Darin liegt der grundlegende Unterschied zum Programm der Regierungsparteien. Während nämlich durch dieses die ohnehin schon hohe Altersarbeitslosigkeit weiter verstärkt wird, setzen die Vorschläge der Sozialdemokraten darauf, Beschäftigung zu ermöglichen, statt steigende Arbeitslosigkeit, verbunden mit dem Druck zur Frühpensionierung, zu akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Ein Klub-Mitarbeiter spricht mit Bundesminister Dr. Bartenstein. – Abg. Schieder: Herr Direktor Zögernitz, stören Sie nicht die Rednerin! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Mit ihrem Setzen auf wirtschaftliche Dynamik in der Arbeitsmarktpolitik wird auf die so genannten Selbstheilungskräfte auf dem Arbeitsmarkt, die noch nie funktioniert haben, vertraut. (Abg. Kiss: Die Rednerin wurde überhaupt nicht gestört! Das ist ja läppisch, so etwas!) – Herr Abgeordneter Kiss, sie hört es trotzdem! Das ist ein Gebot der Höflichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Schieder –: Das ist ein Ton wie im Hinterhof! Von einem Schieder ist man das nicht gewohnt!)
Ich wechsle die Gruppe der Betroffenen. Ich möchte nun ganz kurz auf die konkreten Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung eingehen. Wir haben das im Ausschuss ohnehin schon diskutiert. Viele Jugendliche gehen von den Schulen ab, und keineswegs ist gesichert, dass sie eine Lehrstelle in einem Betrieb zur Verfügung haben werden. Wir fordern daher die Verlängerung der Geltungsdauer des Jugendausbildungssicherungsgesetzes. Das ist eine sehr wichtige Maßnahme, um dagegen wirken zu können.
Schade, dass Unterbrechungen meiner Rede stattgefunden haben. Ich muss nun vieles von dem streichen, was ich ursprünglich sagen wollte, aber meine Kollegin wird sicher einiges davon noch erwähnen können. Ich sage nur mehr so viel: Ich meine, dass die eingangs erwähnte Interpretation meiner sozialpolitischen Einstellung, obwohl nicht mehr viel Zeit sein wird, auch Ihnen zu denken geben sollte. Sie sollten diese noch einmal überdenken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zierler. Die Redezeit ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.16.53
Abgeordnete Theresia Zierler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kollegen von der Oppositionspartei! Werte Kollegen von den Grünen! So wie Sie keinen Schulterschluss oder keinen rot-weiß-roten Konsens mit unserem Land, sprich mit den Österreicherinnen und Österreichern, machen, so machen Sie auch keinen Schulterschluss bei einem Regierungsprogramm, das Privilegien und Proporz abbaut und zur Verbesserung der Lebensqualität der Österreicher führt, und zwar insbesondere jener der Familien, der Frauen, auch der Alleinerzieherinnen und der Behinderten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Frau Kollegin Haidlmayr! Sie haben davon gesprochen, dass es jetzt zu Verschlechterungen für behinderte Menschen in Österreich kommen wird. Dazu sei Ihnen Folgendes gesagt – vielleicht fehlt Ihnen diese Information –: Frau Dr. Sickl, unsere von Ihnen kritisierte Ministerin, installierte in ihrem Ministerium eine Behindertenbeauftragte. Die Installierung einer Behindertenbeauftragten wurde sehr oft und sehr viele Jahre lang gefordert, aber diese Forderung wurde niemals durchgesetzt. Wir haben diese Behindertenbeauftragte jetzt installiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bundesministerin Dr. Sickl installierte außerdem einen Arbeitskreis, der sich damit beschäftigen soll, wie Pflegepersonal von Schwerstbehinderten unter die Arme gegriffen werden kann. Und ich möchte dabei betonen: Das sind keine großartigen Versprechungen, sondern Sofortmaßnahmen! (Zwischenruf der Abg. Reitsamer. ) Dazu hat man nicht einmal drei Monate gebraucht. Daran können sich auch die Kollegen von den Sozialdemokraten ein Beispiel nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist natürlich richtig, dass Sparmaßnahmen getroffen werden, aber nicht deshalb, weil es so lustig ist, sondern deswegen, weil unsere Regierung verantwortungsvoll nicht nur mit der Ge