Debatten wie früher. Kollege Ofner weiß es: Vor Jahren gab es immer große Debatten entweder um die Bauern oder um die Eisenbahner. Die Zahl dieser Debatten ist in den letzten Jahren kleiner geworden, weil wir ein Bundesbahngesetz beschlossen und die ÖBB unter Eigenverantwortung gestellt haben.
Die ÖBB sind auf einem Europa-Erfolgskurs. Man kann mit Generaldirektor Draxler so oder so zufrieden sein. Ich will das überhaupt nicht bewerten. Aber der Vorstand und der Aufsichtsrat haben gemeinsam mit der Personalvertretung und den Tausenden Kolleginnen und Kollegen Eisenbahnern eine Sanierung und Rationalisierung vorgenommen, die wirklich einmalig ist. Es wurden dort über 10 000 Kolleginnen und Kollegen – ich sage: leider! – eingespart, um auf dem Markt besser agieren zu können.
Meine Damen und Herren! Jetzt führt diese Bundesregierung aber wesentliche Kürzungen bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen und bei den Verkehrsverbünden durch, und wir hören schon Meldungen, wonach die ÖBB aufgrund dessen die Nebenbahnen einstellen wollen und dass die ÖBB und andere Verkehrsträger die Tarife extrem erhöhen und Leistungen zurücknehmen müssen.
Ich sage dazu den Kolleginnen und Kollegen, die aus den Regionen kommen: Ihr werdet zu Hause schon noch konfrontiert werden damit, dass die Menschen sagen: Wir haben Anspruch darauf! Oder: Ihr habt als politische Parteien immer wieder versprochen, dass es eine verkehrspolitische Grundversorgung geben wird! – Das wird es dann nicht mehr geben, meine Damen und Herren!
Hier kommen Sie mit einer Belastung, die nicht gerechtfertigt ist und mit welcher die Österreichischen Bundesbahnen auch keine Chance haben, im Wettbewerb gegenüber der Straße aufzuholen. Sie öffnen die Kostenschere zwischen Pkw, Lkw und öffentlichem Verkehr und Schiene wieder extrem. Das ist unverständlich!
Kollege Kukacka und besonders Kollege Gaugg haben heute die Eisenbahner wieder direkt angesprochen. Ich will das Wort "Vernaderung" gar nicht in den Mund nehmen, weil in den letzten Tagen so vieles missgedeutet wurde. Trotzdem, meine Damen und Herren, möchte ich sagen, dass es unseriös ist, wenn Kollege Gaugg – er ist jetzt nicht im Saal, ich bitte aber, ihm das auszurichten! – wieder Eisenbahner und gewählte Gewerkschaftsfunktionäre der Eisenbahner angreift. Es stimmt überhaupt nicht, dass die Gewerkschaftsfunktionäre von den ÖBB bezahlt werden! Die freigestellten Gewerkschaftsfunktionäre werden von der Gewerkschaft der Eisenbahner bezahlt, meine Damen und Herren, und das soll auch Kollege Gaugg endlich einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Sie haben ein Konzept ohne Zielrichtung, frei nach Qualtinger: Sie wissen zwar nicht, wo Sie hinfahren, aber Hauptsache, Sie sind früher dort. Sie haben große Probleme mit der Bevölkerung, besonders die FPÖ mit der "kleinen" Frau und dem "kleinen" Mann. Das ist Ihr Problem. Wir haben die große Chance – und diese nehmen wir von der SPÖ und besonders als Gewerkschaftsvertretung gerne wieder wahr –, mit den Kolleginnen und Kollegen intensive Gespräche zu führen. Und sie kommen wieder zu uns zurück, denn sie wissen ganz genau, wer ihre Interessen vertritt!
Sie haben vieles versprochen und vieles gebrochen, meine Damen und Herren! Sie sind eine Regierung mit permanentem Chaos. Sie sind eine Regierung mit Ablaufdatum. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.18.46
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gartlehner hat heute den Minderheitsbericht zum Bericht des Budgetausschusses über das Budgetbegleitgesetz 2000 zitiert und gesagt, dass dort