genwart, sondern auch mit der Zukunft umgeht. Ich darf in diesem Zusammenhang einen Artikel aus der Zeitschrift "FORMAT" von Christian Ortner zitieren. Er schreibt unter dem Titel "Wie viel Existenzangst brauchen wir?" Folgendes – Zitatanfang –:
Insofern ist der neuen Regierung Recht zu geben, wenn sie nun daran geht, dass soziale Netz etwas weitmaschiger zu gestalten, als das bisher der Fall war, und da und dort Leistungen zurückzunehmen. Weder eine geringfügige Erhöhung der Kosten medizinischer Behandlung noch eine ebenfalls geringfügige Anhebung des Frühpensionsalters werden dazu führen, dass hierzulande soziales Elend ausbricht, und schon gar nicht werden moderate Verschlechterungen der Einkommensbedingungen im öffentlichen Dienst dazu führen, dass sich beamtete Hungerzüge durch die Straßen schleppen werden. – Zitatende.
Warum sprechen Sie eigentlich nie die Verbesserungen an? Immer wieder wird die Familienpolitik kritisiert. Ich glaube, dass es nicht sehr viel Sinn hat, wenn wir wieder damit beginnen, darauf hinzuweisen, dass es eine Ausweitung der Karenzzeit gibt, dass es eine Erhöhung des Karenzgeldes gibt, dass wir Maßnahmen treffen, dass auch vermehrt Männer bei der Familienarbeit und bei der Kindererziehung mithelfen, dass es eine Zuverdienstgrenze gibt. Es ist eine freiheitliche Forderung, eine Zuverdienstgrenze zu haben, die kein Alibi darstellt, sondern eine wirkliche Möglichkeit ist, dazuzuverdienen, sodass sehr viele Menschen in Österreich dieses Angebot auch wirklich wahrnehmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Im Bereich der Pensionen gibt es gesetzliche Maßnahmen zur längerfristigen Sicherung des Pensionssystems. Für Männer mit 45 Beitragsjahren beziehungsweise für Frauen mit 40 Beitragsjahren wird weder die Hinaufsetzung des Pensionsanfallsalters noch die Verschärfung des Malus wirksam. Kindererziehungszeiten sind dabei im Ausmaß von maximal fünf Jahren – dies wäre bei der Erziehung von mindestens zwei Kindern der Fall – als Beitragszeiten zu berücksichtigen. – Na, was können Sie daran kritisieren, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Ein Beispiel: Gehen wir von einer österreichischen Familie mit zwei Kindern aus: ein Elternteil raucht, selbstverständlich gibt es auch ein Auto. Die Belastungen im Jahre 2000 betragen für diese Familie 2 110 S, die Entlastungen 11 560 S. Das bedeutet, dass letztendlich diese Familie heuer um 9 450 S mehr Geld in der Tasche haben wird als noch im Vorjahr. Ich möchte jetzt gar nicht vorlesen, wie das Belastungspaket der SPÖ im Jahre 1997 ausgesehen hat.
Meine Damen und Herren! Zum Abschluss: Ich erwarte mir von einer Oppositionspartei etwas mehr als nur Polemik, unwahre Behauptungen und ein Anti-Österreich-Auftreten. Hören Sie endlich damit auf, alles krankzureden, arbeiten Sie mit uns, arbeiten Sie kreativ und arbeiten Sie konstruktiv, und zwar für weitere Verbesserungen in Österreich, für unser Land und für die Menschen in unserem Land! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. – Bitte.16.59
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Land mit den höchsten sozialen Standards, und wir leben in einem Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit – alles im europäischen Vergleich gesehen.Das ist gut und schön so und das sollte auch weiterhin so bleiben. Aber wir zahlen auch einen hohen Preis für diese hohen sozialen Standards. Wir haben die höchsten Lohnnebenkosten im europäischen Vergleich: 800 Milliarden Schilling jährlich Lohnnebenkosten nur von den unselbstständig Beschäftigten aus den Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträgen. Diese höchsten Lohnnebenkosten im europäischen Vergleich gefährden natürlich immer wieder den Wirtschaftsstandort Österreich. Wir haben auch das höchste Budgetdefizit und die höchsten Schulden im europäischen Vergleich.