Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Reichshälfte: Ich möchte das Herrn Kollegen Gartlehner sagen. (Abg. Schwarzenberger: Der schläft schon, der Gartlehner! – Heiterkeit.) Er hat gemeint, die Wahlen in vier Jahren, in die wir gehen müssen, würden wir verlieren. Ich glaube, Gartlehner kann nicht lesen. Er ist wohl blind. Er hört auch nicht. Euch geht es doch wahnsinnig schlecht, und das wird auch in den nächsten vier Jahren so sein! Sie werden die Verlierer sein, wir werden bei den Gewinnern sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Bravo! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
19.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rainer Wimmer. – Bitte.19.55
Abgeordneter Rainer Wimmer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lieber Kollege Fink! Es ist recht eigenartig, wenn Kollegen der ÖVP an das Rednerpult treten und so tun, als ob sie nicht mit uns seit 1986 in Koalition gewesen wären und die SPÖ die Budgets alleine gemacht hätte. (Abg. Schwarzenberger: Erst seit 1987!)Liebe Freunde der ÖVP! Erinnert euch: Mitgehangen, mitgefangen! Macht keine Kindesweglegung! Seid ehrlich, meine lieben Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Sind wir eh! Er hat ja aus Ihrem Papier zitiert! Er hat aus dem Edlinger-Papier zitiert!)
Außerdem waren die Argumente gegen und der Angriff auf Frau Kollegin Haidlmayr nicht fair, möchte ich sagen, denn Kollegin Haidlmayr hat es ehrlich gemeint. Sie ist in diesem Saal als Einzige wirklich von den Maßnahmen betroffen, die Sie in diesem Bereich setzen werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Er hat ja nicht die Haidlmayr angegriffen!)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Man merkt, nun wird es ernst mit Ihrem Belastungspaket. Aus diesem Grund werden Sie auch nervös. Einiges wurde ja in den letzten Wochen in den Medien angedeutet, aber, wie heute zu sehen ist, es kommt – wie üblich – noch schlimmer. Ich möchte fast sagen, Sie werden mit diesem Budgetbegleitgesetz eine in dieser Republik noch nie dagewesene Umverteilungsaktion lostreten und starten. Ich unterstelle Ihnen, meine sehr geschätzten Damen und Herren der Regierungsparteien, Sie wollen nicht in erster Linie das Budget sanieren – das geht nebenbei –, sondern Sie wollen vor allem umverteilen – umverteilen von den ärmeren Menschen zu den reicheren. Ich werde Ihnen das auch anschließend beweisen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
Es ist kein Zufall, meine geschätzten Damen und Herren, dass es Belastungen gibt, die vorwiegend die Arbeitnehmer treffen. Und es gibt andererseits Begünstigungen, wovon hauptsächlich Unternehmer, Selbständige und auch Großbauern, wie wir heute schon gehört haben, profitieren. Das ist kein Klassenkampf, sondern das ist in Wirklichkeit eine Bewertung Ihres Budgetbegleitgesetzes, das heute hier vorliegt und das Sie wahrscheinlich – ich nehme es an – mit Mehrheit beschließen und umsetzen werden. (Abg. Schwarzenberger: Morgen werden wir abstimmen darüber!)
Sie werden diese schlimmen Maßnahmen der österreichischen Bevölkerung aufs Auge drücken, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Die Experten haben im Ausschuss die Verteilungseffekte eigentlich außer Streit gestellt. Man hat dort bekundet, dass die Haushalte im unteren Einkommensdrittel, also die ärmeren Menschen, rund 1,6 Prozent ihres Einkommens für dieses Maßnahmenpaket aufwenden müssen, dem oberen Einkommensdrittel verlangen Sie hingegen nur die Hälfte ab. Nur mit 0,8 Prozent ihrer Einkommen sind die Besserverdienenden betroffen. – Das ist Ihre Politik. Das ist die Politik, die wir ablehnen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es versteht auch niemand, dass Sie auf der einen Seite den Arbeitnehmern 17 Milliarden Schilling wegnehmen, während Sie auf der anderen Seite die Wirtschaft massiv entlasten. Rund 15 Milliarden Schilling – das ist heute schon angesprochen worden – werden direkt von den Arbeitnehmern zu den Unternehmern, ein bisschen