16 solcher Punkte gibt es! Jetzt sitzen die Abgeordneten im Ausschuss, Ihre eigenen – behaupte ich jetzt einmal – haben null Ahnung von dem, was hier vorliegt, stimmen aber zu. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Die Opposition hat sowieso keine Zeit, sich mit solchen Punkten in fünf Minuten zu befassen. Bis man im Gesetz nachschaut, was genau § 41 Abs. 2 Z 1 besagt, ist es schon zu spät. Da entfällt eine Wortfolge. Ist das wichtig, ist das unwichtig? Ist das Wort "sowie" in diesem Zusammenhang essentiell, oder ist es ohnehin Wurscht? Ein Punkt ersetzt das Wort und Z 2 entfällt.
Was alles verbirgt sich dahinter? – Das ist Ihrer Meinung nach eine Routineangelegenheit, wobei man einfach etwas vorlegt, und zack kommt es zur Abstimmung? Das ist dann die Mehrheit, nämlich jene von ÖVP und FPÖ. Dieses Zivildienstgesetz ist eine Routineangelegenheit? – Ganz abgesehen davon, dass Sie durch den Abzug von Zivildienern eine ganze Reihe von gemeinnützigen Organisationen vor essentielle, existenzielle Probleme stellen, ruinieren Sie die Lebensplanung von tausenden jungen Männern. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ellmauer. )
Das ziehen Sie einfach durch. Und da erwarten Sie, dass wir das kommentarlos hinnehmen oder eben mit den bescheidenen, üblichen, routinemäßigen Redewendungen hier vom Rednerpult aus beklagen, dann wieder zu den Sitzreihen gehen und sagen: Die anderen haben halt die Mehrheit? (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Ruf bei den Freiheitlichen: Machen Sie einen Vorschlag!) Für diese Art der Politik suchen Sie jetzt einen Schutzschild, der Löschnak heißt. Mein Gott, schämen Sie sich nicht? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Trauen Sie sich nicht, das Zivildienstgesetz, das Sie jetzt vorschlagen, selber zu vertreten? Herr Löschnak ist seit einiger Zeit gar nicht mehr Abgeordneter. Inzwischen hat es andere Innenminister gegeben. Und Löschnak hat das zu verantworten? – Das ist so lächerlich, dass ich darauf überhaupt nicht mehr eingehen will. (Rufe bei der ÖVP: Schlögl! Schlögl!)
Schlögl. Na und? Schlögl sitzt da. Wenn er da wäre, säße er dort in der Bank der Opposition. Hinter dem Abgeordneten Schlögl verstecken Sie sich? Dass Sie sich nicht genieren! Sie machen den Vorschlag, nicht der Abgeordnete Schlögl! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie machen das! Sie von ÖVP und FPÖ! Sie streichen die Stellen im Zivildienst! Sie gefährden die Existenz vieler gemeinnütziger Organisationen! (Zwischenruf des Abg. Ellmauer. )
Die jungen Leute, die sich zum Zivildienst melden, haben keine Gewähr dafür, dass sie jetzt, wo sie beispielsweise mit der Lehre oder mit der Schule fertig sind oder sonst einen Lebensabschnitt beendet haben und gerne den Zivildienst ableisten würden, dies auch tun können. Das ist Ihnen Wurscht. Da steht nun der Michael oder der Peter oder sonst jemand, bewirbt sich um einen Job, und der zukünftige, potentielle Arbeitgeber fragt: Haben Sie schon den Zivildienst oder Präsenzdienst abgeleistet? Dieser junge Mann antwortet: Nein. Daraufhin sagt der Arbeitgeber: Macht ja nichts. Aber können Sie wenigstens sagen, wann es denn so weit sein wird? Der zukünftige Zivildiener entgegnet: Nein, das kann ich Ihnen leider nicht sagen. Der Einberufungstermin ist nicht sicher. – Es wird also eine Warteliste entstehen, nach der die Leute nach Belieben abgerufen werden können. (Abg. Dr. Khol: 17 000 Rückstand aus der Schlögl-Zeit! – Abg. Schieder: Das ist nicht wahr!)
Es ist mir doch völlig Wurscht, was Herr Kollege Schlögl in der Vergangenheit irgendwann gemacht oder nicht gemacht hat. (Abg. Dr. Khol: Das wissen wir schon, dass Ihnen das Wurscht ist!) Die Grünen haben mit Herrn Minister Schlögl, als er Innenminister war, die größten Probleme gehabt. Das brauche ich hier wohl hoffentlich nicht in Erinnerung zu rufen. (Beifall bei den Grünen.) Aber dass es Ihnen, Herr Khol, und Ihnen allen anderen von ÖVP und FPÖ nicht zu peinlich ist, sich auf Schlögl auszureden, ist wirklich das Letzte! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nein, ist uns nicht peinlich!)
Ich will gar nicht mehr weiter darauf eingehen, dass Sie quasi in einem Atemzug die Ziffer 12 oder die Ziffer 4 oder welche auch immer dieses unsäglichen Gesetzes ändern und gleichzeitig die Finanzierung und den Unterhalt der künftigen Zivildiener reduzieren – drastisch reduzieren. (Abg. Dr. Khol: Gleich wie der Präsenzdiener!) Die Idee dahinter ist doch ganz simpel. Das ist genau das, was wir von der rechtskonservativen Regierung aus ÖVP und FPÖ erwarten: Sie