nackter Polemik erlebt wie gerade in diesen letzten 5 Minuten. Aber das zeigt, wie blank die Nerven der SPÖ liegen. Sie können nur mehr aushauen, Sie haben keine Argumente mehr. Dieses Budgetfiasko, das Ihr Finanzminister hinterlassen hat, spottet jeder Beschreibung, und Sie strafen alle Daten der Vergangenheit Lügen. Das ist eine bodenlose Frechheit, Herr Kollege Parnigoni. Das ist eine derartige Dreistigkeit, da braucht man schon einen guten Magen, um solche Argumente auszuhalten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Parnigoni! Ich verstehe Ihre künstliche Aufregung schon. Bewaffnen Sie sich mit 750 S für das Eintrittsticket zu Ihrem Parteitag und versuchen Sie dort, die Gemüter zu beruhigen. Herr Häupl hat ja gesagt: 750 mal Anzahl der Parteimitglieder – dann ist die Partei wieder saniert! Ich verstehe ja Ihre Aufregung und Ihre künstliche Erregung, denn das finanzielle Loch haben Sie nicht nur der Republik Österreich hinterlassen, das finanzielle Loch besteht auch massiv in Ihrer eigenen Partei. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Parnigoni, es tut mir Leid. Ich kann Ihnen da leider nicht helfen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parfuss: Spende! Spende! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Mein persönliches Geld gebe ich meiner Partei, euch gebe ich nichts. 750 S wären bei Ihnen schlecht angelegt. Ich bin ein guter Kaufmann, und ich werfe nicht gutes Geld schlechtem Geld nach. Das ist meine Devise. Sie halten das ja anders. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte, beruhigen Sie sich wieder! Kehren wir doch wieder zum Budget zurück, zum Budgetbegleitgesetz. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich weiß schon, dass Sie das nur schwer ertragen und dass Sie das fürchterlich magerlt, aber das sind halt einmal die nackten Fakten.
Kollege Parnigoni hat gemeint, die Bundesregierung würde hier den Steuerzahler hemmungslos hinter den Tisch ziehen, indem sie die Erlöse für UMTS-Lizenzen niedrig ansetzt; eine falsche Budgetkosmetik sozusagen. (Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht gesagt! Stellen Sie das richtig!) Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, Herr Kollege Parnigoni hat auch hier wieder keine Ahnung. Ich warne davor, aus dem Wahnsinn – muss ich schon sagen –, der in Großbritannien bei der Auktion betrieben wurde, irgendwelche Rückschlüsse für Österreich zu ziehen. Als Verkehrssprecher der SPÖ weiß er anscheinend nicht oder hat es verdrängt, dass dort keine Lizenzen für GSM bezahlt wurden. Das interessiert ihn nicht, den Herrn Parnigoni. Da sind ein paar Unternehmer wahnsinnig geworden und haben sich gegenseitig überboten. Es gab in Europa viele warnende Stimmen davor, so etwas zu tun. Wir werden ja sehen, was herauskommt. Herauskommen wird eine Unternehmenskonstellation, bei der drei Mitbewerber drei andere schlucken werden, und dann werden sie sich den Markt neu aufteilen. Und am Ende zahlt der Konsument dann höhere Telefongebühren. Also wenn das Ihre Politik ist, na dann muss ich Ihnen sagen: Gute Nacht! Danke, diese Politik brauchen wir nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber ich glaube, meine Damen und Herren, wir haben im Rahmen dieses Budgetbegleitgesetzes ein gutes Telekomgesetz zustande gebracht. Es wurden die Weichen für ein Ausschreibeverfahren gestellt. Was dann im Detail dabei herauskommen wird, wird man sehen. Das wird sehr wesentlich auch von der Regulierungsbehörde und von den Details abhängen. Ich bin sehr zuversichtlich. Wichtig für uns als Verantwortungsträger in dieser Republik ist, dass dieser Prozess ermöglicht wird.
Es geht mir nicht so sehr darum, wie viel der Finanzminister jetzt einnimmt – er soll auch seinen Beitrag erhalten –, sondern wichtig ist, Herr Kollege Parnigoni, dass ein Investitionsvolumen in der Größenordnung von 100 bis 150 Milliarden Schilling für die Zulieferindustrie ausgelöst wird, denn das bedeutet Arbeitsplätze, und das zeigt wiederum – einmal mehr – die aktive Beschäftigungspolitik, die diese Bundesregierung unter Beweis stellt.
Ich glaube daher, dass mit dem Telekombereich ein gutes Feld abgedeckt wurde, wenngleich die TKG-Novelle jetzt nur in einem ersten Teil durchgezogen wurde. Der zweite Teil wird im zweiten Halbjahr 2000 folgen.