Zu der Gruppe der Schwächeren gehören auch die Behinderten, die im Rahmen der Ermessensausgaben sehr stark betroffen sind. Die Behinderten sind insofern betroffen, als für sie, wenn sie von einem Betrieb eingestellt werden, ihre Minderleistung durch das Bundessozialamt ausgeglichen wird. Die Betriebe bekommen also Geld dafür, dass sie einen Behinderten einstellen, der nicht die gesamte Leistung erbringt.
Was ist jetzt eingetreten? – Ein Betrieb mit fünf Beschäftigten hat einen Behinderten. Er müsste ihn nicht einstellen, hat ihn aber trotzdem eingestellt. Er ist seit drei Jahren im Betrieb beschäftigt. Jetzt bekommt der Betrieb vom Bundessozialamt die Mitteilung, dass die Dauerförderungen, die bereits seit drei Jahren gewährt werden, einmalig um 20 Prozent gekürzt werden.
Meine Damen und Herren! Wen trifft das in unserer Gesellschaft? – Das trifft die Schwächeren in unserer Gesellschaft, und das trifft jene Betriebe, die bereit sind, außerhalb der Einstellpflicht Personen mit Behinderungen einzustellen. Das ist auch nicht in Ordnung. Aber das ist eine kleine Gruppe, die sich nicht besonders laut wehrt, und daher wird das schlicht und einfach gestrichen.
Noch etwas aus aktuellem Anlass zum Zivildienst: Gestern haben in der Stadt Innsbruck die GPA-Jugend und die Plattform für Zivildienst eine Aktion dahin gehend gestartet, dass sie die Menschen befragt haben, was sie von der geplanten Zivildienstregelung halten. Meine Damen und Herren! Binnen zweieinhalb Stunden sind nahezu tausend Personen zu diesen Vereinigungen gekommen und haben dort unterschrieben, und zwar waren dies Menschen aller Schichten. Es ging darum, die Reduzierung der Zahl der Zivildienststellen aufzuheben und den Zivildienstleistenden eine entsprechende Entlohnung zu geben, also nicht ihren Lohn von 7 000 S auf 3 000 S zu kürzen. Meine Damen und Herren! Das müssen Sie auch überlegen. Auch das sind die Schwächeren.
Ein Allerletztes, und zwar zu Herrn Kollegen Amon, der gemeint hat, die Zivildienstregelung muss endlich durchgezogen werden, weil 17 000 Personen warten. Man hat bei der Zivildienstregelung ja noch Folgendes gemacht: Bis jetzt hatten die Zivildiener die Möglichkeit, den Antrag zu stellen, binnen eines Jahres zum Zivildienst aufgenommen zu werden. Das hatte den sehr weisen Grund, dass die Jugendlichen gegenüber ihrem Dienstgeber wussten, wann mit dem Antritt des Zivildienstes zu rechnen war. Jetzt, meine Damen und Herren, wissen sie es überhaupt nicht mehr. "Binnen fünf Jahren" heißt es nun, und das ist eine denkbare Schlechterstellung der Zivildiener, weil sie nun nicht mehr wissen, nicht mehr kalkulieren können, wann sie tatsächlich drankommen! (Zwischenruf des Abg. Murauer. )
Die SPÖ kann einem solchen Budget nicht zustimmen, da wir es einerseits aus sozialer Unausgewogenheit und andererseits auch aus dem Grund ablehnen, weil in der Präambel zum Regierungsübereinkommen steht: "Förderung der Schwachen." Aber eine Förderung der Schwachen ist in diesem Bereich bei weitem nicht gegeben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent. – Bitte.19.31
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte zur Sachlichkeit zurückkommen. Ex-Finanzminister Edlinger sagte zum Budgetbegleitgesetz: Es handelt sich um ein ganz gewaltiges Belastungspaket, das auf die Österreicher herunterprasselt, und das Budgetbegleitgesetz verdient ein Nicht Genügend. Das müsse man den Bürgern in aller Deutlichkeit sagen.Meine geschätzten Damen und Herren! Ich sage dem Ex-Finanzminister in aller Deutlichkeit: Er sucht Haare in der Suppe der anderen und übersieht den Pflock im eigenen Auge. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)