ich sagen – irgendeine Veränderung verlangt wird, von der VP-Generalin sofort eingefordert beziehungsweise wird von ihr verlangt, dass es auf Punkt und Beistrich eingehalten wird –, dann stellt man fest, dass Langzeitarbeitslose auch etwas mit dem Bereich der Pflege und der Betreuung zu tun haben. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie viel Schulungsmaßnahmen, wie viel Supervision für diesen Berufsbereich erforderlich ist. Da kann ich nur sagen: Die armen Langzeitarbeitslosen, die man dazu verdonnert!, und noch mehr muss ich sagen: Die armen Betreuten, die armen Kranken, die dann auf so eine Betreuung und Pflege angewiesen sind! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. )
Zum Thema Arbeiterkammer wurde schon sehr viel gesagt. Eines ist mir gestern Abend aber sehr sauer aufgestoßen, als wir nämlich die Rechtsanwaltstarife besprochen haben. Wenn ich an die exzellente Rechtsberatung und den Rechtsbeistand der Arbeiterkammer denke und wenn ich mir dann anhören muss, dass Honorare vorgesehen sind, die das Siebenfache über dem Tarif liegen, dann kann ich nur sagen: Um Gottes willen, schränken wir die Arbeiterkammer in ihrer Tätigkeit nicht ein, denn wen trifft es wieder? – Es trifft wieder die Kleinen, die sich Rechtsvertretungen über Rechtsanwaltskanzleien einfach nicht leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zum leidigen Kapitel Kinderbetreuung. – "Karenzgeld für alle", Karenzgeld für alle, die es brauchen, Kinderbetreuungsgeld: Das war Inhalt der Diskussion.
Herr Finanzminister Grasser sagt, er sei für Kinderbetreuungsgeld für alle, die es brauchen. – Husch, wird er zurückgepfiffen. Ich finde das positiv und habe mit Freude vernommen, dass er den Mut hat, sich da hinauszulehnen. Aber er ist sofort zurückgepfiffen worden.
Wenn das "Kinderbetreuungsgeld für alle" kommt, dann bekommen es auch Milliardärsgattinnen. Diese bekommen es ohne Wenn und Aber. Aber bei den Arbeiterinnen, bei der Billa-Verkäuferin beispielsweise – dieses Beispiel hat Kollege Öllinger bereits angesprochen –, ist es dann so, dass es eine Zuverdienstgrenze gibt. Na wunderbar! Derjenigen, die vielleicht 15 000 S verdient, wird es genommen, und der anderen gibt man es uneingeschränkt zu den Milliarden oder Millionen ihres Gatten dazu, je nachdem, um wen es sich handelt.
Das nennen Sie soziale Ausgewogenheit, meine Damen und Herren! Ich würde sagen, es ist eher eine soziale Schieflage. Und wenn Sie von Meilensteinen in der Sozialpolitik sprechen, dann kann ich Ihnen nur eines flüstern: Es sind Stolpersteine, und über diese Stolpersteine fliegen Sie von einem Schlagloch ins andere. Ich sage nur mehr: Gute Nacht, Österreich, wenn solch eine Sozialpolitik umgesetzt wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.17
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Kein Schulterschluss mit dem Sozialabbau durch die Bundesregierung" lautet der Titel dieser heutigen Dringlichen Anfrage der Grünen. Dass Sie keinen Schulterschluss mit dieser Bundesregierung wollen, Herr Kollege Öllinger, verstehe ich schon, aber es ist Ansichtssache, was Sozialabbau ist. Das ist immer schon Ansichtssache gewesen!Meine Damen und Herren! Wir alle kennen die Studien betreffend die Pensionsreform, auch die Häusermann-Studie betreffend die Reform der Sozialversicherungsanstalten. Sie kennen sie genauso wie wir. Darin wird eine Gleichstellung im österreichischen Pensionssystem gefordert. Wenn Sie diese Harmonisierung der Pensionssysteme als Sozialabbau interpretieren, dann liegen Sie meiner Meinung nach falsch. Wir wollen die Pensionen der künftigen Generationen sichern. Mit Ihrer Ansicht liegen Sie auch da falsch. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Ja, Kollegin Silhavy, Ihnen muss ich wieder einmal sagen, dass Sie 30 Jahre die Verantwortung in diesem Staat getragen haben, 30 Jahre den Sozialminister gestellt haben, 30 Jahre den Fi