Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.18.19
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst kurz auf die Ausführungen des Kollegen Mühlbachler eingehen. Er war schon vor mehreren Stunden am Wort, noch vor der Dringlichen. Ich kann mich aber erinnern, er hat zwei Mal meiner Kollegin Haidlmayr gegenüber geäußert, dass er ihr eine besondere Betroffenheit zuspricht.Ich muss sagen: Wenn diese besondere Betroffenheit manchmal gerade uns Abgeordneten von den Grünen zugesprochen wird, weil wir gewisse Bevölkerungsgruppen repräsentieren – ich gehöre zu einer, Kollegin Stoisits gehört zu einer; wir alle gehören zu unter Anführungszeichen "gewissen Minderheiten" als Teil unserer Persönlichkeit – dann habe ich immer den Eindruck, da klingt ein gewisses Mitleid mit, so etwas wie: Ihr Armen, für euch müssen wir irgendetwas tun! Ganz ernst genommen wird man aber nicht.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir alle wohl in die Politik gegangen sind, weil wir für Menschen etwas verändern wollen. In diesem Sinn sind wohl alle, für die oder in deren Namen wir etwas verändern wollen, von irgendwelchen Maßnahmen oder Situationen betroffen, ob das jetzt die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Umweltsituation, die Situation der Unternehmer oder der Börsenmakler oder welche Situation auch immer ist. Immer ist jemand betroffen von der Politik, die wir in diesem Haus machen, gerade auch dann, wenn es um ein Budget geht.
Deshalb ersuche ich Sie, mit diesem Begriff der besonderen Betroffenheit etwas vorsichtiger umzugehen und zu bedenken, dass auch Sie von manchen Dingen betroffen sind oder vielleicht besonders betroffen sein könnten, und im Hinblick darauf eine etwas andere Haltung einzunehmen. (Beifall bei den Grünen.) Ich meine damit eine Haltung, die eher der Auffassung entspricht, dass wir Politiker und Politikerinnen alle für Menschen – egal, wovon sie jetzt gerade besonders oder nicht so besonders betroffen sind – etwas verändern wollen.
Aber jetzt zum Budget. Es ist heute schon öfters der Satz gefallen, dass diese Regierung in erster Linie bei sich selbst spart – gerade vorhin hat es Kollege Firlinger wieder gesagt, und der Finanzminister selbst hat das auch ein paar Mal gesagt –, und nicht beim Bürger – oder bei der Bürgerin, wie ich hinzufügen möchte, denn Bürgerinnen gibt es nämlich auch.
Dazu möchte ich sagen: Ganz so sieht es nicht aus! Die Sparmaßnahmen – das haben wir heute schon des Öfteren gehört – treffen nämlich vor allem jene, die sich sehr vieles nicht mehr leisten können werden, etwa die Kranken und ganz besonders jene, die in gemeinnützigen Organisationen arbeiten.
Wir haben heute schon des Langen und Breiten die Frage des Zivildienstes und des Ruins, des Ruinierens des Zivildienstes erörtert. Der Zivildienst ist eine Möglichkeit für junge Männer, einen Dienst an der Gesellschaft zu leisten, der nicht Wehrdienst oder Dienst mit der Waffe ist. Sie setzen nun aber Maßnahmen, mit welchen Sie sowohl jungen Männern Zukunftsmöglichkeiten versperren als auch gleichzeitig zahlreichen Organisationen Arbeitskräfte nehmen. Wir haben heute auch schon darüber gesprochen, wie diese wohl zu ersetzen sein werden. Ob dies durch die "Integra"-Maßnahme oder gar nicht mehr erfolgen wird und diese Organisationen dann eben zusperren müssen werden, das werden wir noch sehen.
Ihre diesbezügliche Vorgangsweise haben wir im Zusammenhang mit dem Zivildienst schon diskutiert: Sie legen im parlamentarischen Ausschuss einfach eine Vorlage vor und stimmen in fünf Minuten darüber ab. Sie fahren einfach über das Parlament beziehungsweise die anderen Abgeordneten drüber, und genauso machen Sie es mit jenen Menschen, die davon betroffen sein werden, mit denen Sie nämlich nicht reden.
Gerade vorhin hat Kollege Firlinger erklärt, dass es einen Abänderungsantrag zum Posttarif geben wird. Da dieser erst vor kurzem vorgelegt wurde, hatten wir noch nicht die Zeit, ihn uns im