20 Milliarden Schilling kostete, in erster Linie durch höhere Abgaben für Verbraucher wieder hereingebracht wird." – Zitatende.
Das heißt also, genau das, was noch vor einem Jahr von Ihrem Obmann Jörg Haider kritisiert worden ist, wird jetzt von Ihnen als Regierungspartei mitgemacht, ohne dass Sie dagegen laut aufschreien.
Noch zwei Bemerkungen, die ebenfalls aus der Wifo-Studie stammen: "Die Gebührenerhöhung für das Regierungspaket wird 14 bis 16 Milliarden Schilling ausmachen. 16 beziehungsweise 20 Milliarden Schilling macht die Lohnsteuer- und Einkommensteuerentlastung aus." – Das heißt also, auf der einen Seite ist den Menschen Geld gegeben worden, auf der anderen Seite ist es ihnen wieder weggenommen worden. Dazu gibt es keinen Aufschrei von Ihnen, im Gegenteil, Sie verteidigen dieses Budget.
Dann gibt es noch die Verteilungsstudie, die beinhaltet, wie die Verbrauchsabgaben, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, im Sinne der Einkommen verteilt sind. Dazu sagt die Wifo-Studie ganz klar: Die Besserverdiener können ein Viertel ihrer Einkommen sparen, die ärmeren Haushalte müssen Kredite aufnehmen. Durch diese Kopfsteuern erfolgt eine Umverteilung von den ärmeren zu den reicheren Haushalten. Besonders belastend wirken sich die Elektrizitätsabgabe, die jeder zahlen muss, egal, ob er viel oder wenig Einkommen hat, die Autobahnvignette, die auch jeder zahlen muss, grundsätzlich die Gebühren und die motorbezogene Versicherungssteuer aus. (Abg. Böhacker: Wer hat die motorbezogene Versicherungssteuer eingeführt?)
Von der motorbezogenen Versicherungssteuer sind die LKWs ausgenommen, von der Mineralölsteuer wären auch die LKWs betroffen gewesen. (Abg. Böhacker: Wer hat denn die motorbezogene Versicherungssteuer eingeführt?) Das wollten Sie aber deshalb nicht machen, weil dadurch die Wirtschaft belastet worden wäre. (Abg. Böhacker: Die habt ihr eingeführt, oder irre ich mich?)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nicht ich, sondern die Wifo-Studie schreibt, dass das untere Einkommensdrittel 1,6 Prozent der Einkommen für die zusätzlichen Abgaben hergeben muss, das obere Einkommensdrittel hingegen nur 0,8 Prozent. – Das ist eine grobe Ungleichverteilung. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Ein paar Worte und zugleich eine Frage an den Herrn Staatssekretär zu den Gebühren: Ich weiß nicht und bitte um Erklärung, wie man dazu kommt, dass die Erhöhung bei den Reisepässen 460 S, bei den Führerscheinen 100 S und bei einer Verlängerung der Führerscheine 90 S ausmacht. Gibt es eine Kalkulationsgrundlage zu den Gebührenerhöhungen? – Diese hätte ich gerne gekannt. Oder ist das eine willkürliche Vorgabe?
Herr Staatssekretär! Von den Gebührenbefreiungen sind derzeit ungefähr 330 000 Österreicher betroffen. (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Industrieminister Schmid hat gemeint, dass er sich die Gebührenbefreiung nicht mehr leisten könne. Welche Bevölkerungsgruppe ist davon betroffen? – Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Eine Gebührenbefreiung wird nicht den Reicheren, sondern den Schwächeren in unserer Gesellschaft gewährt. Und genau diese treffen Sie damit – Sie, die Sie immer für den "kleinen" Mann, für die "kleine" Frau eingetreten sind. Nichts davon gilt mehr! Darüber herrscht Stillschweigen!
Herr Staatssekretär! Sie haben im Budgetausschuss gemeint, wir müssen weg von der Objektförderung und hin zur Subjektförderung kommen. Und Sie haben gemeint, es bestehe dadurch die Möglichkeit, dass sich die Leute dann nach dem besten Angebot orientieren können, wenn ich Ihre Aussage noch richtig im Kopf habe.
Ich frage mich: Wie können ältere Personen – das ist die überwiegende Mehrzahl, die diese Gebührenbefreiung beansprucht – in dem Gebührendschungel, den wir derzeit bei den Telefongebühren haben, überhaupt erkennen, wo es das beste Angebot gibt? – Ich denke, das ist eine schlechte Linie, die da vorgegeben wird, und Sie sollten bitte noch daran arbeiten, dass das geändert wird.