Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 116

gehängt habe ich es natürlich nicht. So blöd bin ich auch wieder nicht, dass ich das aufhänge. Aber das ist eine Frechheit! Das ist eine totale Unwahrheit, mit der Sie von der SPÖ hier Politik machen! Das 13. und 14. Gehalt sind bisher nur von Ihren Finanzministern Staribacher und Lacina ins Spiel gebracht worden und sonst von niemandem in diesem Haus, weder von der ÖVP noch von uns. Höchstens der designierte Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat das zwischendurch einmal gefordert.

Das ist die Tatsache: Wir sind die Verteidiger des 13. und 14. Monatsgehalts, sehr geehrte Damen und Herren! Und ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass es eine Abfertigung auch bei Selbstkündigung gibt, wenn möglich ab dem ersten Tag eine aliquotierte Abfertigung auch bei Selbstkündigung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Dolinschek! Dolinschek! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das war jetzt der Offenbarungseid!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Restredezeit, Herr Abgeordneter: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Reitsamer, ich kenne Ihre ehrliche Beziehung zur Sozialpolitik, ich weiß, dass Sie viel Herzblut dafür haben, aber eines habe ich nicht verstanden: dass Sie heute hier mit einer immensen Betroffenheit und, wie ich meine, Unsachlichkeit, mit einer trüben Betrachtungsweise im Sinne von "Gute Nacht Österreich!" gesprochen haben. Das haben Sie nicht notwendig! Das haben wir alle nicht notwendig!

Ich finde, dass eine sozialpolitische Schieflage zum Beispiel dadurch erzeugt wird, dass sozialpolitische Anfragen, sozialpolitische Anliegen für einen parlamentarischen Aktionismus verwendet werden. Das war heute so, denn die Dringlichkeit der Anfrage konnte man in keinem einzigen Beitragssatz erahnen oder erkennen – eher, Herr Kollege Öllinger, die "Dringlichkeit" der Sehnsucht danach, hier wieder einmal dozieren zu können. Das ist Ihnen aber auch nicht gelungen, weil Sie nicht einmal Beifall von Ihren eigenen Leuten bekommen haben.

Nicht die Botschaft als solche war es, die auffiel, sondern der Umstand, dass Sie persönlich bei Ihren Ausführungen wirklich grantig waren. Ich sage Ihnen eines: Wir alle sollten erkennen, dass es bei diesem wichtigen Thema wieder mehr Sachlichkeit geben muss, und da sind wir alle gefordert. Wir, die Regierungsparteien, sind in dieser Richtung unterwegs. Hören Sie auf, alles schlecht zu machen! Sie sind ein ungemein schlechter politischer Schlechtwetter-Prognostiker. Das ist etwas, was wir nicht brauchen.

Sie reden von Dingen, die Sie vermeintlich auf uns zukommen sehen. Sie kennen aber die konkreten Vorschläge noch gar nicht. Sie sind Ihnen erst heute vorgelegt worden. Lesen Sie sich das einmal durch! Sie werden sich wundern, mit welcher Korrektheit, mit welcher Orientierungsgenauigkeit man versucht, gewisse Fehlläufe zu korrigieren. Das ist doch nichts Schlechtes! Dafür braucht man sich nicht tadeln zu lassen, das kann man herzeigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Schlechtwetter?)

Wir haben uns bemüht, keinen Sozialabbau zu bewirken, sondern durch neue und korrekte Ansätze soziale Gerechtigkeit zu erzeugen. Und wenn Sie besondere Befindlichkeitsstörungen haben, meine Damen und Herren, dann schauen Sie einfach nach Deutschland. Dort gibt es einen sozialdemokratischen Bundeskanzler und eine grüne Gesundheitsministerin. Diese wollte ein Globalbudget, aber das haben die CDU, die CSU und die FDP im deutschen Bundesrat abgelehnt – Gott sei Dank! Die beiden wollten nämlich gewaltig kürzen.

Schauen Sie bitte nach Deutschland! Wir haben bei den Pensionen eine Nettoersatzrate von 80 Prozent. Das ist herzeigbar! Deutschland hat zurzeit eine Rate von 70 Prozent und zielt eine von 64 Prozent an. – Das ist Sozialabbau! Das ist das, was Rot und Grün in einem anderen Land gemeinsam machen! Das sollten Sie sich vor Augen führen! Darüber muss einmal gesprochen werden! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)