Detail anzusehen. Dazu möchte ich sagen, dass ich es doch als eigenartig empfinde, dass Sie diese Abänderung zwar schon gestern über die Medien angekündigt haben, sie uns aber erst jetzt im Detail vorliegt. Da frage ich mich schon: Haben Sie so lange gebraucht, um das zu schreiben, oder haben Sie noch so viel geändert? Hat das nicht gestimmt, was Sie gestern gesagt haben? – Wie auch immer.
Auch in diesem Zusammenhang haben Sie gesagt, dass Sie vor allem bei sich selbst sparen werden. Herr Kollege Firlinger! Sie sagen, dass bei den politischen Parteien gespart werden wird. Diese haben den doppelten Tarif, das ist in Ordnung. Weiters kündigen Sie an, dass nur die gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Organisationen bis 2001 weiterhin in den Genuss des begünstigten Tarifs kommen werden. Soweit ich aus den Medien informiert bin, heißt es allerdings, dass sie schon 15 Prozent mehr zahlen werden müssen. Ob sich das im Detail so verhält, war leider vorläufig nicht zu eruieren.
Auch wenn Sie jetzt diesen Posttarif doch nicht so krass gestalten beziehungsweise nicht gleich abschaffen, wie Sie das vorher angekündigt haben, geht es Ihnen doch darum – das hat meine Kollegin Glawischnig schon heute in der Früh gesagt –, die Tätigkeiten jener Organisationen finanziell einzuschränken, die vielleicht nicht immer nur karitativ arbeiten, sondern vielleicht die Auffassung vertreten, dass Politik nicht nur von Parteien gemacht werden sollte, sondern auch in Organisationen, und die vielleicht auch einen gesellschaftsverändernden Anspruch haben wie etwa Umweltorganisationen, Organisationen, die sich für die Rechte von Migrantinnen und Migranten einsetzen, aber auch entwicklungspolitische Organisationen. Fallen diese auch noch unter die Gemeinnützigkeit, so wie Sie das sehen? – Ich weiß es nicht.
Dazu hat es zum Beispiel eine Aussage von Seiten der FPÖ, von der Salzburger Parteivorsitzenden gegeben. Sie hat die Anfrage gestellt, welche Subventionen denn jene Organisationen bekommen oder bekommen haben, die demonstrieren gegangen sind.
Das geht in die Richtung der Äußerung von den Schafen und Böcken des Herrn Klubobmannes Khol! Sie wollen anscheinend nur mehr die Schafe, diejenigen, die brav mitlaufen, die nicht demonstrieren gehen und diejenigen, die nicht eventuell die Hand beißen, die sie füttert – das sind Ihre Worte, nicht unsere! –, denn die Aktivitäten der anderen könnten ja vielleicht gegen die Regierung sein, wobei ich einschränkend sagen möchte: Es könnte auch einmal gegen etwas anderes demonstriert werden!
Sie unterstützen nur diejenigen, die sich wohl verhalten und nicht unbedingt einen Anspruch darauf erheben, wirklich etwas zu verändern, diejenigen, die, wenn überhaupt, anderen Menschen helfen wollen, wobei ich das Helfen hier jetzt nicht negativ beleuchten möchte.
Es gibt aber – das habe ich in Ihren Ausführungen allerdings nicht gehört – auch noch etwas anderes als karitative Organisationen. Es gibt nämlich auch jene – und die zählen Sie wahrscheinlich zu den Böcken –, die sich hin und wieder kritisch gegenüber der Regierung und gegen die Politik, die sie macht, äußern, wobei egal ist, um welche Regierung es sich handelt. Das hat es früher ja auch gegeben, als die FPÖ noch nicht in der Regierung war. Auch damals hat man sich kritisch gegenüber der Regierung geäußert. Ich meine jene Organisationen, die sich vielleicht erdreisten, auch ihre Arbeit als etwas Politisches zu sehen und einen gesellschaftsverändernden Anspruch haben. Diejenigen werden sich schwer tun!
Es gibt ein ganz konkretes Beispiel aus einer Organisation, in der ich selbst früher gearbeitet habe, die sich in der entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit engagiert: Es ist dies die Südwind-Agentur, die Ihnen vielleicht in Erinnerung ist.
Vor vielen Jahren gab es dort eine Kampagne mit dem Titel "Hunger ist kein Schicksal", in welcher es darum ging, klarzustellen, dass wir hier in den Industrieländern an unserem Umgang mit den Ressourcen und auch mit den Preisen, die wir für Produkte zahlen, die wir aus Entwicklungsländern bekommen, etwas ändern müssen, und dass es eben nicht genügt, nur Geld zu zahlen, um dort zu helfen. Ich sage noch dazu: Das Entwicklungshilfe-Budget, das wir haben, ist im EU-Vergleich und auch im OECD-Vergleich ohnehin mickrig.