Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 134

Wir haben also klargestellt, dass wir diesbezüglich etwas ändern müssen und dass mehr beziehungsweise etwas anderes getan werden muss, als nur karitativ zu helfen, einfach ein bisserl Geld herzugeben und damit sozusagen das Gewissen zu beruhigen. Es geht dabei um etwas anderes. Es muss sich auch bei uns etwas verändern, aber das wollen Sie nicht, zumindest so lange nicht, so lange es nicht all dem entspricht, von dem Sie vorgeben, dass es nötig ist.

Ich muss Ihren Vorschlägen für das Budget und allem, was wir in diesem Zusammenhang hier diskutiert haben, außerdem entnehmen, dass Sie noch etwas nicht wollen: Sie wollen jene Bürger und Bürgerinnen nicht, die selbständig und selbstbestimmt mitbestimmen wollen, die demokratisch ihre Meinung äußern und auch Bewusstseinsarbeit leisten wollen in Anbetracht der Ungerechtigkeiten, die es auf dieser Welt gibt – egal, ob im österreichischen oder im weltweiten Zusammenhang –, jene Menschen, die sich dafür einsetzen wollen, dass es mehr an Gleichheit und Gleichberechtigung auf dieser Welt gibt.

Wenn das nicht so wäre, dann würde dieses Budget anders aussehen, dann würden Sie auch nicht versuchen, den Zivildienst abzuschaffen oder die Ermessensausgaben zu streichen. Dadurch fallen diverse Organisationen um ihr Geld um, weil sie keine langfristigen Verträge haben. Dann würden Sie auch nicht versuchen, beim Zeitungstarif so viel einzusparen und das jetzt halt irgendwie zu kitten und zu schauen, wie Sie irgendwie über die Runden kommen, weil Sie merken, dass es hier großen Protest gegeben hat.

In diesem Sinn wollen Sie – das muss ich Ihrem Budgetvoranschlag und diesem Budgetbegleitgesetz entnehmen – keine selbstbewussten und kritischen Bürgerinnen und Bürger, sondern Sie wollen jene – und das steht auch in Ihrer Regierungserklärung drinnen –, die ehrenamtlich etwas tun. Begriffe wie die NGOs, die Nicht-Regierungs-Organisationen, kommen darin gar nicht vor, obwohl Österreich, wie viele andere Länder, bei diversen internationalen Konferenzen, sei es die Menschenrechtskonferenz, die Frauenkonferenz, die Umweltkonferenz oder viele andere, immer wieder mit unterzeichnet hat, wenn es darum gegangen ist, wie wichtig die Zivilgesellschaft ist und wie wichtig die Nicht-Regierungs-Organisationen sind.

Das klingt immer gut. Auch Bundeskanzler Schüssel hat in Kairo beim EU-Afrika-Gipfel gegenüber den afrikanischen Ländern erklärt, wie wichtig es ist, dass man diese Organisationen unterstützt und mit der Zivilgesellschaft den Dialog führt. Bei uns machen Sie aber genau das Gegenteil: Sie versuchen, jene Organisationen ins Out zu drängen.

Daher möchte ich den Vorschlag, den meine Kollegin Haidlmayr zuerst gebracht hat, noch einmal in den Raum stellen. Warum haben Sie diese Maßnahmen nicht einfach umgedreht und sagen Sie nicht: "Spenden sammeln könnten wir vielleicht wirklich für die Panzer!" ? – Dann könnten Sie vielleicht auch all jenen Organisationen wie zum Beispiel Frauenberatungsstellen, bei welchen das schon seit Jahren ansteht, oder sehr vielen anderen langfristig die Finanzierung sicherstellen.

Das wäre etwas für eine Zivilgesellschaft, die gut funktioniert und in der es ein gutes demokratisches Miteinander gibt! Das, was Sie jetzt machen, ist hingegen nicht der von Ihnen des Öfteren angesprochene Dienst an den Menschen und an der Jugend! So werden Sie die Zukunft der Jugend nicht sichern! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Amon. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ganz kurz zu den Ausführungen meiner Vorrednerin: Ich möchte auf das eingehen, was Sie einleitend gesagt haben, nämlich dass insbesondere die Grünen hier Repräsentanten unterschiedlicher Minderheiten in ihren Reihen haben und daher auch immer aus einer besonderen Betroffenheit heraus sprechen. – Ich denke, es muss für jeden Abgeordneten hier im Haus gelten, dass er aus einer besonderen Betroffenheit heraus spricht, dass er in gewissen Bereichen Experte ist und von gewissen Dingen ganz einfach eine Ahnung hat.