Ich finde, es wäre unanständig, auf Dauer gewisse Entwicklungen nicht erkennen zu wollen, zum Beispiel das Sinken der Lebensarbeitszeit, die wirklichen Frühpensionsantritte, die für den einen oder anderen wichtig und auch angenehm sind, die aber unsere jungen Staatsbürger unverhältnismäßig stark belasten. Das kann man nicht verantworten, und dagegen treten wir an! Das wollen wir maßvoll verhindern, und zwar zeitgerecht, nicht erst dann, wenn es zu spät ist, sondern jetzt, und zwar mit wirklich zumutbaren Vorgaben.
Hören Sie doch bitte endlich mit Ihrer ewigen Lamentiererei über die soziale Schieflage in Richtung Bauern, Gewerbetreibenden, Zinshausbesitzern oder wen immer Sie da noch nennen wollen, auf! Bitte lesen Sie das, was das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales – so hat es einmal geheißen – mitteilt, wenn es etwa um die Deckungsquote bei den Bauern geht.
Wenn Sie den Strukturwandel bei den Bauern herausrechnen – und das ist doch wohl fair –, dann können Sie feststellen, dass wir in Österreich bei den Bauern mit 56 Prozent eigentlich die höchste Deckungsquote haben. Das ist korrekt! Das ist ehrliche Politik, und nicht Ihre andauernde unsachliche Darstellung, die Ihnen, wie ich glaube, keiner mehr abnimmt. Es geht darum, wie schon ein Sprichwort sagt: Wer die Veränderungen der Zeit nicht erkennt, verspielt die Zukunft.
Wir muten den Menschen mehr Eigenverantwortung zu. Wir wollen mit ihnen neue Wege gehen, und wir werden das auch schaffen. Wir wollen Veränderungen mit gestalten und die Zukunft nicht verspielen. Daran werden Sie uns nicht hindern können. Wir werden gemeinsam an unseren klaren Zielen weiterarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
17.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.17.28
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Bei allem Verständnis für die Rolle der Oppositionsparteien muss ich sagen: Es hat heute konfuse, abstrakte Aktionen der Grünen gegeben, soeben noch eine Anfrage an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, die genauso abstrakt und konfus ist. Die Argumentation, die Behauptungen dazu sind abstrakt, konfus und großteils sogar unwahr.Wir Freiheitlichen haben das Kinderbetreuungsgeld mit der Bezeichnung "Kinderbetreuungsscheck" im vergangenen Jahr als Wahlkampfthema verwendet. Dieses Vorhaben wird in Kärnten mit Hilfe der ÖVP umgesetzt, die wir anhand von zwei Pilotprojekten von den positiven Auswirkungen dieser Maßnahme überzeugen konnten.
Bundes- und Landesebene muss man dabei unterscheiden. Auf Bundesebene waren vor allem budgetäre Einschränkungen notwendig, für die wir Freiheitlichen nicht die Verantwortung tragen, koalitionäre Einschränkungen kaum.
Zu den Fragen, die gestellt wurden: Es gibt einen interministeriellen Arbeitskreis, Herr Kollege Öllinger, in dem Detailfragen noch erörtert werden. Es ist ganz klar, dass durch die budgetären Einschränkungen das familienpolitische Programm der neuen Regierung für uns Freiheitliche nur eine Übergangslösung darstellen kann, eine erste Stufe. Deshalb, weil es aber eine Übergangslösung ist, eine erste Stufe, kann es nicht alle Vorteile des Kinderbetreuungsschecks enthalten, es hat aber wirklich keine Nachteile.
Nun kurz zu den Eckpunkten des Kinderbetreuungsschecks oder Kinderbetreuungsgeldes – ein Programm, das wir Freiheitliche seit 1992 verfolgen. Es ist eine Abgeltung für die Kinderbetreuung – zum ersten Mal auf dieser Basis. Das ist doch gut, oder? Es wird Müttern und Vätern zustehen – egal, ob sie berufstätig sind oder nicht. Das ist doch gut! Und es wird eine Zuverdienstgrenze geben – man könnte eventuell auch über die Dauer reden – in einer Höhe, die nur positiv zu bewerten ist, denn bis heute hat es während dieser Zeit ein Berufsverbot gegeben. Der Herr Bundesminister hat das schon sehr gut erklärt.