500 S mal 20 Prozent sind 100 S. 100 S im Monat für 100 Stunden Arbeit. So steht es ja drinnen. Das heißt, ein Stundenlohn von 1 S als Bürgergeld. – Jetzt kann man sagen, das ist sehr wenig und das ist eine Sauerei. Ich sage das aber nicht. (Ironische Heiterkeit des Abgeordneten Dr. Khol. – Abg. Mag. Kogler: "Sauerei" ist etwas anderes als "Schweinerei"!) Ich sage das aber nicht – ich habe gesagt: kann man sagen, nicht: ich sage, ich habe genau aufgepasst. Es gibt aber Menschen in Österreich, die um noch viel, viel weniger arbeiten müssen, nämlich behinderte Menschen, die um 73 S pro Monat und um noch weniger arbeiten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sicher nicht die Frau Haidlmayr! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Minister! Man kann heute auch versuchen, den Sozialstandard nach unten zu revidieren, und das ist Ihnen ganz einfach hervorragend geglückt! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister! Es kommt auch nicht von ungefähr, dass einerseits der Zivildienst ausgetrocknet wird und andererseits, zeitgleich mit dieser massiven Einschränkung des Zivildienstes, das Bürgergeld eingeführt werden soll. Menschen, die dieses Bürgergeld bekommen, sollen in Ländern, in Gemeinden, in Gemeindeverbänden, in landesweiten Trägervereinen, in landes- beziehungsweise gemeindenahen gemeinnützigen Einrichtungen tätig sein. Herr Minister! Das sind genau jene Stellen, an denen Ihre Bundesregierung die Zivildiener weggenommen hat. Also bitte, ich glaube, dass es in Österreich niemanden mehr geben wird, der Ihnen abnehmen wird, dass dies nur Zufälligkeiten sind. Die gibt es ganz einfach nicht. Das hat in Österreich inzwischen jeder verstanden. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister! Es ist auch kein Zufall, dass Ihr Minister Strasser, für den als Person Sie selbstverständlich nicht verantwortlich sind, heute zwar den ganzen Tag über im Parlament, aber dennoch unauffindbar ist. Denn: Was jetzt im Sozialbereich gemacht wird, hat Herr Tancsits sehr deutlich beschrieben. Er hat gesagt, es sei Schluss mit dem schleichenden Sozialabbau. Ja, Herr Tancsits, damit ist jetzt Schluss, denn Sie haben die Metallkeule verwendet! Das ist noch viel, viel schlimmer, und es gibt überhaupt keinen Grund, darauf auch nur annähernd stolz zu sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Minister! Ich weiß, dass Sie für den Zivildienst nicht zuständig sind – das sind Sie in diesem Fall wirklich nicht –, aber ich weiß, dass Sie genauso gut wissen wie ich (Abg. Großruck: Jetzt wird es aber kompliziert!), dass Sie jene Bereiche, in denen es künftig keine Zivildiener mehr geben wird, vor allem auch Behinderte und Behinderteneinrichtungen treffen, Alteneinrichtungen, Krankenhäuser, weil Sie nicht bereit sind, auf Landesebene und in den Gemeinden dafür Sorge zu tragen, dass die Leerstellen, die die Zivildiener dort hinterlassen, durch anständig bezahlte Arbeitskräfte besetzt werden.
Es bringt nichts, wenn Sie Langzeitarbeitslose zu Tätigkeiten verpflichten, die sie nicht erlernt haben, die sie auch nicht erlernen wollten – und so etwas ist völlig legitim – und die sie jetzt für – unter Umständen – 1 S pro Stunde verrichten müssen. Herr Minister! Das ist Sozialabbau auf die brutalste Art, und das ist Sozialabbau, der in Österreich durch nichts zu rechtfertigen ist, am allerwenigsten durch das Budget. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. – Abg. Dr. Martin Graf: Typisch – so denken die Grünen!)
Wenn Sie sagen, bei gemeinnützigen Vereinen könnten diese Arbeitsplätze nicht bezahlt werden, weil ganz einfach das Geld fehlt, und deshalb Aktionen wie "Licht ins Dunkel", Spendensammlungen der Caritas, des Roten Kreuzes et cetera unterstützen, dann würde ich sagen: Drehen wir doch bitte die Sache einmal um! Sorgen Sie bei diesen Einrichtungen für ordentliche finanzielle Grundlagen, und gehen Sie doch einmal für einen Panzer Spenden sammeln! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. ) Niemand wird Sie daran hindern, mit der Blechbüchse für den Panzer Spenden sammeln zu gehen! (Abg. Dr. Martin Graf: Oh doch, die Grünen!) Niemand wird Sie daran hindern! Aber Behinderte, sozial Schwache, alte und kranke Menschen hätten zum ersten Mal ein Budget, mit dem sie nicht nur irgendwie überleben, sondern auch halbwegs qualitativ gut leben könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reitsamer: Das ist eine gute Idee! – Abg. Großruck: Sie haben keine Ahnung! Das ist wirklich eine Frechheit!)