zeitversetzt, umgeschaufelt. Da glaube ich schon, dass Kollege Stummvoll das goutiert, dass er gut aufgelegt ist und dass er gut lachen hat. Wenn er jetzt eine "Mitgift" von 15 Milliarden Schilling in seine Kammer mitbringt, dann wird ihn wahrscheinlich auch der neue Wirtschaftskam-merpräsident quasi auf dem Sessel halten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich meine, es kann doch nicht so sein, dass Sie die kleinen Leute massiv belasten und gleichzeitig Milliarden für die Rüstung ausgeben wollen. Dabei rede ich überhaupt noch nicht von den sozialpolitischen Maßnahmen, die Sie vorhaben. Wir wissen ja, dass wir in Zukunft länger arbeiten werden müssen, damit wir weniger Pension bekommen werden. Das werden sehr viele Menschen in diesem Land nicht verstehen! (Abg. Murauer: Was ist dein Vorschlag zu dem Thema?)
Ich sage Ihnen Folgendes: Wir Sozialdemokraten werden uns hinter diese Menschen stellen und werden ihre Interessen vertreten, lieber Kollege Murauer!
Wir haben heute – man kann nicht oft genug darauf hinweisen – schon von der Energieabgabe gehört. Das ist das klassische Beispiel einer Umverteilung von unten nach oben. Sie trifft ausschließlich die privaten Haushalte in einer Größenordnung von fast 3,5 Milliarden Schilling – eine Summe, die die Menschen in Zukunft bezahlen müssen. (Abg. Mag. Schweitzer: Hast du das nicht kapiert, die Liberalisierung?)
Das ist die Seite der Geldbeschaffung. Und dasselbe gilt für die Umverteilung. Durch die Deckelung der Energieabgabe, die ja vorwiegend die größeren Unternehmen betrifft, werden den Unternehmen zirka 2 Milliarden Schilling in Form von Subventionen zurückgegeben. Ich frage Sie: Wer, glauben Sie, wird das bezahlen? Das ist eine Umverteilung, wie sie die Regierungsfraktionen verstehen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die motorbezogene Versicherungssteuer ist ebenfalls eine klassische Kopfsteuer, und auch die Erhöhung des Vignettenpreises – sie wurde heute schon angesprochen – betrifft eine klassische Kopfsteuer.
Aber den Vogel haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der "Häuslbausteuer" abgeschossen. Das ist überhaupt die Krönung! Ein halbes Prozent beziehungsweise 1,2 Prozent des Darlehens werden in Zukunft die Häuslbauer und jene, die sich eine Eigentumswohnung anschaffen, bezahlen müssen, damit sie ins Grundbuch kommen. Das war bisher nicht der Fall. Es ist bekannt, dass Häuslbauer und jene, die sich Eigentumswohnungen kaufen, zehn Jahre lang nicht auf Urlaub fahren und sich in erster Linie ihr Eigenheim vom Mund absparen. Die werden schön schauen, wenn sie erfahren, was ihnen blüht!
Geschätzte Damen und Herren! Noch ein Punkt: die Krankensteuer, die Sie einführen wollen, in Form des Selbstbehaltes. Ich bin der Meinung, das ist überhaupt die unsozialste Maßnahme, die Sie setzen. 6 Milliarden Schilling werden die Menschen bezahlen müssen. Das Tragische daran ist, dass eine Krankheit in Zukunft zur Armutsfalle werden kann. Nicht die Besserverdienenden sind davon betroffen, sondern wirklich nur die sozial Schwachen, die Kranken und die kleinen Pensionisten. Wollen Sie das wirklich, meine sehr geschätzten Damen und Herren der Regierungsfraktionen? Ich sage Ihnen, Sie legen damit den Grundstein für eine Zwei-Klassen-Medizin, die wir vehement ablehnen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Der Weg, den Sie hier einschlagen, ist äußerst unsozial. Er ist ungerecht, er ist unfair, weil diese Maßnahmen vor allem die wirtschaftlich Schwächsten treffen. Diese Maßnahmen treffen vor allem die kleinen Leute, und das werden Sie letztlich zu verantworten haben. Ich sage Ihnen von dieser Stelle aus: Wir Sozialdemokraten werden diese beschämenden unsozialen Maßnahmen mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen!
Und ich sage Ihnen noch etwas: Die betroffenen Menschen – das sind vor allem die Arbeitnehmer, das sind die Kranken, das sind die Schwachen, das sind die Pensionisten – werden unsere