Zu einer ausgewogenen Sozialpolitik gehört auch ein ausgewogener Generationenvertrag.
Im Sozialversicherungsbereich ergibt sich nach einem Abgang von rund 4 Milliarden Schilling im Vorjahr ein prognostizierter Abgang von 6 Milliarden Schilling für das laufende Jahr. Gerade die Sozialpolitiker der FPÖ haben seit vielen Jahren auf die Notwendigkeit der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, auf Sparpotentiale und Privilegien in diesem Bereich gegen heftigsten Widerstand der Sozialisten hingewiesen. – Beschränktheit hat den Vorteil, dass sie von Betroffenen nicht als Nachteil empfunden wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat ein Desaster übernommen. Ich bin überzeugt davon, dass sie im Sinne der Bevölkerung und unserer Heimat, der Republik Österreich, diese schweren Probleme lösen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.19.00
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Wir hören hier schon den ganzen Tag viele, viele schöne Reden der Regierungsfraktionen, die uns weismachen wollen, dass das der Stein der Weisen ist. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie einen besseren?) Meine Damen und Herren! Das ist eine Politik des Als-ob, die Sie hier betreiben!Staatssekretär Finz behauptet hier: Alle müssen sparen! Ich erinnere nur an die Budgetrede vom 21. März: Finanzminister Grasser sprach von Augenmaß bei der Budgetkonsolidierung. Ganz großspurig sagte er: Wir sparen nicht beim Bürger, sondern bei uns selbst. Wer dieses Selbst ist, das ist meine Frage an Sie, meine Damen und Herren. Das wäre auch die wirkliche Frage, die es hier zu beantworten gilt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Oder hören wir uns an, was Kollege Amon dann gesagt hat. Wir ändern ja eh nur ein bisserl was, ist seine Meinung. Natürlich, wir wissen alle, in diesem Budget kann es nicht zu wesentlichen Strukturmaßnahmen kommen, das ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Aber man hätte doch zumindest gewisse Signale erwarten können. (Abg. Dr. Fekter: Die sind drinnen!)
In diesem Budget sehen wir genauso wie bisher Einmaleffekte. Kollege Kukacka – er ist jetzt nicht im Saal –, auch Sie betreiben Budgetkosmetik. Liegenschaftsverkäufe an die Bundesimmobiliengesellschaft sind nichts anderes als Budgetkosmetik. Oder: die Fondsabschöpfungen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft. Bedenken Sie doch – Sie brauchen sich ja nur die Zahlen anzuschauen –, in den nächsten Jahren wird dort ein enormer Finanzmittelbedarf entstehen.
Mit all diesen kurzfristigen Maßnahmen werden auch Sie das Budget nicht sanieren. Es wird ein weiterer Konsolidierungsbedarf bestehen, und daher, meine Damen und Herren, ist es eben so wichtig, dass eine soziale Ausgewogenheit gegeben ist und dass auch die ökologischen Signale in diesem Budgetvoranschlag vorhanden sind – sofern sie angestrebt werden. Dass das für die Regierungsfraktionen kein Thema ist, ist uns klar geworden. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Sie erreichen damit auch nicht die Maastricht-Ziele, und Sie wissen das. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat am 7. April ganz klar dazu Stellung genommen. Herr Kollege Mühlbachler! Ihre Fraktion ignoriert eben die Kausalität der Ereignisse, von der Sie sprechen. Das Belastungspaket, von dem Kukacka behauptet, die Regierung hätte ihm die Zähne gezogen, ist doch eigentlich genau das, was Sie mit Ihren Vorlagen anstreben. Das ist unverständlich, das ist angesichts der vorliegenden Fakten ignorant, und das ist unsozial und unökologisch. Sie schieben Ihre Verantwortung ab, Sie schieben sie ab in Richtung Staatsverschuldung, Sie schieben