Interesse des Sozialstaates Österreich, und daran werden wir uns nicht hindern lassen, sehr geehrte Frau Kollegin Haidlmayr.
Ich glaube, dass diese Bundesregierung auch auf durchaus gutem Wege ist. Wenn Herr Alt-Bundesminister Edlinger gemeint hat, dass diese Bundesregierung zu Lasten der armen Menschen in Österreich tätig ist, so muss ich klar und deutlich festhalten: Die Maßnahmen, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die Sie mit der Österreichischen Volkspartei ausverhandelt haben – 0,95 Prozent Pensionssicherungsbeitrag statt 0,8 Prozent, ein um zwei Jahre verschobener Zugang zum Frühpensionsalter, eine Benzinpreiserhöhung um 2 S –, wären dem Steuerzahler wesentlich teurer gekommen als jene dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir sind nicht erfreut darüber, dass wir die Belastungen, die Sie in 30 Jahren – durch tägliche Schulden von 50 Millionen Schilling, wenn man sie netto, und von 70 Millionen Schilling, wenn man sie brutto rechnet – verursacht und als Rucksack für alle derzeit in Österreich lebenden Generationen geschnürt haben, nunmehr wieder minimieren müssen.
Diese Bundesregierung wird auch nicht säumig werden, in entsprechender Form die Sozialsymmetrien in diesem Staate herzustellen. Ich sehe schon ein, dass Sie heute eine Verzögerungstaktik anwenden, um diese Bundesregierung daran zu hindern, durch relativ kurzfristig greifende Maßnahmen den behinderten Menschen, den kranken Menschen, ja allen Menschen in diesem Staate zu veranschaulichen, was es tatsächlich heißt, wenn ein Regierungswechsel in Österreich stattfindet. Das Belastungspaket von Klima/Edlinger seinerzeit bedeutete – und diesbezüglich ist die Statistik deutlich, klar und aussagekräftig – einen Gesamtverlust für die österreichische Durchschnittsfamilie, für eine Zwei-Kinder-Familie, von 5 248 S am Ende des Belastungsjahres 1997, und das Paket Freiheitliche/Österreichische Volkspartei wird am Ende des Jahres 2000 trotz der Belastungen, die wir leider durchführen müssen, eine Nettoeinkommenserhöhung von 9 450 S für die gleiche Familie bedeuten. Sehr geehrte Damen und Herren! Das werden die Österreicher am Ende des Jahres erkennen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben auch den Strompreis und die betreffenden steuerlichen Maßnahmen angesprochen. Ich sage Ihnen deutlich und klar: Die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei haben gemeinsam in dieser neuen Bundesregierung erreicht, dass die Liberalisierung des Strommarktes für die kleinen Haushalte und für die mittleren Bereiche der Wirtschaft schon um drei Jahre früher zum Tragen kommt.
Ich glaube daher, dass Sie, Herr Kollege Edlinger, und Ihre Fraktion, die Sie noch das ElWOG
verabschiedet haben, das bis zum Jahre 2003 die entsprechenden Liberalisierungen für die Haushalte und für die Klein- und Mittelbetriebe nicht vorgesehen hat, am allerwenigsten Grund dafür haben, jetzt nunmehr über diese Maßnahme zu polemisieren, denn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätten drei Jahre länger die alten Strompreise für alle österreichischen Haushalte und für die Klein- und Mittelbetriebe in diesem Staate perpetuiert. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist Ihre Leistung für die kleinen Bürger in diesem Staate, das muss hier klar und deutlich gesagt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Sehr geehrter Herr Kollege Edlinger! Wenn Sie angeführt haben, dass diese Bundesregierung auf die Kranken losgeht und die Kranken nun besteuern wird, so darf ich Sie an zwei Dinge erinnern – auch die Kollegin Haidlmayr, die hier am Rednerpult ausgeharrt hat –: Die Sozialdemokratie in Österreich hat sich in den vergangenen 30 Jahren mit den chronisch Kranken, mit den Behinderten schon lange entsolidarisiert. Gerade im Bereich der Heilbehelfe – der Krücken, der Stützapparate, der Rollstühle, des Hörapparates, der Brillen, der Prothetik – hat es die Sozialdemokratie in 30 Jahren Allein- und Mitregierung nicht geschafft, die Entsolidarisierung mit den tatsächlich Langzeitkranken zu verhindern, sondern, im Gegenteil, sie hat die Situation in den letzten zwei Jahren noch deutlich verschlechtert.
Das war Ihr sozialer Beitrag für die Kranken! Ich lasse mir von Ihnen, Herr Kollege Edlinger, der Sie maßgeblich für diese unsozialen Maßnahmen verantwortlich waren, für meine Fraktion, aber