Das wissen Sie ganz genau! – Abg. Böhacker: Eine dümmliche Aussage! Nicht dumm! Dümmlich! – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Am Wort ist Herr Abgeordneter Lackner! – Bitte.
20.47
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! "Es war einmal ...", so fangen die meisten Märchen an, doch nicht alle, sehr geehrter Herr Dr. Khol, gehen auch gut aus.Ein Paradebeispiel für einen schlechten Ausgang eines solchen ist natürlich Ihr Vereinsmärchen aus dem Jahre 1997. Mit vereinten Kräften wollten Sie, Herr Dr. Khol, damals als wackerer Beschützer der österreichischen Vereine diese vor einer Reform des Vereinsrechts beschützen. Dabei gab es nur ein kleines Problem: Es gab keinen Regierungsentwurf, und unserer wackerer Kämpfer kämpfte gegen eine Fata Morgana, natürlich absichtlich, denn dieser Kampf hat sich damals vorzüglich für ÖVP-Propaganda und für eine Unterschriftenaktion geeignet. Diese Aktion erfüllte auch den Zweck, Irritationen in den Vereinen zu bewirken und die SPÖ bei diesen in Misskredit zu bringen.
Nur ging es damals, sehr geehrter Herr Dr. Khol, den Vereinen und den Organisationen noch gut. Sie bekamen noch Zivildiener in ausreichender Zahl zugewiesen, auch der begünstigte Posttarif war natürlich Standard, damit die Vereine ihren wichtigen Beitrag für die Gesellschaft erfüllen konnten. Wohl inspiriert durch so viel Glück haben Sie damals Ihr Buch über die Bürgergesellschaft geschrieben, in dem Sie messerscharf die Bedeutung der Vereine für die Gesellschaft erkannten. Wie gesagt, damals war für die Vereine die Welt noch in Ordnung.
Doch was passiert jetzt, nachdem die neue, laut eigenen Aussagen Wunderregierung im Amt ist? – Denjenigen, die wertvolle Arbeit für die Gesellschaft erbringen, beruflich oder ehrenamtlich, werden die materiellen Voraussetzungen mit einer Brutalität ohnegleichen entzogen – und dies gerade von jenen, Herr Dr. Khol, die sich die Rettung dieser auf ihre Fahnen geheftet haben, jenen, die bei jeder Gelegenheit das Ehrenamt – und diesmal zu Recht – hochleben lassen. Allerdings klaffen da in der ÖVP Welten zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Herr Dr. Khol! Wie schaut diese grausame Wirklichkeit, die Sie zu verantworten haben und die im krassen Widerspruch zu Ihren eigenen Vorgaben steht, nun aus?
Erster Schlag: Die Kürzung der Ermessensausgaben um 20 Prozent. – Das sind jene Teile des Budgets, deren Verwendung nicht gesetzlich vorbestimmt ist. Diese Kürzungen machen es vielen Institutionen nicht mehr möglich, ihre wertvolle Arbeit gerade im Bereich des Entwicklungsdienstes zu leisten. Es ist auch zu befürchten, dass noch weitere wichtige Entwicklungshilfeprojekte nicht mehr verwirklicht werden können.
Zweiter Schlag, Herr Dr. Khol: die Zivildiener, die vergessenen Kinder der ÖVP. Hier wurde in einer geradezu sprichwörtlichen Nacht- und Nebelaktion eine für die Vereine und Organisationen dramatische Kürzung der Zuweisung von Zivildienern vorgenommen. Es wurde in diesem Bereich finanziell massiv gekürzt, und das lässt erahnen, welche Konturen der Umgang mit dem Zivildienst und den Zivildienern in Zukunft annehmen wird. Meine Damen und Herren! Dies stellt eine unmissverständliche Missachtung des Zivildienstes und der Zivildiener dar.
Um das zu untermauern, Herr Dr. Khol: Es ist ja nicht nur so, dass der Zivildienst als solches eine Kürzung um 161 Millionen Schilling erfährt, auch die Sozialversicherung der Zivildienstleistenden, die Pauschalvergütung und natürlich auch der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe werden nicht unbeträchtlich gekürzt. Es ist heute auch schon mehrmals davon gesprochen worden, dass die Einnahmen in diesem Bereich in Form von Rückflüssen beträchtlich erhöht werden, nämlich in etwa in einer Größenordnung von 100 Millionen Schilling.
Es gibt hiefür nur zwei Möglichkeiten: erstens eine Fehlbudgetierung oder – zweitens – das Faktum, dass Sie die betroffenen Vereine und Organisationen, denen Sie zukünftig Zivildienst