Das Kinderbetreuungsgeld soll aus dem FLAF finanziert werden – das war schon immer ein Anliegen der Freiheitlichen! Es wurde im Sinne der Opposition von 5 700 S auf 6 000 S erhöht – nicht schlecht, oder? –, ja sogar auf 6 250 S für eine beitragsgerechte Anrechnung der Kindererziehungszeiten.
Der Kinderbetreuungsscheck nach freiheitlichen Vorstellungen ersetzt Karenzgeld, Teilzeitbeihilfe, die Kinderbetreuungsbeihilfe des AMS und würde auf die Sondernotstandshilfe angerechnet werden. Auch darüber hat der Herr Minister ja schon Auskunft gegeben. Der Karenzgeldzuschuss, die Wiedereinstiegsbeihilfe und der Familienzuschlag bei der Arbeitslosenversicherung bleiben erhalten. Dies als Antwort auf die Frage der Grünen. Dass dieses Programm nur stufenweise verwirklicht werden kann, tut uns persönlich leid, ist aber nicht von uns zu verantworten.
Das Kinderbetreuungsgeld beziehungsweise der Kinderbetreuungsscheck ermöglichen eben alle Arten von Berufstätigkeiten. Mit dem Karenzgeld drängt man die Frauen in Wirklichkeit zurück an den Herd, weil sie während der Karenzzeit nur sehr eingeschränkt arbeiten dürfen. Natürlich! Mit dem Kinderbetreuungsgeld hingegen ermöglicht man in Zukunft vor allem auch den Vätern – es ermöglicht es ihnen finanziell –, sich auf eine Teilzeitarbeit umzustellen, was bisher nicht möglich war. Sie von der SPÖ wollten doch immer die Väter verstärkt in Karenz bringen!
Alles in allem: Das Kinderbetreuungsgeld beziehungsweise der Kinderbetreuungsscheck ist eine Maßnahme des Leistungsausgleichs. Es ist eine soziale Innovation, aber keine Sozialhilfe. Und es ist nach freiheitlichen Vorstellungen auch nicht dazu da, Arbeitslosenansprüche, soferne sie bestehen, zu verbrauchen.
Ich denke, dass die Opposition das alles sehr wohl verstanden hat. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie das nicht verstanden haben. Aber es entspricht natürlich nicht der linkslinken Ideologie, und darin sehe ich wirklich den einzigen Grund dafür, dass Sie mit Horrorvisionen Angst schüren, dass Sie eine Hetzkampagne dagegen starten, und das müssen wir von der Regierung den Österreicherinnen und Österreichern immer wieder sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ... (Abg. Öllinger: Ich bin zu Wort gemeldet! Es liegt eine Wortmeldung von mir vor!)Es liegt keine Wortmeldung auf dem Bildschirm vor und auch nicht auf dem Ausdruck. (Abg. Öllinger: Ich habe meine Wortmeldung vor einer halben Stunde am Pult oben bekannt gegeben! Muss ich drei Mal hinaufgehen?)
Bitte: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Restredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.34
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Regierung braucht die Debatte über die Sanktionen der EU wie einen Bissen Brot, damit sie jederzeit wieder darauf hinweisen kann: Die Opposition will keinen Schulterschluss!Es wurde diese Debatte gestern geführt, damit Sie ablenken können. Wenn man sich die Reden der Regierungsvertreter angehört hat, zum Beispiel die Ausführungen des Abgeordneten Gaugg, dann musste man sich fragen: Was hat er inhaltlich zu sagen gehabt? – Nichts hatten Sie zu sagen, Herr Abgeordneter Gaugg, nichts außer, es werde nicht so schlimm. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es heißt beispielsweise von Seiten des Finanzministers Grasser, die drohende Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates und die geringe soziale Treffsicherheit der Transfers seien das Problem.
Ich sage Ihnen zur drohenden Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates nur eines: Wir hatten im Jahr 1994 eine Sozialquote von 29,7 Prozent. 1995 waren es 29,8 Prozent, 1996 29,6 Prozent,