nanzminister gestellt haben und 30 Jahre den Bundeskanzler gestellt haben, aber weitergebracht haben Sie nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt sind wir dran, und wir werden eine Reform sowohl im Bereich der Pensionen als auch im Bereich der Sozialversicherungsanstalten durchführen, deren Zahl wir senken werden. Auch die Harmonisierung der Pensionssysteme ist überfällig. Ich frage mich schon jetzt, wie Sie in der Sozialistischen Internationale in Brüssel und in Straßburg stimmen werden, wenn es in der EU um ein gemeinschaftliches Altersversorgungssystem gehen wird, über das schon seit Juli 1997 diskutiert wird. Dort hat man als langfristiges Ziel ein gemeinschaftliches europäisches Altersversorgungssystem im Auge, wobei ein Richtlinienvorschlag genau nach dem Drei-Säulen-Modell, das wir Freiheitlichen fordern, in Diskussion ist. Ich bin schon neugierig, wie sie dort stimmen werden und wie sie dann in Österreich stimmen werden, zumal Sie in Österreich das ja immer wieder verteufeln. Doch Pensionsfonds gewinnen in Europa an Bedeutung, und das will man auch dort durchsetzen.
Wir wollen beim Sozialsystem in Österreich die Treffsicherheit erhöhen, eine Bündelung der Sozialleistungen vornehmen, die Kosten senken und gleichzeitig die Effizienz steigern. Das ist unser Bestreben!
Die "Aktion Fairness", die immer wieder propagiert wurde und die von der Gewerkschaft und auch von der SPÖ eigentlich schon seit Ewigkeit diskutiert wird, ist bis heute nicht verwirklicht worden. Wenn wir aber hergehen und eine Angleichung der Arbeitnehmerrechte bei der Entgeltfortzahlung durchsetzen, dann heißt das bei Ihnen Sozialabbau. – Ja was soll man denn noch tun?
Das Ziel ist eine gerechte Angleichung der Rechte aller Arbeitnehmer und ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen, und wir werden das umsetzen, liebe Kollegin. Wir werden das gemeinsam mit der neuen Bundesregierung umsetzen.
Zu Ihnen von der SPÖ muss ich sagen: Wissen Sie, wovor ich in Österreich Angst habe? – Dass es einmal dazu kommen könnte, dass es eine Koalition zwischen der SPÖ und den Grünen gibt. Bisher hat es das ja noch nicht gegeben, aber das ist gefährlich, denn Sie von der SPÖ wollen die Mineralölsteuer erhöhen und die Grünen den Benzinpreis auf 35 S hinaufsetzen. Das wäre eine gefährliche Konstellation, die unsere österreichischen Pendler massiv treffen würde.
Sie machen gemeinsam Österreich im Ausland schlecht. Sie betreiben in Österreich eine Panikmache und machen mit der Angst Politik. Sie betreiben eine Politik der Angst. Sie prangern den Selbstbehalt von 20 Prozent an. (Abg. Parnigoni: Das musst gerade du sagen! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Hier die Broschüre "Stopp" vom ÖGB, der eigentlich überparteilich wäre. Ich selbst bin Mitglied des ÖGB, aber ich frage mich, was ich dort eigentlich noch tue. In dieser Broschüre heißt es: Krankenschein, Rezepte, alles wird teurer, Heilbehelfe derzeit 1 626 S mehr, Selbstbehalt durch VP und FP 4 781 S.
Ich glaube, Sie träumen! Es war nie in Diskussion, einen Selbstbehalt auf der ganzen Linie einzuführen, sondern es ist nur darüber diskutiert worden, wo man ihn einführen kann. Aber Sie haben es bisher versäumt, die Medikamentenkosten zu senken, die nirgends so hoch wie in Österreich sind, und in diesem Bereich einen Wettbewerb zuzulassen.
Genauso ist es mit der Arbeiterkammer. (Der Redner hält ein Plakat der Arbeiterkammer Kärnten in die Höhe. Es trägt die Überschrift "AK-Rechtsschutz bringt Arbeitnehmern 83 Mio S" und "Regierungspläne stellen 13. und 14. Gehalt in Frage".) Wo bleibt da die Überparteilichkeit? In Kärnten ist der Arbeiterkammerwahlkampf ja vorbei. Sie haben einen Erfolg eingefahren. Es tut mir Leid, dass das so war, aber es ist halt so.
"Regierungspläne stellen 13. und 14. Gehalt in Frage", steht da drauf. Ich habe mir dieses Plakat aufgehoben, das ich als Betriebsratsvorsitzender ebenfalls zugesandt bekommen habe. Auf