wollen den Zivildienst ruinieren. Sie wollen, dass die jungen Leute zum Präsenzdienst gehen. Das steckt dahinter. Das ist die Idee dahinter. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Khol! Noch einmal: Von einer rechtskonservativen Regierung erwarte ich genau das. Das ist ja nicht illegitim. Sie haben Ihre politischen Absichten. Diese werden in dieser Gesetzesnovelle dokumentiert. Wir haben andere politische Ansichten, die genauso legitim sind. Was aber illegitim ist, ist, das in einer Nacht- und Nebelaktion durchzuziehen. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Nacht- und Nebelaktion!) Fünf Minuten Zeit im Ausschuss, Diskussionsverweigerung, Minister Strasser soll nicht beigezogen werden und so weiter. Das ist illegitim! (Abg. Dr. Khol: "Herbeigeschafft"? – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Herbeigerufen, herbeigebeten. Es gibt eine geschäftsordnungsgemäße Vorschrift für dieses Verfahren. (Abg. Dr. Khol: Aber nicht "herbeigeschafft"!) – Mein Gott, Herr Khol! Die Semantik ist jetzt Ihre letzte Verteidigungsmöglichkeit. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )
Bei solch einer Geschichte, die keine Routineangelegenheit ist – hier geht es nicht darum, ob dem Parlament ein zusätzlicher Mitarbeiter beschafft, berufen oder nicht genehmigt wird; da sage ich okay (Abg. Ing. Westenthaler: " Herbeigeschafft"! – Zwischenruf des Abg. Edlinger ), die Minderheit muss akzeptieren, dass die Mehrheit einmal drüberfährt –, in solch einer wichtigen Angelegenheit drüberzufahren, das ist illegitim! Wenn hier jemand den Parlamentarismus beschädigt, dann sind Sie es, und zwar die Fraktionen von ÖVP und FPÖ, was in dieser Sache bewiesen wurde. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist die typische Haltung und sind die Methoden Ihrerseits!)
14.08
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. – Bitte.14.09
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nicht umhin, an Ihrer Rede, Herr Professor Van der Bellen, Kritik zu üben.Zum Ersten: Sie haben auf den §-27-Antrag nach der Geschäftsordnung Bezug genommen. Sehr geehrter Herr Professor Van der Bellen! Es wäre Ihnen die Möglichkeit offen gestanden, im Beisein des zuständigen Ministers hundert Fragen zu stellen, wenn Sie gewollt hätten. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie wissen ganz genau, wie das läuft!) Sie hätten durchaus diesen §-27-Antrag durchdiskutieren können – von oben nach unten und von unten nach oben. Das ist bitte nicht geschehen!
Ich möchte auch noch etwas Zweites sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel gestehe ich zu, dass bei Frau Kollegin Haidlmayr eine besondere Betroffenheit besteht, aber trotzdem stelle ich fest, dass die Besetzung des Rednerpultes durch die Geschäftsordnung nicht gedeckt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Ich sage Ihnen noch etwas. Bei Frau Kollegin Haidlmayr habe ich die Betroffenheit sehr wohl erkennen können, nicht aber bei Ihren Gebärden. Sie sind hier gestanden und haben sich ein Gaudium aus der Situation gemacht. Sie haben gelacht, Herr Professor Van der Bellen, Sie haben gelacht! Das war nicht der nötige Ernst, der in dieser Situation geboten gewesen wäre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Aber wie! Höhnisch!) Wenn Sie nur diesen gebotenen Ernst hätten zutage treten lassen! Alle, die diese Situation im Fernsehen mitverfolgt haben, konnten sich davon überzeugen, dass für Sie nicht der Ernst der Lage gegeben war, sondern das war reiner Aktionismus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )
Ich könnte im Umkehrschluss sagen: Sie haben Ihre Kollegin Haidlmayr missbraucht! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Mit der Miene des Biedermanns!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur heutigen Budgetdebatte möchte ich noch ganz kurz etwas anführen. Da wird von einer sozialen Umverteilung von unten nach oben gespro