Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 148

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Können Sie sich vorstellen, wie viel 100 Milliarden Schilling sind, was man mit 100 Milliarden Schilling tun könnte, wenn sie noch verfügbar wären? – Niemand von uns kann sich das wirklich vorstellen. Ich bin Kommunalpolitiker, und mir geht es darum, dass wir gerade für die kleinen Leute etwas machen. Ich werde Ihnen heute anhand von fünf Beispielen aufzeigen und beweisen, dass 100 Milliarden Schilling eine große Menge Geld sind, wenn man sie noch hätte. Diese 100 Milliarden Schilling, von denen ich rede, sind allein der Zinsendienst, den wir für die Schulden, die wir haben, jährlich zu leisten haben. Die 30-jährige Verschwendungspolitik hat uns Staatsschulden in 40fachem Ausmaß bei neunfachen Einnahmen beschert. Das muss man erst einmal können, das muss man erst einmal schaffen!

Es ist somit nicht gerechtfertigt, dass speziell von Seiten der SPÖ Kritik kommt. Diese Kritik ist ungerechtfertigt und abzulehnen.

Ich beginne mit dem ersten Beispiel: Ein Haushalt braucht pro Jahr zirka 15 000 S für Heizkosten, 12 000 S für Stromkosten, 2 000 S für Müllgebühren und 4 000 S für Wasserabgaben. Das sind in Summe 33 000 S. Es gibt in Österreich ungefähr 3 Millionen Haushalte. Wissen Sie, was herauskommt, wenn man diese beiden Zahlen miteinander multipliziert? – Das macht 99 Milliarden Schilling aus. Dies entspricht dem jährlichen Zinsendienst auf Grund der Staatsschulden in der Höhe von zirka 1 700 Milliarden Schilling. Das ist die Tatsache.

Wir könnten damit jedem Haushalt diese Kosten vergüten. Ich hoffe, dass Ihnen jetzt klar ist, was Sie angerichtet haben. Sie reden zwar von einer Politik für den "kleinen Mann", in Wirklichkeit war das aber eine Politik für die Kapitalwirtschaft, denn diese 100 Milliarden Schilling gehen jedes Jahr in die Kapitalwirtschaft und werden nicht im ländlichen Raum bei den so genannten kleinen Leuten wirksam. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich werde das Taferl hier aufstellen, damit Ihr Bewusstsein geschärft wird. (Der Redner stellt ein Taferl auf das Rednerpult.)

Beispiel zwei: Einsatz von erneuerbaren Energien zur Erreichung des Kyoto-Zieles durch nationale Maßnahmen. Ich möchte aufzeigen, was da mit 100 Milliarden Schilling möglich wäre. Die Investitionskosten für ein Kilowatt-Nennleistung Windenergie betragen durchschnittlich 10 000 S. Wenn man berücksichtigt, dass es in Österreich 1 500 Volllaststunden gibt und ein Haushalt zirka 5 000 Kilowattstunden Strom pro Jahr verbraucht, dann könnte man mit 100 Milliarden Schilling so viele Windkraftanlagen installieren, dass 3 Millionen Haushalte Strom aus diesen Anlagen hätten. 3 Millionen Haushalte – das ist Österreich! Ich werde auch das hier für Sie in Schriftform zur Bewusstseinsbildung aufstellen. (Der Redner stellt neuerlich ein Taferl auf das Rednerpult.)

Beispiel drei: Biomasse. Die Investitionskosten für eine Kilowattstunde, für ein Kilowatt-Nennleistung Biomasse betragen ebenfalls 10 000 S. Ein Haushalt braucht zirka 15 000 Kilowattstunden pro Jahr. Sie könnten mit diesen 100 Milliarden Schilling für 1 Million Haushalte Wärme aus Biomasse finanzieren.

Beispiel vier: Siedlungswasserwirtschaft. Der Grün-Abgeordnete Pirklhuber hat berechtigte Sorge, dass es da Finanzierungsprobleme gibt. Ich sage Ihnen, was in diesem Bereich mit 100 Milliarden Schilling möglich wäre. Die Investitionskosten für einen Einwohner-Gleichwert Abwasser betragen ebenfalls zirka 10 000 S. Man könnte 10 Millionen Einwohner-Gleichwerte an Kanalanlagen realisieren. Wissen Sie, was 10 Millionen Einwohner-Gleichwerte sind? – Das sind alle Haushalte Österreichs! Das könnte in einem Jahr mit jenem Geld, das jetzt in die Kapitalwirtschaft fließt, finanziert und realisiert werden. Alle Finanzprobleme wären beseitigt.

Beispiel fünf: Klimaschutz. Laut Kyoto-Optionsanalyse der österreichischen Kommunalkredit AG betragen die Investitionskosten für die von uns vereinbarte Einsparung in der Höhe von 16 Millionen Tonnen 160 bis 180 Milliarden Schilling. In nicht einmal zwei Jahren könnten wir mit diesen 100 Milliarden Schilling dieses Ziel erreichen, weil wir eben in etwa 180 Milliarden dafür brauchen. – Ich habe versäumt, das vorige Taferl herzustellen. (Der Redner stellt ein Taferl auf das Rednerpult.) Jetzt sind wir beim letzten Beispiel. (Der Redner stellt ein weiteres Taferl auf das Rednerpult.)


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