die Vorschläge zu finden wären. Er hat mit uns übereingestimmt und gemeint, dass auch die SPÖ für eine Stabilisierung eintrete, der Weg jedoch ein anderer sei.
Ich bin jetzt nochmals, weil ich sie vorhin nicht gefunden habe, die einzelnen Punkte durchgegangen, um zu sehen, wo die Vorschläge und die großen Alternativen sind, habe aber festgestellt: Sie sind nicht vorhanden! In manchen Punkten werden Umlegungen, einzelne Vorschläge und andere Zweckbindungen diskutiert. Es werden aber keine näheren Beträge genannt. Ich kann also gar nicht abschätzen, ob etwas nicht zu Mehrausgaben statt zu Minderausgaben führen würde. Die große Alternative ist jedenfalls nicht da.
Mein Vorredner hat heute wieder einmal die Autofahrer zitiert. Herr Abgeordneter Edler! Der Amtsvorgänger von Finanzminister Grasser, Herr Exminister Edlinger, hat selbst eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorgesehen. Betrifft das nicht die Autofahrer? (Abg. Edler: Wir wollten das Pendlerpauschale erhöhen!) Ja, aber eine Erhöhung der Mineralölsteuer war auch vorgesehen! Betrifft ein Benzinpreis von 13 S die Autofahrer nicht? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es wurde wieder einmal von einer Umverteilung von unten nach oben gesprochen. Dem halte ich entgegen: Es hat mit der Steuerreform und dem Familienpaket vielmehr eine massive Umverteilung von oben nach unten stattgefunden – das wird immer wieder vergessen –, und zwar in einem Ausmaß von 27 bis 28 Milliarden Schilling in einem Jahr! (Abg. Edler: Das haben aber wir gemacht!) – Trotzdem hat eine Umverteilung stattgefunden, egal, wer sie gemacht hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Umverteilung ist da. Trotzdem ist heute immer wieder der Ruf gekommen: Sollen doch die Reichen beziehungsweise die Wirtschaft zahlen!
Wir sind im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber nicht bei der Unternehmensbesteuerung!) Sollen wir bei der Einkommensteuer oder bei der Umsatzsteuer oder bei welcher Steuer auch immer noch weiter erhöhen, bis wir den Standort verlieren und im Wettbewerb verlieren? Überall hört man die Klagen der Wirtschaft. Daher frage ich Sie: Welche Reichen sind da, die man noch schröpfen könnte?
Es ist auch auf die Aussagen der Experten im Budgetausschuss verwiesen worden. Es ist richtig, dass sie gesagt haben, dass Beitragserhöhungen oder Gebührenerhöhungen keinen Steuerungseffekt haben und die sozial Schwächeren mehr treffen. Das ist richtig, das hat auch niemand bestritten. Man muss das allerdings immer im Gesamtzusammenhang sehen und fragen: Gäbe es eine Alternative? Könnte man neue Steuern einführen, und, wenn ja, welche?
Auch der Experte Rossmann hat gesagt, dass man die Reichen besteuern könnte. Ich habe ihn dann ganz konkret gefragt: Welche Reichen meinen Sie? Er hat mir ein Beispiel genannt, nämlich die Stiftungen. Ich frage Sie: Durch wen wurden denn die Stiftungen eingeführt? (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Vranitzky-Gesetz!) Welchen wertvollen Ansatz hatte man da? Wer hat die Stiftung in dieser Form eingeführt? (Abg. Edler: Das muss nicht auf ewig so sein!)
Es gibt aber auch noch andere Experten, internationale Experten, und man kann vor allem in der Presse nachlesen, was die EU-Kommission dazu sagt. Sie sagt, dass die Sparmaßnahmen sehr zögerlich erfolgen, nicht sehr ambitioniert sind und wesentlich verstärkt werden müssten. Das sagen internationale Experten, und in der nächsten Sitzung des ECOFIN werden wir entsprechende Vorwürfe bekommen.
Wir haben mit der Vorlage dieses Budgets den Stabilitätskurs wieder auf eine klare Linie gebracht. Das haben auch die Experten gesagt. In den letzten zwei Jahren sind die Stabilitätsbemühungen praktisch zum Stillstand gekommen. Die EU-Kommission sagt, dass sich praktisch seit den letzten zwei Jahren nichts mehr tut. Jetzt bringen wir einen klaren Stabilitätskurs und eine Verstärkung hinein. Sehen Sie sich den Primärsaldo an: Ohne Zinszahlungen und Tilgungsraten haben wir im vorigen Jahr einen positiven Überhang von 23 Milliarden Schilling gehabt. Mit dem Budget 2000 verdoppeln wir diesen Primärsaldo auf fast 40 Milliarden.