Und außerdem: Es sind in den letzten Jahren große Veränderungen auf uns zugekommen, und ich habe schon das Gefühl, dass wir diesen Veränderungen fast tatenlos zugesehen haben. Dies ist daran zu erkennen, dass wir mehr Pensionisten und längere Pensionszeiten in unserem Land haben, dass wir zwar eine bessere Krankenbehandlung, aber damit auch höhere Krankenbehandlungskosten in unserem Land haben und dass wir auch einen deutlich verschärften Wettbewerb in unserem Land haben. Deswegen gibt es berechtigte Sorge der Jugend. Es ist daher notwendig, Reformen zu setzen, damit unsere Jugend die Sozialleistungen, die wir uns heute leisten können, auch noch in Zukunft haben wird.
Wenn ich das Papier der Grünen beziehungsweise des Herrn Abgeordneten Öllinger und GenossInnen studiere, dann stelle ich schon fest, dass es bezüglich vieler Bereiche eine völlige Verdrehung der Tatsachen aufweist. So sprechen Sie beispielsweise von einer massiven Entlastung der Unternehmen. Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Es geht bei der Senkung der Lohnnebenkosten der unselbständig Beschäftigten um ungefähr 3 Prozent jener 800 Milliarden Schilling, die ich vorhin genannt habe.
Diese 3 Prozent werden dazu dienen, den Wirtschaftsstandort Österreich ein bisschen sicherer zu machen, und sie werden auch dazu dienen, dass indirekt 3 Millionen Arbeitsplätze und in Zukunft auch die Sozialleistungen gesichert werden, damit auch die Jugend die Sozialleistungen, die wir heute haben, in Anspruch nehmen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Die nächste Verdrehung, die ich in Ihrem Papier finde, findet statt, indem Sie schreiben, dass Frauen, die auch einen Beruf ausüben wollen, nicht in das Familienkonzept der Bundesregierung passen.
Da verstehe ich die Welt aber wirklich nicht mehr! Wenn wir erstmals den Studentinnen, die sich auf eine Berufsausübung vorbereiten und die bisher völlig durch das Netz des Sozialsystems durchgefallen sind, wenn sie Kinder bekommen haben, weil sie kein Karenzgeld erhalten haben, Karenzgeld in voller Höhe zukommen lassen, dann tun wir doch, so meine ich, für diese Frauen, die einmal berufstätig sein werden, sehr viel! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir des Weiteren jetzt den Hinzuverdienstbetrag für Frauen, der bisher mit einem Bagatellbetrag von 3 500 S limitiert war, dramatisch erhöhen, dann ist das doch ein Schritt in die richtige Richtung, denn dadurch können die Frauen in ihren Unternehmen wenigstens teilweise beschäftigt bleiben und trotzdem das volle Karenzgeld beziehen. Das ist doch eine eindeutige Verbesserung gerade für berufstätige Frauen und auch eine Verbesserung der Möglichkeit, den Wiedereinstieg in das Berufsleben nach der Karenz leichter zu machen.
Ich habe es immer für verkehrt gehalten, die Frauen völlig aus dem Arbeitsleben herauszunehmen, denn danach ist der Wiedereinstieg in die Berufswelt relativ schwer. Wenn der Kontakt zum Unternehmen und damit die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung während der Karenz gegeben ist – und dies ist eben durch den höheren Hinzuverdienst trotz vollem Bezug des Karenzgeldes möglich –, dann ist das doch eine eindeutige Verbesserung für die berufstätigen Frauen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Schließlich noch ein Argument zum Versuch der Wiederintegration von Langzeitarbeitslosen, zum Versuch, sie für gemeinnützige Arbeiten heranzuziehen. Das auf freiwilliger Basis zu machen, Frau Abgeordnete Petrovic – sie ist jetzt leider nicht da –, widerspricht ja wirklich völlig jeder Betriebsrealität. Ich würde Sie bitten, sich einmal den betrieblichen Alltag anzuschauen.
Wenn wir Dienstnehmer suchen, wenn wir Dienstnehmer vom AMS zugewiesen bekommen, die bei uns zum Beispiel als Köche eingesetzt werden, dann fangen meistens im Monat zwei oder drei in unserem Unternehmen neu zu arbeiten an, aber davon gibt es immer wieder welche, die nach zwei Tagen einfach nicht mehr kommen, ohne das vorher zu sagen, ohne uns anzurufen, ohne uns zu verständigen, ohne irgendeinen Grund, und meistens sind es jene, die langzeitarbeitslos waren. Das heißt, dass diese Leute zum Teil deshalb nicht mehr arbeiten können, weil sie es nicht mehr gewöhnt sind, und sie wollen dann teilweise auch nicht mehr arbeiten. Deswegen finde ich den Versuch, diese Leute zu Arbeiten heranzuziehen, sehr positiv, und ich glaube, dass Nichtstun der falsche Weg wäre. Es wäre falsch, zu warten, bis sich das Problem