sie ab in Richtung ehemaliger Regierung, an der ja eine dieser Regierungsfraktionen wesentlich mit beteiligt war und in der sie auch die Verantwortung getragen hat.
Korrigieren Sie bitte, solange es noch möglich ist, diese Schieflage in Ihren Vorlagen, und ändern Sie, was zu ändern ist! Denn die Prioritätensetzung in diesen Vorlagen ist falsch, und zwar sowohl in sozialer Hinsicht – wir haben das ausführlich diskutiert – als auch in demokratiepolitischer Hinsicht. Auch das haben wir mehrfach angedeutet und klar ausgeführt. So ist zum Beispiel die Kürzung der Ermessensausgaben bei den NGOs skandalös. Das sind jene Organisationen, die einen wesentlichen Anteil an dieser dynamischen, demokratischen und kulturellen Entwicklung in unserem Land haben, diese beeinflussen und auch tragen. Das ist Teil einer demokratischen Kultur, das ist Zivilgesellschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dass die Prioritätensetzung auch in ökologischer Hinsicht falsch ist, darauf haben wir ebenfalls mehrfach hingewiesen. Die motorbezogene Verkehrsabgabe, aber auch die in Aussicht gestellten Steuererleichterungen für Produktionsmittel in der Landwirtschaft, für umweltzerstörende Mittel wie Pestizide oder auch der Nachlass beim Dieselpreis, all das sind Geschenke, meine Damen und Herren. Das ist nicht die Lösung für die Landwirtschaft, sondern das sind Steuergeschenke – ganz zu schweigen von der Verweigerung der Diskussion über die soziale Ausgewogenheit bei den Agrarförderungen.
Auch diesbezüglich können Sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie hier eine Verantwortung haben, und Sie nehmen diese Verantwortung im Sinne der österreichischen Bergbauern und im Sinne der österreichischen Kleinlandwirtschaft nicht ausreichend wahr, meine Damen und Herren. (Abg. Schwarzenberger: Das macht sogar die rot-grüne Regierung in Deutschland, die Mineralölsteuer für Landwirtschaftsdiesel zu ermäßigen!)
Es ist – und das ist das eigentliche "Credo", würde ich sagen, dieser Vorlagen – eine gewisse Visionslosigkeit sichtbar. Es hat aus zeitlichen Gründen keine Strukturmaßnahmen geben können, aber es hätte zumindest klare Signale geben können, zum Beispiel Signale in Form von Ausnahmen. Sparen bedeutet eben nicht, bei allen zu sparen, denn gerade beim Sparen geht es darum, soziale Gerechtigkeit und Zielgenauigkeit zu finden, Herr Kollege Finz. Aber das haben Sie in Ihren Entwürfen nicht geleistet.
Ich glaube, dass dahinter auch ein gewisses Maß an eingeschränktem, reduktionistischem Gesellschaftsbild steckt. Das ist das große Problem. Sie haben eine sehr, sehr verengte Sicht von Gesellschaft, und das drückt sich auch in der Form der Umsetzung Ihrer Maßnahmen aus. Und daher, Herr Gaugg, ist es eben wirklich so, dass Sie von ÖVP und FPÖ alles schlechter machen – Sie sitzen zwar jetzt nicht auf Ihrem Platz, aber ich kann Ihnen das auch gern persönlich noch einmal sagen –, Sie wären nämlich sonst niemals auf den Gedanken gekommen, die Zuschüsse für den Postzeitungsversand in der geplanten Form zu kürzen oder das Zivildienstgesetz in dieser Form umzugestalten.
Auch Ihr jetzt vorliegender, wirklich absolut zu spät vorliegender Abänderungsantrag ist pure Augenauswischerei, wohl aber doch ein, wenn auch nur kleiner Erfolg einer harten und konsequenten Oppositionspolitik. Aber trotzdem, auch das ist ein Skandal. Denken Sie nur daran, Sie kürzen die Mittel für diesen Bereich, der für die österreichische Öffentlichkeit, für die Kultur in diesem Lande und für die demokratische Diskussion einfach notwendig ist, immer noch um 700 Millionen Schilling!
Bedenken Sie auch eines: In Punkt 3 Ihres Abänderungsantrages – ich habe mir das nur kurz angeschaut, sehr geehrte Damen und Herren – haben Sie die Mindestmenge, ab der der Postzeitungsversand noch gefördert werden kann, mit 1 000 Stück festgesetzt. Also erst ab 1 000 Stück kann gefördert werden. Das bedeutet, dass Sie gerade die kleinen Vereine im lokalen Bereich, in den Gemeinden, in den Dörfern draußen, im ländlichen Raum, Herr Kollege Schwarzenberger, nicht mehr begünstigen wollen! Und das halte ich wirklich, auch was die gesamte Orientierung eines solchen Abänderungsantrages betrifft, für so schwach, dass ich glau