Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 66

chen, da wird davon gesprochen, wie unsozial dieses Regierungsprogramm sei. Ich stelle fest: Man negiert die Kausalität der Ereignisse. Darf ich Ihnen ganz einfach etwas vorrechnen, sodass es der Bürger auch versteht?

Ich gehe davon aus, dass in Österreich – Gott sei Dank! – derzeit 3,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Beschäftigung haben. Aber stellen Sie sich Folgendes vor: Diese 3,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger müssen alljährlich ihren Beitrag dazu leisten, dass für die Schulden der Vergangenheit 98,5 Milliarden Schilling zu berappen sind – an Zinsen! Und stellen Sie sich weiters Folgendes vor: Das macht pro Beschäftigtem pro Jahr den ganz stattlichen Betrag von 34 000 S aus. Das heißt, jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin in Österreich arbeitet ausschließlich eineinhalb Monate lang nur für die Zinsenlast des Bundes. Ist das sozial?

Eine nächste Frage: Wissen Sie, was es bedeutet, wenn der Schuldenberg von 1 650 Milliarden Schilling innerhalb desselben Zeitraumes, in dem er angehäuft wurde, wieder abgetragen wird? – Ich rede davon, dass man der Generation, die jetzt um die 20 Jahre alt ist, zumutet, diesen Schuldenberg wieder abzutragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn diese Generation 30 Jahre lang daran arbeitet, dann muss sie Jahr für Jahr 55 Milliarden Schilling durch ihrer Hände Arbeit aufbringen, um diesen Schuldenberg, der in 30 Jahren SPÖ-Finanzministeriumsverwaltung angehäuft wurde, wieder abzutragen. (Abg. Parnigoni: Mit Staatssekretär Stummvoll!) Ist das sozial, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Herr Kollege Parnigoni! Im Jahre 1995 mussten wir die Regierung verlassen, um den Kurs nachdrücklich wieder einmal zu korrigieren; ohne das wäre es nicht gegangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie haben die Bevölkerung immer wieder glauben gemacht, da gäbe es irgendjemanden, der eine wunderbare Geldvermehrung herbeiführen könnte. (Abg. Öllinger: Unglaublich!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese wunderbare Geldvermehrung haben wir bei den Schulden erlebt. Ich sage Ihnen: Man könnte erschüttert sein ob der Fakten und Daten, die vorgegeben sind. (Abg. Öllinger: Seit wann sind Sie in der Regierung?) Aber ich sage Ihnen auch etwas, Herr Kollege Öllinger. (Abg. Öllinger: Seit wann ist Ihre Partei in der Regierung?) Seit wann sind wir in der Regierung? – Seit 1986, und wir haben einige Male ganz wesentlich dazu beigetragen, diesen Kurs der Sozialisten abzufangen und zu korrigieren. Sogar eine Neuwahl haben wir gewagt. Das ist uns nicht gut bekommen. Die Bevölkerung lässt sich heute wieder genauso von den Sozialisten einlullen. Die Bevölkerung meint heute genauso wie damals, es könnte ohne gravierende Änderungen für die Zukunft so dahingewirtschaftet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wäre möglich, wenn dieser Schuldenberg nicht da wäre. Können Sie sich vorstellen, was man mit 98,5 Milliarden Schilling tun könnte? – Wir bräuchten heute im Großen und Ganzen hier nicht über Dinge zu reden, die uns selbst Schmerzen bereiten, aber wir sind dazu gezwungen, weil wir für unsere Jugend, für unsere Bevölkerung und für unser Österreich die Zukunft sichern wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! Kollege Van der Bellen – jetzt ist er nicht im Saal – hat in seinem Redebeitrag vorhin festgestellt, die Koalition beabsichtigt, den Unterhalt für die Zivildiener zu reduzieren. – Dies ist unrichtig.

Richtig ist vielmehr – und ich gehe davon aus, er meint die Grundvergütung der Zivildiener –, dass diese Grundvergütung gleich ist und nach Auskunft des Innenministeriums ab 1. Juni auf 3 648 S erhöht wird. So viel zur Wahrheit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Eder. – Bitte.