Ich weiß, Sie halten meinen Vorschlag für absurd. (Abg. Dr. Martin Graf: Machen Sie doch diesen Vorschlag einmal Jacques Chirac!) Selbstverständlich ...
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): Selbstverständlich, das entspricht nicht Ihrer Ideologie. Ihre Ideologie ist es, Menschen, die von dieser Gesellschaft und unserem Sozialstaat abhängig sind, noch mehr in die Klemme zu nehmen und noch mehr mundtot zu machen, als sie es bisher schon waren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.16.48
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Großruck: Keine Ahnung habt ihr!) Die heute schon oft erwähnten Fakten sind in der Tat sehr hart, Herr Kollege, und daher gehören sie auch auf den Tisch, und zwar immer wieder. Der Begriff "soziale Treffsicherheit" wird von Mitgliedern dieser Bundesregierung sehr oft als Floskel verwendet. Die maßgebliche Frage für mich ist aber, wen Sie treffen wollen. Eines wissen wir mit Sicherheit: Sie treffen die Falschen, nämlich die Schwachen in der Gesellschaft. Aus meiner Sicht ist Sozialpolitik daran zu messen, dass sie sich an den Schwächsten orientiert, sie aber nicht zu treffen hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)Meine Damen und Herren! Die positive Wirkung der Steuerreform 2000 wird durch höhere Abgaben für Verbraucher und andere restriktive Maßnahmen weitgehend aufgehoben. Es sind keinerlei Schwerpunktsetzungen dieser Bundesregierung zu erkennen. Ziele im Sinne der Ausgewogenheit im Sozialbereich fehlen völlig. Es erfolgt – und das muss immer wieder gesagt werden – eine massive Umverteilung von Beziehern kleiner Einkommen zu einkommensstarken Gruppen. Der nationale Konsens in der Beschäftigungspolitik wird aufgegeben, durch Deregulierung und Sozialabbau wird mehr Lohndruck erzeugt, und die Arbeitnehmer werden in ungünstigere Beschäftigungsverhältnisse gedrängt.
Diese Maßnahmen werden aber keineswegs vor einem krisenhaften wirtschaftlichen Hintergrund ergriffen, sondern stellen ein wirklich aggressives Vorgehen gegen Arbeitnehmerpositionen dar, das mit dem Geist der Sozialpartnerschaft unvereinbar ist und damit auch eine Gefährdung der gesellschaftlichen Stabilität bedeutet. Ein Garant für diese Stabilität war die aktive Arbeitsmarktpolitik. Das Einfrieren der Mittel dafür, Herr Standortminister, erhöht die Arbeitslosigkeit, da weniger Geld für Umschulung, Wiedereingliederung et cetera zur Verfügung steht.
Auch verlieren die Beteuerungen im Regierungsübereinkommen und in der Rede des Herrn Finanzministers in Bezug auf "Pakt für ältere Arbeitnehmer, Maßnahmen für Frauen" total an Glaubwürdigkeit.
Wir Sozialdemokraten verlangen eine nationale Kraftanstrengung zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer, nämlich Arbeit zu ermöglichen, statt in die Arbeitslosigkeit abzuschieben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wird ein umfassend angelegtes Programm zur Erhöhung der Erwerbschancen älterer Arbeitnehmer rasch und mit allem Nachdruck umgesetzt, so könnte eine Anhebung des durchschnittlichen Pensionsantrittsalters um ein Jahr erreicht werden. Mit unserem Ansatz werden Zigtausende Menschen vor dem Schicksal der Altersarbeitslosigkeit bewahrt. Daher fordern wir ein Programm, das die nachhaltige Wiedereingliederung der vielen Tausenden Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt auf Arbeitsplätze ... (Staatssekretär Dr. Finz spricht mit Bundesminister Dr. Bartenstein. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – es ist schade, ich bemerke es hinter meinen Rücken, aber man kann nichts dagegen machen! –, ... die den arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen entsprechen, zum Ziel hat.