nahmen notwendig wären, und sagte dann im nachfolgenden Satz, dass das Krankenhaus der beliebteste Zweitwohnsitz der Österreicher wäre. Ich muss schon sagen: Darin kommt purer Zynismus zum Ausdruck! Da ist mir fast die Luft weggeblieben!
Ich habe als Vorsitzende eines Vereines viel mit alten und kranken Menschen zu tun, und sehr oft werde ich regelrecht angefleht: Bitte helfen Sie mir, dass ich zu Hause bleiben kann, dass ich nicht ins Krankenhaus gehen muss! In Anbetracht dessen den Menschen so etwas auszurichten, halte ich für eine Ungeheuerlichkeit. (Beifall bei der SPÖ.) Es wird aber immer wieder verneint, dass Kranke bestraft würden. Ich frage Sie: Wer wird denn von der Erhöhung der Rezeptgebühr um 10 S betroffen sein? Wer wird von den Ambulanzgebühren betroffen sein? Wer wird von der Erhöhung des Spitalskostenbeitrages betroffen sein? Wer wird von der Kürzung des Krankengeldes betroffen sein? Ja wer denn bitte, wenn nicht die kranken Menschen in unserem Lande?
Eines muss ich, zurückkommend auf die Ambulanzgebühren, auch sagen: Eine Verlagerung in den niedergelassenen Bereich wäre vielleicht im Falle von Wien ganz gut, wo es die höchste Ärztedichte Österreichs gibt, aber überall in Österreich wird das nicht so einfach möglich sein.
Ich habe eigentlich die Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge immer als Solidarleistung Gesunder für Kranke verstanden, und ich zahle gerne meine Krankenversicherungsbeiträge und wäre auch für eine Erhöhung zu haben. Ich wünsche mir nur, dass ich sie selbst nicht benötige, dass ich gesund bleibe. Das muss ich auch dazu sagen.
Gestern gab es große Aufregung bei Herrn Klubobmann Khol wegen einer Aussage in der Rede der Frau Kollegin Pittermann. Aber trotzdem muss ich Ihnen sagen: So wie sie das gemeint hat, ist es richtig, denn wenn man Gesundheit teurer macht, riskiert man, dass sich Menschen zu spät in Behandlung begeben und dass sie dann vielleicht kränker werden und sogar auch weniger lang leben. Nichts anderes hat meine Kollegin gemeint! (Abg. Rosemarie Bauer: Sie hat es anders formuliert!)
An dieser Stelle erinnere ich Sie an die Reaktion des Herrn Kollegen Pumberger auf die Einführung der Krankenscheingebühr. Da habe ich bei ihm ein Taferl stehen gesehen, auf welchem stand: Politiker gefährden die Gesundheit.
Im Jahre 1997 wurde dann den Kassen ein Geldregen prognostiziert. Sofort wurde die Abschaffung der Krankenscheingebühr verlangt. Wir haben immer wieder gesagt: Bei einer Grippeepidemie ist das Geld wieder aufgebraucht, die würde dazu reichen. Dann hat es geheißen, die Gebietskrankenkassen – Zitat des Herrn Pumberger – hätten 2 Milliarden Schilling Mehreinnahmen, es sei höchste Zeit für eine Rückerstattung von Beiträgen an Gesunde.
Glauben Sie nicht, dass es allerhöchste Zeit wäre, dass man jene Beiträge von den Dienstgebern einfordert, die Sie den Dienstnehmern schon längst abgezogen haben, aber bei den Kassen noch schuldig sind? Dafür wäre es meiner Meinung nach höchste Zeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Thema Zivildienst ist heute schon viel gesagt worden. Ich verfüge über eine Bedarfszuweisungsliste aus dem Raum Wien und muss sagen: Wenn da nicht parteipolitische Motivation dahinter steckt, dann weiß ich nicht, was es sonst sein könnte. Manche haben zum ersten Mal angesucht und erhalten 100 Prozent zugesichert, manche hatten in der Vergangenheit ein bis zwei Zivildiener und sind auf null reduziert worden. Man muss sich nur ganz genau anschauen, welche Institutionen da betroffen sind, dann weiß man Bescheid. Das zieht sich durch wie bei den Subventionen und anderen Dingen auch. Ich möchte mich da gar nicht weiter verbreitern.
Man will den Zivildienst auf Raten sterben lassen, denn sonst würde man sich nicht für die Langzeitarbeitslosen das "Integra"-Programm, ein Arbeitstrainingsprogramm, einfallen lassen. Das ist eine gute Bezeichnung für dieses Programm, denn damit kann man kollektivvertragliche Entlohnung unterlaufen. Laut Herrn Bundesminister gibt es da keinen Zusammenhang, aber ich glaube, dass es sehr wohl einen gibt, denn wenn man sich das Koalitionsübereinkommen anschaut – das wird ja immer wieder, wenn von freiheitlicher Seite – bemerkenswerterweise muss