Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 112

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von selbst gelöst hat, so wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben. Ich finde es richtig, dass wir aktiv werden und da einen neuen Weg gehen beziehungsweise einen neuen Versuch starten.

Einen Beweis, dass die Österreicher diesen Reformen im Grunde genommen sehr aufgeschlossen gegenüberstehen, liefert eine ganz aktuelle Fessel & GfK-Telefonumfrage vom 13. April 2000, die bei 500 Österreicherinnen und Österreichern durchgeführt wurde. Diese Umfrage hat zum Ergebnis, dass 80 Prozent der Befragten es für sehr wichtig oder eher wichtig halten, dass die Vorschläge der Regierung – die Verpflichtung für Langzeitarbeitslose zu gemeinnützigen Arbeiten – umgesetzt werden. Das ist eine klare Aussage.

Aber es gibt noch viele andere Aussagen, die unsere Maßnahmen bejahen. Eine möchte ich noch zitieren: Es halten fast 80 Prozent der Befragten es für richtig und wichtig, dass das Pensionsantrittsalter – nämlich das Mindestalter bei Frühpensionen – schrittweise um eineinhalb Jahre angehoben wird, und sie sind ebenfalls der Meinung, dass dies natürlich zur langfristigen Sicherung der Pensionen dienen wird. 80 Prozent der Befragten sagten, sie hielten dies für richtig, weil durch die hohe Zahl von Frühpensionierungen unser Pensionssystem gefährdet sei. 23 Prozent der 80 Prozent halten diese Maßnahme sogar für nicht ausreichend. Ihrer Meinung nach müssten noch stärkere Einschnitte erfolgen, um die Pensionen langfristig sichern zu können.

Meine Damen und Herren und insbesondere Herr Abgeordneter Öllinger! Ich glaube, dass wir des Öfteren auf das hören müssen, was die Bevölkerung von uns an Taten erwartet. Ich glaube, dass wir auf die Vorschläge der Bevölkerung mehr eingehen müssen und das umsetzen, was mit Recht von uns Politikern gefordert wird. Das ist notwendig, damit wir den sozialen Standard, den wir uns täglich erarbeiten, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft sichern können. Wir müssen die notwendigen Maßnahmen setzen, um diesen sozialen Standard auch in Zukunft für unsere Kinder und für die jungen Menschen in unseren Land erhalten zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17.08

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Reitsamer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

17.08

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! – Herr Präsident, Ich habe Sie, was Sie bezüglich der Redezeitbeschränkung gesagt haben, nicht verstanden. Ich muss überhaupt zugeben, dass ich schon seit gestern ein akustisches Problem habe, Sie zu verstehen, wenn Sie den Vorsitz führen. Wie viele Minuten beträgt meine freiwillige Redezeitbeschränkung? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn: 7 Minuten!) – Danke vielmals.

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich, weil es auch ein Bestandteil dieser Dringlichen Anfrage ist, mit der Krankenversicherung ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was war das?) Ich habe eine Frage an den Herrn Präsidenten gestellt. Das wird ja noch legitim sein, oder brauche ich dazu Ihre Zustimmung? (Abg. Ing. Westenthaler: Nein!) Also! (Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie nicht so aufgeregt!) Ich bin überhaupt nicht aufgeregt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ruhiger bleiben! Es ist Donnerstag, 17.05 Uhr!) Bleiben Sie ruhig!

Ich möchte mich mit dem Thema Krankenversicherung auseinander setzen, und ich weiß schon, Herr Bundesminister, dass Sie sofort einwenden werden, dass Sie dafür sachlich nicht zuständig sind, aber wenn man sich beim Sanierungspaket damit auseinander gesetzt hat, wenn man die rechte Kopfhälfte mit der linken Hand kratzt und Lob vom Kollegen Stummvoll dafür erntet, dass der Faktor Arbeit nicht belastet wird – dafür werden aber umso mehr die kranken Menschen zur Kassa gebeten –, dann muss es auch legitim sein, dass man Sie doch dafür für zuständig erklärt, noch dazu, da Sie, wie ich glaube, auch im Verhandlungskomitee saßen und da als Pharma-Multi eigentlich keine Unvereinbarkeit gesehen haben.

Mich hat sehr betroffen gemacht, was Herr Waneck am 14. April 2000 gesagt hat. Er meinte zwar, dass er kein Freund von Selbstbehalten wäre, sprach aber davon, dass Steuerungsmaß


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