Als besonderes Beispiel dafür sind die langjährigen Fehlinvestitionen in den Grundstoffbereichen der verstaatlichten Betriebe auf Druck des ÖGB zu sehen. Statt in innovative Produkte und Entwicklungen zu investieren und die Zeichen der Verbilligung der alten Produkte auf dem internationalen Markt zu erkennen, blieb man lange Zeit in wenig zukunftsversprechenden Bereichen des Blue-Working hängen. 80 Milliarden Schilling wurden verschleudert, 45 000 Arbeitsplätze vernichtet, und das in nur sieben Jahren. Ich muss Ihnen sagen, das ist eine "Leistung", die nicht jeder schafft! – Die Sozialisten können das. (Abg. Dr. Niederwieser: ... Da war so vieles jetzt falsch!)
Liebe zum Geld erzeugt die eine Hälfte des Übels dieser Welt, Herr Kollege, und Mangel an Geld die andere.
"Da unsere verstaatlichte Industrie ein Flaggschiff unserer Wirtschaft war, habe ich den Zusammenbruch als Katastrophe empfunden." – So Ihr Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer wörtlich in einem Interview mit der Zeitschrift "Der Unternehmer".
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die neue Bundesregierung ist angetreten, vorsichtig – und nicht, wie die rote Propaganda weismachen will, in einem Ho-ruck-Verfahren, sondern so, wie auch im nicht zustande gekommenen Regierungsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP festgeschrieben – Teile der Verstaatlichten bestmöglich zu veräußern.
Auch Alfred Gusenbauer bekennt sich im zitierten Interview zu einer modernen Wirtschaft, die die positiven Perspektiven des globalen Wettbewerbs voll nutzen kann. Dazu muss man die Vorzüge des Wirtschaftsstandortes Österreich manchmal auch auf neue Grundlagen stellen. Die von Ihnen von der linken Reichshälfte bereits als Konsens festgeschriebenen wirtschaftlichen Maßnahmen, von denen Sie wissen, dass sie richtig und notwendig sind, werden in populistischer Weise durch Verängstigung statt Aufklärung betroffener Gesellschaftskreise unter Gefährdung des sozialen Friedens mutwillig falsch dargestellt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können versichert sein, dass eine von zwei bürgerlichen Wirtschaftsparteien getragene Regierung mit sozialem Gewissen – unter Einbeziehung unabhängiger Fachleute und Rating-Agenturen – diese Veräußerungen in optimaler, volkswirtschaftlich und sozial verträglicher Weise vornehmen wird.
Der Hauptgrund, warum sich die SPÖ heute gegen die Privatisierung stellt, ist, dass ihr damit die politische Einflussnahme auf die Menschen in diesen Betrieben und die Versorgung abgehalfterter Politiker in Spitzenpositionen abhanden gekommen ist. (Abg. Dr. Niederwieser: Einen Namen als Beispiel!)
Meine Damen und Herren der SPÖ! Es passt Ihnen rein keine Entscheidung dieser Regierung. Es ist eine typische Art von Ihnen, alle Dinge, die hier positiv dargestellt werden, sofort ins Negative zu ziehen.
Ein mindestens ebenso schweres Erbe wurde der Regierung durch die Probleme der Sozial- und Pensionsversicherung hinterlassen.
Im Grundsatz kann es darüber keinen Zweifel geben, dass das tatsächliche Pensionsalter dem gesetzlichen anzupassen ist. Das ist eine Konsequenz aus der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Allerdings muss es dabei Begleitmaßnahmen geben. Ich bin daher auch für eine Diskussion über die Senkung der Lohnnebenkosten in die Richtung, dass diese Senkung positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben muss. – So Alfred Gusenbauer in dem eingangs erwähnten Interview.
Genau das ist es, was die Regierung in ihrem Programm festgeschrieben hat. Es kann nicht sein, dass auf Grund des geringeren Versicherungsaufkommens bestehende Pensionen gekürzt werden müssen oder die Jungen, die bereits heute die Hypothek einer 30-jährigen sozialistischen Verschwendungspolitik übernehmen müssen, zu überproportional hohen Beitragsleistungen verpflichtet werden.