Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 163

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schlagen (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist der Hintergedanke!) und dadurch "einen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft" herbeizuführen. (Beifall bei der SPÖ.)  – Sie können Ihre Platte ruhig weiterlaufen lassen.

Dabei "wird die Lebensplanung Tausender junger Männer rücksichtslos zerstört." Wissen Sie, wie viele Tausende junge Männer Ihr Minister auf der Reservebank gehalten hat, weil er ihnen nicht sagen konnte, wann sie drankommen? – 17 000 junge Männer warten. (Abg. Dr. Keppelmüller: Waren Sie beim Zivildienstgesetz dabei?) Minister Schlögl hat sie als Altlast an seinen Nachfolger übergeben. Und das bei 4 000 bis 5 000, die im Jahr drankommen! Wer betreibt hier auf dem Rücken der jungen Menschen rücksichtslose Politik? – Ihr Minister hat das getan, und niemand anderer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Keppelmüller: Und jetzt blockieren wir noch stärker!)

Was ist los? Was ist der Grund für diese Entwicklung? – Die Knappheit der Mittel! Sie haben ein heilloses Budgetchaos hinterlassen, auch im Innenministerium, das an sich gut dotiert war. (Abg. Dr. Keppelmüller: ... eine Studie über die Befindlichkeit der Wehrdiener ...!)  – Sie sind schön langsam langweilig, Herr Kollege.

Sie haben dort ein Chaos zurückgelassen, mit dem der Minister heute zu kämpfen hat. Er muss Einschnitte machen, wie das auch in allen anderen Bereichen geschieht. Ich habe es Ihnen schon gesagt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Sein Vorgänger war gar nicht schlecht!) 17 000 junge Männer sind zurückgeblieben! Nicht einmal 50 Prozent vom jährlichen Einrückungsturnus können untergebracht werden.

Das hat sich bereits bei der Schaffung dieses Gesetzes abgezeichnet. Mein Kollege Scheibner und ich haben damals schon darauf hingewiesen, dass es in dieser Form nicht machbar sein wird. Die ÖVP wollte es eigentlich auch nicht, aber Sie haben sie damals dazu gezwungen. Ich kann mich noch sehr gut an diese Debatte erinnern, und Sie können sie nachlesen.

Jetzt ist Ihnen offensichtlich die Luft ausgegangen! Sie können ja auch ruhig sein, Herr Kollege Keppelmüller. (Abg. Dr. Keppelmüller: Sie haben ja nie etwas für Zivildiener übrig gehabt!)  – Ja, natürlich!

Kollege Van der Bellen hat übrigens interessanterweise wortwörtlich die gleiche Terminologie gewählt wie Ihre Kollegin hier mit ihren Tausenden jungen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. ) Er heißt ja nicht umsonst Keppelmüller, denn er kann das Keppeln nicht lassen.

Ihr Minister ist grob fahrlässig vorgegangen. Er hat ein Erbe hinterlassen, das genauso chaotisch wie das Ihres Finanzministers ist, Herr Kollege, und sonst nichts! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Es gab eine Studie darüber, die die Probleme aufgezeigt hat. (Ruf: Worüber?)  – Über diesen Bereich! Lesen Sie es nach! (Abg. Dr. Keppelmüller: ... der Wehrdiener! Meinen Sie die?) Wie viel Unsinn Sie in kurzer Zeit rausbringen, ist wirklich beachtlich!

Es gibt eine Studie. Es gibt einen Bericht des Rechnungshofes, der aufgezeigt hat, dass es in diesem Bereich nicht stimmt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Herr Kollege, lesen Sie die Studie über die Einstellung der Wehrdiener!) Sie behaupten, dass die Zivildiener weniger Geld bekommen. Auch das ist eine glatte Unwahrheit! Ich habe heute schon einmal darauf hingewiesen. Sie bekommen genau ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Wissen Sie, was das Ansehen des Wehrdienstes ...?)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Keppelmüller! Dauerndes Reden kann man schwerlich als Zwischenruf qualifizieren. (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist die Methode des Kollegen Stadler, den es nicht mehr gibt!)


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