Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 164

Abgeordneter Wolfgang Jung (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. Von Qualität kann man in diesem Zusammenhang ohnehin nicht reden. Das ist Gebrabbel und nicht mehr! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Die Bezüge der Zivildiener werden auf 3 648 S, also um über 1 300 S erhöht. Es ist die Unwahrheit, die Unwahrheit, die aus diesem Winkel kommt, und nichts anderes, bestenfalls Uninformiertheit. (Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Sozialisten! Keinen Anstand!) Im Gegensatz zu Ihnen habe ich nämlich in letzter Zeit mit einer Reihe von Zivildienern geredet, die die ganze Zeit über Ihre Märchen vorgebracht haben, deren Wahrheitsgehalt man jedoch weitgehend widerlegen konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Lauschangriff auf Zivildiener!)

Allerdings – und das sage ich Ihnen jetzt gerne und durchaus mit Genuss – wird überprüft werden müssen, ob in einigen Organisationen die Notwendigkeit, Zivildiener einzusetzen, wirklich gegeben ist. Bei Herrn Neugebauer und Konsorten in dessen Dokumentationsarchiv haben Zivildiener wirklich nichts verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das Resümee lautet: Es gibt keine Schlechterstellung für die Zivildiener. Es gibt nur einige, die besser gestellt waren, die 150 S plus Verpflegung kassiert haben und jetzt jammern. (Abg. Brosz: Kassiert?) Dieses Unrecht gegenüber den anderen wird beseitigt werden. Die Probleme, die Sie zurückgelassen haben, werden in einer Kommission bearbeitet, die bereits zusammengetreten ist. Die Verpflegsfrage ist gelöst, die jungen Männer, die bereits eingerückt sind, werden auch keine Probleme beim Abrüsten haben.

Ich will aber, vor allem nach meiner Diskussion mit den jungen Leuten, nicht ausschließen, dass es sich ein ganz beträchtlicher Teil dieser jungen Männer überlegen und den Wehrdienst machen wird. (Abg. Dr. Keppelmüller: Da gebe ich Ihnen Recht!) Das haben sie auch gesagt. Sie haben das damit begründet – Herr Kollege, hören Sie einmal einen Moment zu –, dass ihnen das zu unbequem ist. Da rücke ich lieber ein, dann habe ich es hinter mir!, haben sie gesagt. – Bei denen kann es aber mit dem Gewissen nicht sehr weit her gewesen sein, das sage ich Ihnen von der linken Reichshälfte! Das waren nämlich nicht diejenigen, die aus Gewissens gründen den Wehrdienst nicht ableisten wollten, sondern aus gewissen Gründen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Leikam hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist er noch Sprecher?)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jung hat soeben behauptet, dass nur 4 000 bis 5 000 zum Zivildienst eingerückt sind. (Abg. Jung: 6 000!) – Das stimmt überhaupt nicht!

Diese Zahl, nämlich 4 000 bis 5 000, ist von der neuen Regierung vorgesehen. Im Jahre 1999 waren es genau 8 900! (Ah!-Rufe bei der SPÖ.) Sie sollten sich die Arbeit machen und ein bisschen genauer sein bei Ihren Behauptungen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Im Übrigen hätte ich auch gerne, dass Sie klarstellen, wie Sie das mit den 17 000 "Zurückgebliebenen" gemeint haben. Ich hoffe, dass Sie gemeint haben, dass sie nicht zum Zivildienst einberufen worden sind. Bei Ihnen muss man immer vorsichtig sein und aufpassen, wie Sie das meinen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. (Abg. Jung  – in Richtung des Abg. Leikam –: Diese Dummheit disqualifiziert sich selber! – Abg. Schieder: Bitte, Herr Präsident, der sagt "Dummheit" zu einer tatsächlichen Berichtigung! Der sagt zu einer tatsächlichen Berichtigung "Dummheit"! – Abg. Jung: Nein! Seine letzte Aussage!