Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Eine weitere Meldung zur Geschäftsbehandlung liegt mir nicht vor.Die Abstimmung über diesen Antrag erfolgt, und zwar verfüge ich namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, die Abgeordneten namentlich aufzurufen. (Abg. Leikam: Wer hat das beantragt? – Abg. Haigermoser: Der Herr Präsident hat das verfügt! Geschäftsordnung lernen! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Wer hat das beantragt?)
Der Präsident hat das verfügt – und das steht dem Präsidenten laut Geschäftsordnung zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Grabner – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Das ist der schwächste Präsident! Dem muss man dauernd einsagen! Der weiß wirklich nicht, was er macht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich bitte, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. Darf ich Frau Abgeordnete Haller ersuchen, mit der Verlesung der Namen der Abgeordneten zu beginnen. – Bitte um Aufstellung der Wahlurne!
Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich, "Ja"-Stimmzettel zu verwenden, und wer gegen diesen Antrag ist, "Nein"-Stimmzettel.
Frau Abgeordnete Haller, bitte zu beginnen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Haller und den Schriftführer Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Stimmabgabe ist hiemit beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 12.57 Uhr unterbrochen und um 13.03 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Werner Fasslabend (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 158, davon "Ja"- Stimmen: 63 und "Nein"- Stimmen: 95. Somit hat der Antrag keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Antoni;
Bauer Sophie, Binder, Brosz, Bures;
Dietachmayr, Dobnigg;
Eder, Edlinger, Einem;
Faul, Fischer;
Gaál, Gartlehner, Glawischnig, Grabner, Gradwohl;