Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 56

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und ihren Anliegen solidarisieren, während der restliche grüne Klub nunmehr das Plenum verlassen hat, um sich anderswo aufzuhalten.

Ich glaube, das sollte der Öffentlichkeit auch einmal klargemacht werden, damit man sieht, welche Manifestationen hier im Hohen Hause gemacht werden und in welcher Form die Solidarisierung des grünen Klubs mit den Anliegen der Frau Kollegin Haidlmayr – von jenen kurzen Momenten vor 12 Uhr Mittag, als das Fernsehen noch anwesend war, abgesehen – stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass nunmehr die Damen und Herren des grünen Klubs wieder hier hereinkommen, betrachte ich wenigstens als Erfolg meiner Eingangsrede, aber nichtsdestotrotz bleibt die Tatsache bestehen, dass Ihr Grundanliegen, Frau Kollegin Haidlmayr, von Ihrem Klub offensichtlich nur dann mitgetragen wird, wenn es medienwirksam vorgetragen wird, und nicht dann, wenn es um die eigene Substanz geht, sonst hätten die Kolleginnen und Kollegen sicherlich hier im Saal ausgeharrt.

Zum Zweiten, Herr Kollege Gartlehner. – Sie haben die Verspätung von Herrn Bundesminister Grasser heute Früh erwähnt. Dazu muss klar und deutlich gesagt werden, dass Herr Bundesminister Grasser sich erstens entschuldigt hat und zweitens diese Entschuldigung vom vorsitzführenden Präsidenten Dr. Fischer in entsprechender Form allen Abgeordneten zur Kenntnis gebracht wurde. (Abg. Parnigoni: Und wo ist er jetzt?)

Ich kann es mir selbstverständlich nicht verkneifen, zu erwähnen, dass ich mir ob der Verspätung des Herrn Kollegen Grasser kein Kopfzerbrechen gemacht habe, dass aber Herr Kollege Schieder laut und deutlich gesagt hat, das "Theater" möge pünktlich beginnen. Seit 12 Uhr, Herr Kollege Schieder, weiß ich, was diese Ihre Äußerung zu bedeuten hat. Offensichtlich denkt man nunmehr daran, da man auf der Straße seit Wochen nicht erfolgreich ist, gegen diese Bundesregierung vorzugehen, indem man durch Manifestationen hier im Hohen Haus die Legislative dieses Hauses blockiert. Das sind Zustände, meine sehr geehrten Damen und Herren, die mich an das vorige Jahrhundert, an das frühe Drittel des vorigen Jahrhunderts erinnern, und ich hoffe nicht, dass diese Manifestationen zur Ausschaltung der Legislative in diesem Hohen Hause Platz greifen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Kollegin Haidlmayr! Ihre Anliegen im Zusammenhang mit dem Zivildienst wären meiner Meinung nach dann ernst zu nehmen gewesen, wenn Sie auch in der letzten Legislaturperiode bei Herrn Kollegen Schlögl dagegen protestiert hätten, dass mehr als 10 000 junge Menschen in diesem Lande nicht zum Zivildienst zugeteilt worden sind, wenn Sie dagegen protestiert hätten, dass etwa im Bundesland Tirol für die Betreuung von Krebskranken im ländlichen Bereich mehr als 5 000 S Bereitstellungsgebühren für Zivildiener zu bezahlen gewesen sind, während das Österreichische Rote Kreuz mit 1 200 S Bereitstellungsgebühr für Zivildiener noch immer deutlich besser gestellt ist.

Frau Kollegin Haidlmayr! Die krebskranken Menschen haben in gleicher Weise wie die behinderten Menschen Anspruch darauf, in einer menschenwürdigen Atmosphäre gepflegt und betreut zu werden. Die jetzigen Maßnahmen dieser Bundesregierung werden dahin gehen, den jungen Menschen, die sich in den Dienst der Öffentlichkeit im Sozialbereich stellen, die Gelegenheit zu geben, ihrer Aufgabe auch nachkommen zu können, und wir werden auch peinlichst darauf achten, dass kein Unterschied gemacht wird bei der Zuteilung für Behinderte, für kranke Menschen, für pflegebedürftige Menschen oder auch sonstige Gruppen von Menschen, die die Fürsorge des Staates und die Fürsorge der Zivildiener brauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Ungleichbehandlung in diesem Bereich, sehr geehrte Frau Kollegin Haidlmayr, ist unerträglich, und ich sage Ihnen klipp und klar: Es ist auch unerträglich, dass die einen Zivildiener Gratisessen erhalten und die anderen nicht einmal in der Lage sind, sich mit den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln im ländlichen Bereich ein ordentliches Essen zu finanzieren. Diesbezüglich werden wir für Gleichbehandlung sorgen. Das ist im Interesse der Zivildiener, das ist im Interesse der behinderten Menschen, das ist im Interesse der kranken Menschen, das ist im


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