiden, was seriös und was nicht seriös ist, was ehrlich und was nicht ehrlich ist. – Sich hierher ans Rednerpult zu stellen, nachdem man selber Finanzminister war, und zu sagen: Ich lehne alles ab!, dieses Schauspiel wird der Bürger durchschauen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Bürger wird das durchschauen, genauso wie er Ihre Strategie hinsichtlich der Sanktionen der anderen 14 EU-Staaten durchschaut.
Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Sie haben sich durch Ihr Verhalten in ein politisches Eck begeben. Im Sinne einer parlamentarischen Demokratie hoffe ich, dass Sie aus diesem Eck irgendwann wieder herauskommen, denn es tut der parlamentarischen Demokratie nicht gut, wenn eine Partei wie die Ihre sich so sehr ins Eck manövriert, dass sie politisch und auch finanziell, wie wir gestern gesehen haben, eigentlich knapp vor dem Bankrott steht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Nicht nur der einzelne Bürger versteht diese Maßnahmen, wenn man sie ihm erklärt. Ich komme aus der Wirtschaft, wie Sie wissen. (Abg. Eder: Wirtschaftskammer! Wirtschaftskammer!) – Wirtschaft ist nicht nur Wirtschaftskammer! – Und auch in der Wirtschaft spielen das Vertrauen in die Zukunft, das Atmosphärische, das Klimatische eine sehr große Rolle. In den heutigen Zeitungen ist zum Beispiel zu lesen, dass – die Industriellenvereinigung hat eine Art Bilanz der Österreich AG gemacht – auf Grund des neuen Reformschwungs dieser Bundesregierung eine Kurssteigerung von 17 Prozentpunkten stattgefunden hat. Das ist ein positives Zeichen und beweist das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik der neuen Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: So ist es!)
Meine Damen und Herren – auch wenn sich unter Ihnen viele Klassenkämpfer befinden, das weiß ich –: Ohne Wirtschaft gibt es keine Arbeitsplätze, ohne Wirtschaft gibt es keine Einkommenschancen, ohne Wirtschaft gibt es keine Jugendbeschäftigung! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Ohne Arbeitskräfte gibt es aber auch keine Wirtschaft!)
Ich bin daher davon überzeugt, dass dieser Reformschwung, der vom Vertrauen breiter Bevölkerungskreise getragen ist, der dazu geführt hat, dass wir im Vormonat bereits 28 000 neue Jobs hatten und 32 000 weniger Arbeitslose, dass dieser Kurs mit diesem Budgetsanierungspaket, mit dieser Politik der neuen Bundesregierung, die eine parlamentarische Mehrheit hat, erfolgreich fortgesetzt werden kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Gartlehner zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.