Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 58

auch für die gesamte Bundesregierung nicht vorhalten, dass wir nunmehr einen falschen Weg gehen!

Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, haben dafür gesorgt, dass es in Österreich eine Zwei-Klassen-Medizin gibt. Für jene, die es sich leisten können, gibt es von der Psychotherapie bis hin zu den neuesten Methoden der Heil- und Krankenbehandlung alles, und für jene, die es sich nicht leisten können, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es die Zweite-Klassen-Medizin. Sie können weder einen Psychoanalytiker konsultieren, noch können sie sich einen Homöopathen leisten, noch können sie sich aufwendige Operationen im Ausland leisten. – Das ist das Ergebnis von 30 Jahren Sozialdemokratie!

Sie haben in der Diskussion heute auch die Selbstbehalte angesprochen. Ich darf Sie schon darauf hinweisen, dass die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahner derzeit ihren Mitgliedern eine derartige Abrechnung übermittelt. Die Sozialversicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahner verteidigt mit Zähnen und Klauen das System des Selbstbehaltes, es dürfe nicht zerschlagen werden, heißt es, und es müsse die Eigenständigkeit gewahrt bleiben. Nicht deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, sind die Eisenbahner für diesen Selbstbehalt, weil er etwa unsozial und unsolidarisch wäre, sondern sie sind deswegen dafür, dass es bei diesem System bleibt, weil mit dem Selbstbehalt auch ein wichtiges Steuerungselement gegen den Betrug im Sozialsystem und damit insgesamt bessere und umfassendere Leistungen für die Betreuten in diesem System zum Tragen kommen, als das im ASVG-Bereich der Fall ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden nicht darum herum kommen, die entsprechenden Maßnahmen dieser Bundesregierung einmal zur Kenntnis zu nehmen. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie an der Demokratie interessiert sind – auch Sie, Frau Kollegin Haidlmayr –, dann sollten Sie im Parlament mitarbeiten und nicht mitschweigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Kollegin Haidlmayr will mit ihrer Aktion eines erreichen (Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Geschäftsordnung – und keine Rede!), nämlich Verhandlungen, ein Gespräch mit dem Innenminister. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP, unter anderem: Aus! Aus!) Und deshalb stelle ich den Antrag auf Herbeischaffung des Innenministers Strasser. (Abg. Haigermoser: Die "Herbeischaffung" des Innenministers! Das ist eine Diktion! Das haben wir schon einmal gehört! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (das Glockenzeichen gebend): Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bei derart überfallsartigen Anträgen müssen alle Abgeordneten, die im Hause sind, auch die Möglichkeit haben, zu ihrem Abstimmungsrecht zu kommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich ersuche daher, mit Dauerton einzuläuten, damit alle Abgeordneten ihr Abstimmungsrecht wahrnehmen und sich an dieser Abstimmung beteiligen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Es ist doch schon eingeläutet worden! – Abg. Haigermoser: Die "Herbeischaffung" des Innenministers! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)