Ich glaube, es ist anhand dieser fünf Beispiele klar, wer den "Fünfer" verdient. Ich glaube, nicht uns gebührt er, sondern jemand anderem!
Trotz dieser schlechten Ausgangssituation wird die Bundesregierung dafür eintreten, dass nach den notwendigen Sanierungen eine Politik der Entlastungen eingeleitet wird, um Österreich in jeder Hinsicht attraktiv und wettbewerbsfähig zu gestalten. Während der Sanierungsphase sollen die Belastungen, die notwendig sind, sozial ausgewogen und dem Bürger verständlich sein. Die Klimaschutzziele werden verstärkt durch nationale Maßnahmen erreicht werden. Wir gehen diesen Weg in erster Linie deswegen, weil wir von den positiven Auswirkungen in ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht überzeugt sind. Ich lade Sie alle ein, gemeinsam diesen Weg im Sinne Österreichs und seiner Menschen zu gehen! – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Günter Kiermaier ist der nächste Redner. – Bitte.19.38
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Pecher ist momentan nicht anwesend. Sie hat mich zitiert und gemeint, sie verstehe nicht, dass ich mich nicht gegen die Wortwahl hier im Hause wende. – Ich möchte ihr das zurückgeben und sie an ihre Aussagen im Ausschuss erinnern. Was sie dort von sich gegeben hat, war alles andere als fein! Das möchte ich nur sehr klar darstellen. (Beifall bei der SPÖ.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokraten und der Freie Wirtschaftsverband stellen die Überweisung von 1 Milliarde Schilling aus den Mitteln der AUVA in Frage, weil dadurch die Möglichkeiten der AUVA im präventiven Arbeitnehmerschutz beeinträchtigt werden. Dieser Betrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird der AUVA für den Aufbau der arbeitsmedizinischen Betreuung in den Klein- und Mittelbetrieben sehr fehlen. Diese Serviceleistung, die sehr sinnvoll ist und mit der wir alle schon gerechnet haben, wird auf Grund dieser Budgetkürzung mit Sicherheit nicht zum Tragen kommen.
Überhaupt sind wir der Meinung, dass die AUVA auch in Zukunft sehr wichtige Tätigkeiten zu vollziehen hat. Der Gesundheitsschutz hat bei ihr einen hohen Stellenwert, und das hohe Risiko am Arbeitsplatz durch Arbeitsunfälle wurde und wird von ihr immer sehr gut bekämpft, und das sollten wir ihr auch in Zukunft durch die Zurverfügungstellung der nötigen Mittel ermöglichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Markenzeichen dieser Koalition sind die Artikel 30 und 31 des Postgesetzes. Überhaupt ist dieser Koalition alles, was mit Gemeinwirtschaft zu tun hat, ein Dorn im Auge. Privatisierung um jeden Preis, heißt die Devise, und dabei sind die Bahn und die Post die besonderen Lieblinge, was wir heute schon ausreichend gehört haben. Was dann, wenn es so weitergeht, in Zukunft eine Bahnfahrt kostet, das werden wir noch sehen, und wo unsere Bahn im internationalen Wettbewerb bleiben wird, wenn man ihr Budget um weitere 9 Milliarden Schilling reduziert, das werden wir auch sehr bald erkennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer glaubt, dass in Zukunft noch ein Brief um 7 S von Wien nach Linz geschickt werden kann, der wird sich täuschen! Und dass viele Briefkästen verschwinden werden, weil sie Geld kosten, das werden wir auch sehr bald erleben.
Wenn überall die Leistung der Post eingeschränkt werden wird, wenn nur mehr privatwirtschaftliche Interessen zählen, dann werden wir noch unsere blauen Wunder erleben. Der Anfang ist gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Rahmen des Postzeitungsversandes wird die gemeinwirtschaftliche Leistung bereits eliminiert. Was das für die gemeinnützigen Institutionen bedeutet, die unser Leben in allen möglichen Situationen bereichern, das werden wir sehr bald sehen. Kirchen, Parteien, Hilfsgemeinschaften, Rettungsdienste, Kulturvereine, Bildungsvereine und so weiter werden große und größte Probleme bekommen.
Wie wir gerade erfahren haben, gibt es allerdings die Möglichkeit einer Quersubvention. Klubobmann Khol hat das gesagt, und er hat bei dieser Gelegenheit auch den Evangelisten Matthäus