gefunden hat – ein gewaltiger Sozialabbau! Betrachtet man das Jahr 1997, stellt sich aber die Frage: Was war das für ein Sozialabbau? – Damals habe ich noch mitgestimmt. 47 Milliarden Schilling standen damals auf der Einnahmenseite! Heute sind es nur 7 Milliarden Schilling. Erinnert sich die Gewerkschaft nicht daran? – Ich bin selbst Mitglied der Gewerkschaft. Ich bin FCG-Mitglied, bin das bereits seit 30 Jahren. Damals hättet ihr aufschreien müssen! Heute ist das Aufschreien eine Falschheit. Das ist unehrlich und unrichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Belastung!)
Es geht lediglich um 7 Milliarden Schilling; ein Achtel des gesamten Konsolidierungsbedarfs soll aus einer Steigerung der Einnahmen im Bereich der Tabaksteuer kommen. Und ihr beklagt die Tabaksteuer auch noch! Ich bin selbst Raucher. Bitte, warum kann man die Tabaksteuer nicht erhöhen, da die Gesundheit letztendlich ohnehin so viel Geld kostet? (Zwischenruf des Abg. Reheis. ) Dort müssen wir sanieren, aber betreffend Tabaksteuer beklagen Sie die Erhöhung. Das ist doch falsch.
Die Erhöhung der Elektrizitätsabgabe und der motorbezogenen Versicherungssteuer – das sind Vorhaben, die wir durchführen werden. Diese werden entsprechend Geld und Einnahmen bringen.
Der Ex-Finanzminister hat heute eine Rede gehalten, die wirklich wieder eine "Punktlandung" war. (Abg. Dr. Trinkl: Eine Punktlandung daneben!) Der Herr Ex-Finanzminister hat nur erklärt, was er ablehnt. Er hat überhaupt nichts Positives gefunden, er hat keine Vorschläge gemacht. Ich hätte mir vom Herrn Ex-Finanzminister ... (Abg. Dr. Trinkl: Er hat es auch in der aktiven Zeit nicht getan!) – Nicht einmal in der aktiven Zeit hat er irgendetwas getan. Da hast du Recht. Wenn der Herr Ex-Finanzminister zumindest gesagt hätte: Die Maßnahmen dieser Bundesregierung lehne ich ab. – Das hat er zwar auch gesagt, aber er hätte auch sagen können: Ich fordere die neue Bundesregierung auf, zumindest einige meiner sozial sehr gerechten Vorschläge zu übernehmen. (Abg. Dr. Trinkl: Welche?)
Oder er hätte sagen können: Ich fordere diese Bundesregierung auf (Abg. Schwarzenberger: Zwei Jahre später in Pension!), meinen Vorschlag zu übernehmen, beginnend mit dem Jahr 2001 das Zugangsalter zur vorzeitigen Alterspension um zwei Jahre auf 57 beziehungsweise auf 62 Jahre zu erhöhen. (Rufe bei der ÖVP: Bravo!) Er hätte sagen können: Ich lehne es ab, dass diese neue Bundesregierung dieses Zugangsalter nur um eineinhalb Jahre erhöht. – Das wäre zum Beispiel von seiner Seite aus sehr gerecht gewesen. Das wäre auch sozial sehr gerecht gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Weiters: Wenn der Herr Ex-Finanzminister gesagt hätte, die MÖSt wird zum frühest möglichen Zeitpunkt im Laufe des Jahres 2000 bei Benzin um 60 Groschen, bei Diesel um 50 Groschen und dann um weitere 40 Groschen beziehungsweise um 30 Groschen erhöht – und Sie dürfen nicht vergessen, dass auch die 20-prozentige Mehrwertsteuer dazuzurechnen ist –, dann wäre das sozial gerecht. Das hätte aber nur die Pendler getroffen, das hätte die Kleinen getroffen, das hätte die Arbeitnehmer getroffen. Das wäre sozial gerecht gewesen. (Abg. Dr. Trinkl: Aber da haben wir ja wirklich Glück, dass er jetzt nicht mehr Finanzminister ist!) – Eigentlich schon, wir haben sehr großes Glück. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Man spürt das auch, dass wir Glück haben. Das sieht man auch im Minderheitsbericht zum Bericht des Budgetausschusses über das Budgetbegleitgesetz 2000. Das ist ja wirklich fesch, wenn man das so liest. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Da steht Folgendes: "Die FPÖ/ÖVP-Regierung findet eine wirtschaftlich außerordentlich günstige Ausgangssituation vor. Die Konjunktur hat sich im Laufe des Jahres 1999 zunehmend gefestigt, das reale Wirtschaftswachstum wird heuer 3,1 Prozent betragen." (Abg. Dr. Trinkl: Hör zu!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Das ist ja selbstverständlich! Der Bürger hat Vertrauen in die neue Bundesregierung. Die Konjunktur wächst, das Wirtschaftswachstum steigt, es gibt weniger Arbeitslose. Und ich sage Ihnen: Wir werden das so weiter machen.