Wissen Sie, ich habe ein Problem damit, wenn allzu apodiktische Aussagen gemacht werden, etwa vorhin, als Sie gesagt haben: So wie wir es machen, werden wir die Zukunft der Jugend nicht sichern können. – Ich sage Ihnen: Der einzige Vorschlag, den Sie in Ihrer relativ langen Rede zur Budgetsanierung gebracht haben, war: Sammelt für die Panzer! – So werden wir das Budget aber nicht sanieren können, das steht fest! (Beifall bei der ÖVP.)
Es geht bei diesen Budgetbegleitgesetzen darum, ein bisschen mehr an Eigenverantwortung in die Gesellschaft zu bringen und ein bisschen weniger Bevormundung durch den Staat. Es geht um ein bisschen mehr Marktwirtschaft und ein bisschen weniger Sozialismus. Es geht um ein wenig mehr an Kostenbewusstsein und um ein bisschen weniger an Leben über die Verhältnisse, denn das ist in Wirklichkeit das Problem, das wir zu bewältigen haben. (Abg. Oberhaidinger: Das ist Umverteilung von unten nach oben!) Und es geht letztlich darum, ein bisschen mehr an die nächste Generation zu denken und ein bisschen weniger an die Schlagzeile des nächsten Tages! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir alle haben, wie ich meine, blendende Ideen, wie und wo man Sozialleistungen noch erweitern könnte. Wir alle haben diesbezüglich blendende Ideen! Darum tut es mir fast ein bisschen Leid, dass ich nicht in den siebziger Jahren Politiker war, denn es muss unheimlich "klass" gewesen sein, durch die Lande zu ziehen und da und dort ein bisschen Geld auszustreuen! (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )
Aber irgendjemand muss die Rechnung bezahlen. Wir haben heute eine Staatsschuld von 1 700 Milliarden Schilling und leben noch immer über unsere Verhältnisse! Es verhält sich doch nicht so, dass wir jetzt mit diesem Budget schon wirklich beginnen, die Schulden zurückzuzahlen. Nein! Die Neuverschuldung steigt ja immer noch, und das belastet die nächste Generation! Da geht es um die Frage: Haben wir endlich einmal den Mut, daranzugehen, wenigstens gewisse Strukturmaßnahmen zu setzen, damit nicht alles der nächsten Generation aufgehalst wird? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich halte es da mit unserem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der sagt: Die schmerzfreie Budgetsanierung ist nicht möglich. Dazu sage ich: Ein wirklich schmerzhafter Punkt für uns Junge ist natürlich auch die Frage des Zivildienstes, überhaupt keine Frage! Aber es wäre natürlich relativ einfach für mich, zu sagen: Bei der Regelung putze ich mich ab, bei uns, bei den Jungen, darf nach dem Florianiprinzip überhaupt nichts passieren!
Ich gebe zu, diese Regelung ist nicht befriedigend, sie kann im besten Fall – das sagt auch der Innenminister – eine Notlösung sein. Aber sie ermöglicht es wenigstens, den Stau von mittlerweile 17 000 Wartenden ein wenig abzubauen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Es ist aber nicht Innenminister Strasser daran schuld, dass jetzt 17 000 junge Männer auf einen Zivildienstplatz warten, sondern dafür trugen andere die Verantwortung in den letzten Jahren, wenn ich mich recht erinnere.
Durch die Abschaffung der Gewissensprüfungskommission, für welche ich immer sehr eingetreten bin, sind wir natürlich in die Richtung gegangen, dass der Zivildienst nicht mehr als Wehrersatzdienst erscheint, sondern immer mehr zum Alternativdienst geworden ist, was aber in der Verfassung nicht vorgesehen ist. (Abg. Oberhaidinger: Woran liegt das?) In Art. 9 der Bundesverfassung ist immer noch die Allgemeine Wehrpflicht festgeschrieben, und für jene, die aus Gewissensgründen ein Problem damit haben, besteht gemäß dieser Bestimmung die Möglichkeit, Wehrersatzdienst zu leisten.
Ich habe schon gesagt, dass die Maßnahmen, die heute im Zusammenhang mit dem Zivildienst beschlossen werden, nicht befriedigend sind. Daher hat der Herr Innenminister sich auch bereit erklärt, eine Gruppe einzusetzen, die aus den betroffenen Rechtsträgern besteht und die Zivildiener sozusagen in der Zeit beschäftigt, in der sie ihren Dienst zu leisten haben, eine Gruppe, die sich aus den Jugendorganisationen, aus den Ländern und den Gemeinden zusammensetzt.
Er hat zugesagt, noch bis zum Sommer eine befriedigende Lösung zu finden, die es ermöglicht, diesen Stau von 17 000 Wartenden abzubauen. Für junge Leute ist es schlicht unzumutbar, dass Sie zwei bis drei Jahre lang darauf warten müssen, einen Dienst, zu dem sie vom Staat